Die U.S. Copyright Office der Library of Congress hat sich in einem Memorandum zu dem Urheberrechtsstreit zwischen Static Control Components (SCC) und Lexmark auf die Seite des beklagten Unternehmens gestellt. SCC bietet einen Chip an, der das Nachfüllen der Tonerkartuschen der Firma Lexmark für Fremdfirmen ermöglicht. Da der originale Chip ein solches Fremd-Recycling jedoch verhindert, hatte Lexmark Klage erhoben. Nach Ansicht der Copyright Office bedarf SCC keiner speziellen Genehmigung für den Verkauf der streitgegenständlichen Chips. Laut der Stellungnahme erlaubt der Digital Millennium Copyright Act (DCMA) die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen, um Interoperabilität zu gewährleisten. Das verhandelnde Gericht, der 6th Circuit Court of Appeals in Cincinnati, ist an das Memorandum allerdings nicht gebunden.

Dokumente:

• Memorandum der U.S. Copyright Office

Institutionen:

• Static Control Components
• United States Court of Appeals for the 6th Circuit
• Lexmark