Der Bundesgerichtshof hat ein Verfahren zur Haftung des Betreibers des sozialen Netzwerks Facebook für von seinen Nutzer:innen eingestellte rechtswidrige Inhalte mit Beschluss vom heutigen Tage ausgesetzt (VI ZR 64/24). Dies gab das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt.

Dem Verfahren liegt ein Rechtsstreit aus Frankfurt zugrunde, den die Politikerin Renate Künast gegen die Plattform Facebook führt (vgl. Meldung vom 6. Februar 2025). Der Bundesgerichthof (BGH) hat das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in dem dort anhängigen Verfahren C-492/23 ausgesetzt.

Dokumente:

• Pressemitteilung des BGH vom 18. Februar 2025

Institutionen:

• BGH
• EuGH