Zum Auftakt der Münchner Medientage am 22.10.2003 lehnte der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ab und sprach sich für mehr Sparsamkeit aus. Dies geht aus einem Bericht der ddp vom 22.10.2003 hervor. Die Finanzierung »Kosten treibender Entscheidungen« der Öffentlich Rechtlichen dürfe nicht dem Gebührenzahler aufgebürdet werden, erklärte Stoiber. Haim Saban, der neue Haupteigner der Senderfamilie ProSiebenSat.1, kritisierte das Ungleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern und forderte ein Werbeverbot für ARD und ZDF. Aus den Rundfunkgebühren bekämen die Öffentlich Rechtlichen 6,5 Milliarden Euro pro Jahr, während sich die Werbeeinnahmen der privaten Fernsehsender auf insgesamt 4 Milliarden beliefen.

Unterstützung bekamen Stoiber und Saban von Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), wie aus einer verbandseigenen Pressemitteilung vom 22.10.2003 folgt. In Zeiten rückläufiger Haushaltsbudgets, weit reichender Sparmaßnahmen und umfassender Belastungen der Bürger durch steigende Abgaben komme nur eine Nullrunde bei ARD und ZDF in Frage. Der ARD-Vorsitzende Jobst Plog verwies hinsichtlich der Kostenentwicklung beim öffentlich-rechtlichen System auf das Bietverhalten der Privaten. Sie hätten die Preise für Lizenzen im fiktionalen Bereich und für die Sportrechte so weit nach oben getrieben, dass nun auch der Gebührenzahler leiden müsse. Plog schloss einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht aus, falls die Rundfunkgebührenerhöhung ausbleibe.

Dokumente:

• Pressemitteilung des VPRT vom 22.10.2003

Institutionen:

• VPRT
• ARD
• ZDF
• ProSiebenSat.1 Media AG