Zu den Meldungen:
03.07.2023; 17:15 Uhr
Presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegen Bundesfinanzministerium
Presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegen Bundesfinanzministerium
VG Berlin entscheidet im Eilverfahren
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem weiteren presserechtlichen Eilverfahren entschieden, dass auch das Bundesfinanzministerium (BMF) zu den Hintergründen eines von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die BBBank ... [mehr]
Inhalte des Portals verletzten den Grundsatz der Staatsferne der Presse
Das LG Bonn hat bezüglich einer Vielzahl von Artikeln zu allgemeinen Gesundheitsthemen auf dem Portal »gesund.bund.de« einen Unterlassungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland bejaht (1 O 79/21, Veröffentlichung in ZUM ... [mehr]
Telemedien-App-Angebot darf vorerst wieder verbreitet werden
Das OLG Stuttgart hat die einstweilige Verfügung, die die Verbreitung der App »Newszone« des SWR untersagte, aufgehoben (4 U 31/23). Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.
In dem Verfügungsverfahren wendeten ... [mehr]
Strafurteil des OLG Hamm
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Facebook-Mitglied, das eine Fotomontage mit SS-Vergleich auf seiner öffentlichen Facebookseite postete, rechtskräftig zu einer ... [mehr]
HTN dürften grundsätzlich nicht urheberrechtlich schutzfähig sein
Die EuGH-Generalanwältin Laila Medina hat in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache C-588/21 die Rechtsansicht vorgetragen, dass harmonisierte technische Normen (HTN) »für die Zwecke des Unionsrechts (...) angesichts ihrer ... [mehr]
Positionspapier des Deutschen Kulturrats liegt vor
Der Deutsche Kulturrat plädiert in seiner Stellungnahme vom heutigen Tage für eine zielgerichtete Klärung offener Fragen im Zusammenhang mit generativer künstlicher Intelligenz (KI). Insbesondere bedürfe es kurzfristiger und effektiver ... [mehr]
Zwei Beiträge auf dem »Kluwer Copyright Blog«
Mit den urheberrechtlichen Problemstellungen von sogenannten Non-fungible tokens (NFTs) setzen sich Marie Clopterop (KU Leuven Brussels) und Enrico Bonadio (City, University of London) auf dem Kluwer Copyright Blog auseinander.
Die Autor:innen befassen ... [mehr]
Beitrag auf LTO setzt sich mit Entscheidung des Presserats auseinander
Der Deutsche Presserat hat Beschwerden über die veröffentlichten Textnachrichten von Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, als unbegründet zurückgewiesen. In einem Beitrag auf LTO setzt sich Dr. Felix ... [mehr]
OVG Berlin-Brandenburg verneint Ansprüche gegen BMF und BKAmt
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in der vergangenen Woche in zwei Beschwerdeverfahren Auskunftsansprüche eines Journalisten gegen das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundeskanzleramt (BKAmt) im Zusammenhang mit der sogenannten »Cum-Ex-Steuergeldaffäre« ... [mehr]
Gericht verbietet unwahre Tatsachenbehauptungen von Kai Diekmann
In der vergangenen Woche erließ das Landgericht Hamburg gegen den Verlag Penguin Random House eine einstweilige Verfügung und untersagte Aussagen von Kai Diekmann aus seinem Buch »Ich war BILD« (Az. 324 O 198/23). Darüber berichtet ... [mehr]
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