Hans-Jürgen Kratz, stellvertretender Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) sprach sich gegenüber der Nachrichtenagentur ddp gegen eine Erhöhung der Rundfunk- und Fernsehgebühren aus. Zunächst müssten die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks definiert werden. Insbesondere könnten ARD, ZDF und Deutschlandfunk ihre Aufgaben durch die Vorlage einer Selbstverpflichtung näher umschreiben. Kratz bemängelte, dass die Landesparlamente und die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) keine Möglichkeit hätten, »ein Programm oder einen Spartensender im öffentlich-rechtlichen Verbund grundsätzlich in Frage zu stellen«. Vielmehr beschränke sich eine Prüfung auf die Finanzpläne der Sender und die Sozialverträglichkeit der Gebühren.

Die seit Anfang 2001 geltende Rundfunkgebühr von 16,15 Euro soll nach dem Zwischenbericht der KEF ab 1.1.2005 um umgerechnet 1,07 Euro im Monat steigen. Über eine entsprechende Gebührenerhöhung entscheiden die Bundesländer, die jedoch weitgehend an den Vorschlag der KEF gebunden sind. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und der Chef der Sächsischen Staatskanzlei Stanislaw Tillich (CDU) haben sich bereits gegen die von der KEF vorgeschlagene Gebührenerhöhung ausgesprochen. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), dagegen unterstützt die Entscheidung. Die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender haben am 30.10.2003 im Rahmen einer Anhörung bei der KEF zu dem Vorschlag Stellung genommen. Einzelheiten wurden jedoch nicht mitgeteilt.

Institutionen:

• VPRT
• ARD
• ZDF
• KEF
• Bayerische Staatskanzlei
• Rheinland-Pfälzische Staatskanzlei
• Sächsische Staatskanzlei