Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach sich am 16.10.2003 in einem dpa-Gespräch gegen eine Nullrunde bei der Erhöhung der Rundfunk- und Fernsehgebühren aus. Der Ministerpräsident drückte seine Zweifel darüber aus, dass die auch bei ARD und ZDF erforderlichen Sparmaßnahmen ein Einfrieren der Rundfunkgebühren bedeuten sollten. Allerdings müssten die Personalkosten bei den Anstalten zweifellos weiter reduziert werden. Dagegen hatte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Wochenende einer Gebührenerhöhung eine Absage erteilt. Auch Sachsen hat sich schon gegen eine Anhebung ausgesprochen. Stanislaw Tillich (CDU), Chef der Staatskanzlei, plädiert für eine Verschiebung des Termins.

Die seit Anfang 2001 geltende Rundfunkgebühr von 16,15 Euro soll nach dem Zwischenbericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) ab 1.1.2005 um umgerechnet 1,07 Euro im Monat steigen. Über eine entsprechende Gebührenerhöhung entscheiden die Bundesländer, die jedoch weitgehend an den Vorschlag der KEF gebunden sind.

Institutionen:

• Rheinland-Pfälzische Staatskanzlei
• Bayerische Staatskanzlei
• Sächsische Staatskanzlei
• KEF