Die SPD macht sich für die Gründung eines Medien- und Kommunikationsrats als gemeinsame Einrichtung von Bund und Ländern stark. Das berichtet die ddp am 18.11.2003 unter Berufung auf ein auf dem Bundesparteitag am 17.11.2003 in Bochum verabschiedetes Papier zur »Wissens- und Informationsgesellschaft im 21. Jahrhundert«. Das Gremium soll dazu beitragen, die Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten untereinander und mit den Bundesbehörden gerade bei den Gesetzgebungsverfahren zu koordinieren. Außerdem soll sich der Rat mit wissenschaftlicher Politikberatung beschäftigen. Die SPD spricht sich in dem Papier weiter für die Förderung der digitalen Fernsehplattform MHP aus. Eine ablehnende Haltung nimmt die Partei gegenüber der von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen vor kurzem vorgeschlagenen Zusammenlegung der Kulturkanäle Arte und 3sat sowie der Streichung digitaler Spartenkanäle von ARD und ZDF ein. Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Spartenprogramme wie der Kulturkanäle müsse gewährleistet sein.

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