Zu den Meldungen:
27.11.2003; 15:10 Uhr
Extrem kürzere Kundigungsfrist des Providers als die des Kunden ist unzulässig
Extrem kürzere Kundigungsfrist des Providers als die des Kunden ist unzulässig
Das OLG Koblenz gibt vzbv im Streit mit 1&1 Recht
Das Oberlandesgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 30.10.2003 (Az.: 2 U 504/03), dass die Kündigungsfrist eines Internetproviders nicht unangemessen kürzer sein darf, als die des Verbrauchers gegenüber dem Internetprovider.
Im vorliegenden ... [mehr]
Kein Schadensersatz aufgrund des Sendebeitrags »Klinik Monopoly«
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 25.11.2003 (Az.: VI ZR 226/02), dass der Bericht »Klinik Monopoly« im Rahmen der Sendung »WISO« den Kläger nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.
Am 24.8.1998 ... [mehr]
Musik- und Filmpiraterie soll durch Preisdeckelung entgegengewirkt werden
Malaysia setzt ab 1.1.2004 eine Preisobergrenze für CDs und VCDs (Video-CDs) fest. Ziel ist die Bekämpfung von Raubkopien. VCDs sollen dann maximal 3,80 US-Dollar kosten, einheimische CDs 5,50 US-Dollar und ausländische CDs höchstens ... [mehr]
Kopierschutz des Apple iTunes Music Store umgangen
Mit einer neuen Software kann das Digital Rights Management-System (DRM) der Lieder aus dem Apple iTunes Music Store umgangen werden. Der norwegische Entwickler des Programms QTFairUse, Jon Lech Johansen, musste sich bereits wegen einer DVD-Entschlüsselsoftware ... [mehr]
Screener Praxis benachteilige unabhängige Filmstudios
Einige unabhängige Filmstudios und Filmemacher haben in New York Klage gegen die Motion Pictures Association of America (MPAA) eingereicht, um Schadensersatz geltend zu machen.
Die Filmstudios wehren sich damit gegen die Screener-Praxis der MPAA. ... [mehr]
OLG Karlsruhe: Umgruppierung von Tabernakel und Marienstatue keine Verletzung von Urheberrechten
Das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11.6.2003 (Az. 6 U 132/02), das die Klage des Künstlers Prof. Klaus Ringwald gegen die Katholische Pfarrgemeinde St. Peter und Paul, Karlsruhe-Mühlberg, abwies, ist rechtskräftig. ... [mehr]
LG Wiesbaden sieht Verstoß gegen Buchpreisbindung
Das Landgericht Wiesbaden entschied am 20.11.2003, dass die Startgutscheine von Amazon unzulässig sind.
Der Online-Buchhändler Amazon gewährte jedem neuen Kunden, der sich erstmals registrieren ließ, einen Gutschein im Wert von ... [mehr]
Anti-Spam-Liste für private Nutzer
Das US-amerikanische Abgeordnetenhaus verabschiedete am Samstag eine Gesetzesinitiative gegen E-Mail-Spam. Der US-Senat hatte einen ähnlichen Gesetzestext gegen die unerwünschte E-Mail-Werbung bereits am 22.10.2003 eingebracht.
Durch das ... [mehr]
BGH: Kostenlose Abgabe anzeigenfinanzierter Zeitungen ist nicht wettbewerbswidrig.
Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 20.11.2003 (Az. I ZR 151/01).
Im Fall hatte der Kölner Verlag M. DuMont Schauberg, Herausgeber der Tageszeitungen »Kölner Stadtanzeiger«, »Kölnische Rundschau« ... [mehr]
Senkung von 16 % auf 7 % - CDs sind ebenso Kulturgut wie bei Bücher und Noten
Die deutschen Phonoverbände appellieren an Finanzminister Hans Eichel, die Mehrwertsteuer von 16 auf sieben Prozent zu senken. Laut einer verbandseigenen Pressemitteilung vom 20.11.2003 wies Gerd Gebhardt, Vorsitzender der Phonoverbände, darauf ... [mehr]
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