Bundesjustizministerin Brigitte Zypries äußerte sich laut eines Berichts des Onlineangebots der »Videowoche« vom 27.10.2003 zu dem von Musik-, Film- und Videobranche schon lange geforderten Auskunftsrecht gegenüber Internet Service Providern. Im Rahmen der Vorbereitungen zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft werde im Bundesjustizministerium erwogen, »ob einzelne Rechteinhaber künftig von Providern Auskunft darüber erhalten können, wer sich hinter einer bestimmten Adresse verbirgt und Rechtsverletzungen begeht«. Dies erklärte Zypries bei der Verleihung des diesjährigen Forschungspreises der Alcatel Stiftung für Kommunikationsforschung am 24.10.2003 in Stuttgart. Allerdings wies sie darauf hin, dass es sich bei derartigen Auskunftsansprüchen um ein sensibles datenschutzrechtliches und damit auch politisch heikles Thema handle. Am 16.10.2003 hatte die Ministerin die »Arbeitsgruppe Urheberrecht - Zweiter Korb« eingesetzt. Nach der jüngsten Novelle, die am 13.9.2003 in Kraft getreten ist, soll das Urheberrechtsgesetz (UrhG) nun in weiteren Punkten modernisiert werden.

Institutionen:

• Bundesministerium der Justiz