Zu den Meldungen:
Wegen Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit
Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth hat gegen das am 15.8.2003 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dies meldet heise-online am 16.11.2003. Der ... [mehr]
Auf Grund neuer interner Berechnung der KEF über die von den Öffentlich-Rechtlichen angemeldeten Finanzmittel
Die seit Anfang 2001 geltende Rundfunkgebühr von 16,15 Euro soll ab 1.1.2005 um 1,09 Euro je Monat steigen. Dies berichteten übereinstimmend das Nachrichtenmagazin »Focus« und die »Dresdner Neuesten Nachrichten« am 15.11.2003. ... [mehr]
Medienwächter fühlen sich bei Genehmigungsverfahren zur Verlängerung von Sendelizenzen für Neun Live, ProSieben und XXP TV übergangen
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat in einer Mitteilung vom 11.11.2003 die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) und die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) aufgrund unterlassener Beteiligung der ... [mehr]
30 Millionen Spielfilme auf Rohlinge gebrannt
Jeder dritte Deutsche hat in der Zeit von Januar bis August 2003 auf einen CD- oder DVD-Rohling Spielfilme gebrannt. Auf dieses Ergebnis einer vor kurzem veröffentlichten repräsentativen Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) ... [mehr]
14.11.2003; 17:54 Uhr
Deutsche Hardwareindustrie lehnt Klage der VG Wort gegen Fujitsu Siemens wegen Urheberrechtsabgaben auf PCs ab
Deutsche Hardwareindustrie lehnt Klage der VG Wort gegen Fujitsu Siemens wegen Urheberrechtsabgaben auf PCs ab
BITKOM: Abgabe auf PCs in keiner Weise gerechtfertigt - Computer haben mit Fotokopierern nichts zu tun
In einer Pressemitteilung vom 14.11.2003 bezieht der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (BITKOM) Stellung zu der bei dem Landgericht München eingereichten Klage der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) ... [mehr]
Weiss: Markstein in der Filmförderung - Novelle des FFG setzt auf Pragmatismus
Der Deutsche Bundestag hat am 13.11.2003 die Novelle zum Filmförderungsgesetz (FFG) verabschiedet. Kulturstaatsministerin Christina Weiss wertete das Gesetz laut einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom selben Tag als Markstein in der Filmförderung. ... [mehr]
Sparkonzept von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen soll in der Rundfunkkommission der Länder weiterberaten werden
Die Entscheidung über eine Rundfunkgebührenerhöhung wird vertagt. Das haben die Unions- und SPD-geführten Länder übereinstimmend am 13.11.2003 auf der Ministerpräsidentenkonferenz in München beschlossen. Die von ... [mehr]
13.11.2003; 18:33 Uhr
Rundfunkrechtsexperte sieht in Rundfunkstrukturreform ordentlich »Sprengstoff«
Rundfunkrechtsexperte sieht in Rundfunkstrukturreform ordentlich »Sprengstoff«
Programm sieht »intensive Eingriffe« in Gestaltung der Programme der Öffentlich-Rechtlichen vor
Der Rundfunkrechtsexperte aus Leipzig, Professor Christoph Degenhart, sieht in dem Sparkonzept der Ministerpräsidenten von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ordentlich »Sprengstoff«. ... [mehr]
US-Senatoren reichen Entwurf eines Filmpirateriegesetzes ein
Laut US-Medienberichten vom 13.11.2003 haben die US-Senatoren John Cornyn und Dianne Feinstein am selben Tag beim US-Senat einen Entwurf des Artists´ Rights and Theft Prevention (ART) Act eingereicht. Danach begeht derjenige eine Straftat, der Kopien ... [mehr]
Der Musikindustrieverband geht davon aus, dass sich rund 33 Länder der so genannten »One-Stop-Licence« anschließen werden
Die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) hat eine Lizenz für Webradios, die so genannte »One-Stop-Licence«, entwickelt. Diese regelt die Rechtevergütung in allen teilnehmenden Ländern. IFPI-Chairman Jay ... [mehr]
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