Nach mehreren Jahren der Diskussion hat der US-Senat laut US-Medienberichten am 22.10.2003 ein Gesetz gegen unverlangt verschickte Werbe-E-Mails (Spam) beschlossen, das eine Höchststrafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis und fünf Millionen US-Dollar Geldstrafe vorsieht. Es handelt sich um das erste Anti-Spam-Gesetz auf Bundesebene. Nach dem nun beschlossenen Entwurf des so genannten »Can Spam Bill« ist sowohl das Fälschen von Absenderadressen als auch die fehlende Kennzeichnung von pornographischem Material strafbar. Weiter plant der Senat in Anlehnung an die »do-not-call«-Liste gegen unerwünschtes Telefonmarketing eine »do-not-mail«-Liste einrichten zu lassen. Allerdings gibt das Gesetz nur Internet-Providern oder staatlichen Stellen eine juristische Handhabe gegen Spammer.

Dokumente:

• Entwurf des Can Spam Bill

Institutionen:

• US-Senat