Zu den Meldungen:
Video- und DVD-Verbot gilt nicht für Oscar-Juroren
Der Kompromiss im Streit um den Versendungsstopp von Filmkopien auf Video und DVD an Oscar-Juroren und andere Preisrichter wurde laut US-Medienberichten vom 24.10.2003 bestätigt. Danach wird der strikte so genannte screener ban für die Mitglieder ... [mehr]
LG Hamburg: Verfügungen mit Argument der Wiederholungsgefahr bewilligt
Auch gegen die gerade erschienene überarbeitete Version des Bohlen-Buchs »Hinter den Kulissen« wurden bis zum Abend des 24.10.2003 beim Landgericht Hamburg (LG) insgesamt drei einstweilige Verfügungen erwirkt. Das Gericht bewilligte ... [mehr]
27.10.2003; 14:08 Uhr
Regulierungsbehörde entzieht rund 400.000 Dialern die Registrierung und ordnet Abschaltung entsprechender Rufnummern an
Regulierungsbehörde entzieht rund 400.000 Dialern die Registrierung und ordnet Abschaltung entsprechender Rufnummern an
Dialer entsprechen nicht Mindestanforderungen des Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauches von 0190er/0900er Mehrwertdiensterufnummern
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat 400.000 Dialern eines großen Anbieters die Registrierung entzogen und die Abschaltung der entsprechenden Rufnummern unter Androhung eines Zwangsgeldes angeordnet. Hierbei ... [mehr]
23.10.2003; 18:14 Uhr
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments berät über EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistigen Eigentums
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments berät über EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistigen Eigentums
199 Änderungsanträge reichen von Ablehnung der gesamten Richtlinie bis zu der Forderung weiterer Verschärfung
Schon bei der ersten Beratung ist die EU-Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments auf großen Widerstand gestoßen. Wie »heise ... [mehr]
23.10.2003; 12:22 Uhr
EuGH: Häufigere Werbeunterbrechungen nicht schon durch formales Zusammenfassen mehrerer Filme zu »Reihen« zulässig
EuGH: Häufigere Werbeunterbrechungen nicht schon durch formales Zusammenfassen mehrerer Filme zu »Reihen« zulässig
»Reihe« erfordert Verbindungen zwischen Filmen, die sich aus dem Inhalt der betreffenden Filme ergeben
Fernsehsender können nicht alleine durch das formale Zusammenfassen mehrerer Filme zu »Reihen« Werbebeschränkungen umgehen. Für eine »Reihe« im Sinne der europäischen Fernsehrichtlinie sind inhaltliche Verbindungen ... [mehr]
Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren - bis zu fünf Millionen US-Dollar Geldstrafe
Nach mehreren Jahren der Diskussion hat der US-Senat laut US-Medienberichten am 22.10.2003 ein Gesetz gegen unverlangt verschickte Werbe-E-Mails (Spam) beschlossen, das eine Höchststrafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis und fünf Millionen ... [mehr]
BVerwG: Kundendatei verstößt gegen Recht des Kunden auf informationelle Selbstbestimmung
Mobilfunkanbieter sind nicht zur Führung einer Kundendatei für Nutzer von Prepaid-Produkten verpflichtet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) durch Urteil vom 22.10.2003 (Az. 6 C 23.01) laut einer Pressemitteilung des Gerichts ... [mehr]
OLG Düsseldorf lehnt Urheberschaft an Kopfskulptur ab
Eine ehemalige Schülerin von Joseph Beuys ist im Streit um die Urheberschaft an einer Kopfskulptur in zweiter Instanz unterlegen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) lehnte in einem Urteil vom 21.10.2003 (Az. 20 U 170/02) sowohl eine Miturheberschaft ... [mehr]
Bayerischer Ministerpräsident erteilt Rundfunkgebührenerhöhung ab 2005 eine Absage
Zum Auftakt der Münchner Medientage am 22.10.2003 lehnte der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ab und sprach sich für mehr Sparsamkeit aus. Dies geht aus einem Bericht der ddp ... [mehr]
22.10.2003; 16:06 Uhr
IT-Verband appelliert an EU-Ministerrat zu ursprünglichem Entwurf der EU-Richtlinie für Software-Patente zurückzukehren
IT-Verband appelliert an EU-Ministerrat zu ursprünglichem Entwurf der EU-Richtlinie für Software-Patente zurückzukehren
Bestätigung der Änderungsvorschläge des EU-Parlaments wäre »wirtschaftlich fatal«
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) fordert den Rat der Europäischen Union in einer verbandseigenen Pressemitteilung vom 22.10.2003 auf, die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments ... [mehr]
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