Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat am 8.12.2003 das Ende November vom US-Senat noch abgeänderte US-Anti-Spam-Gesetz abgesegnet. Das berichten US-Medien am selben Tag. Nun steht noch die Unterzeichnung durch den US-Präsidenten George W. Bush aus, die für Dezember 2003 angekündigt wird. Das Gesetz soll am 1.1.2004 in Kraft treten.

Durch das Gesetz soll das systematische Sammeln von E-Mail-Adressen aus dem Internet und die anschließende Überflutung dieser Adressen mit Werbung verboten werden. Spammer erwartet eine Höchststrafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis und fünf Millionen US-Dollar Geldstrafe vor. Sowohl das Fälschen von Absenderadressen als auch die fehlende Kennzeichnung von pornographischem Material ist strafbar. Außerdem muss in den Werbe-Mails, unter der Angabe einer entsprechenden Antwortadresse, auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht werden, sich vom Empfang weiterer Spam-Mails abzumelden. Weiter darf die Federal Trade Commission (FTC) eine Do-not-Spam-Liste gegen unerwünschtes Internet-Marketing einrichten. An dort Eingetragene dürfen keine Spam-Mails verschickt werden. Allerdings ist die FTC nicht dazu verpflichtet.

Kritisiert wird die Tatsache, dass das Gesetz nur Internet-Providern oder staatlichen Stellen und nicht auch Privaten eine juristische Handhabe gegen Spammer gibt.

Institutionen:

• US-Senat
• US-Repräsentantenhaus
• FTC