Zu den Meldungen:
Urteil des VG Berlin
Mit Urteil vom 18. Dezember 2023 hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland dem Chefreporter der BILD, Hans-Wilhelm Saure, Einsicht in alle »Unterlagen zur Genehmigung und zum Bau [der »Nord Stream 2«-Pipeline] ... [mehr]
Beitrag auf dem Verfassungsblog
Allein mit dem Werkzeug der sogenannten »Community Notes« möchte der Kurznachrichtendienst X die Verbreitung von Desinformation auf seiner Plattform verhindern. Ihre Wirkweise und Effektivität im Kampf gegen Desinformation untersucht Marc ... [mehr]
Bußgeldverfahren eingestellt
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat Ende Dezember 2023 drei laufende Bußgeldverfahren gegen den Kurznachrichtendienst X eingestellt, da das BfJ nicht zur Verhängung eines etwaigen Bußgeldes berechtigt ist. Darüber berichtet ... [mehr]
Klage eingereicht
Als erstes großes U.S.-amerikanisches Medienhaus hat die New York Times (NYT) Ende Dezember 2023 eine Klage gegen Microsoft und OpenAI eingereicht, mit der sich das Medienunternehmen gegen die unbefugte Nutzung seiner journalistischen ... [mehr]
Entscheidung des BGH
Der BGH hat wie erwartet mit Beschluss vom 21. Dezember 2023 das Verfahren zum möglichen Urheberrechtsschutz des modularen Möbelsystems »USM Haller« ausgesetzt und dem EuGH drei Fragen zum Werkbegriff in Art. 2 Buchst. a, Art. 3 ... [mehr]
Urteil des VG Köln
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 17. November 2023 entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht berechtigt ist, im Rahmen von Pressemitteilungen über erlassene Bußgeldbescheide unter namentlicher Nennung des relevanten Unternehmens ... [mehr]
Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht
Arne Semsrott, Journalist und Projektleiter der Informationsplattform »FragDenStaat«, hat in dem gegen ihn wegen der Veröffentlichung von Beschlüssen aus laufenden Strafverfahren eingeleiteten Verfahren nunmehr eine einräumende ... [mehr]
Erste Bilanz des vzbv
Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) zieht ein erstes Resümee hinsichtlich der Implementierung der Vorgaben aus dem Digital Services Act (DSA) durch die »very large online platforms« (VLOP) bzw. »very large online search ... [mehr]
Weihnachtspause der Medienrechts-News
Der Newsletter des IUM verabschiedet sich heute mit den letzten Meldungen in eine Weihnachtspause. Ab dem 3. Januar 2024 sind wir wieder für Sie da und berichten über aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen im Urheber- und Medienrecht.
Die ... [mehr]
Entscheidung des OLG Stuttgart
Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Oberlandesgericht Stuttgart u.a. entschieden, dass die Bezeichnung der SPD-Politikerin Sawsan Chebli als »Dämliches Stück Hirn-Vakuum« unzulässig sei (4 U 58/23, Veröffentlichung ... [mehr]
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