Zu den Meldungen:
03.12.2003; 15:35 Uhr
Bundesinnenminister Schily fordert effektive Bekämpfung der Informations- und Kommunikationskriminalität
Bundesinnenminister Schily fordert effektive Bekämpfung der Informations- und Kommunikationskriminalität
Nicht nur durch staatliches Handeln, sondern auch durch die Zusammenarbeit der Industrie und Wirtschaft mit der Polizei
In seiner Eröffnungsrede zur dreitägigen Herbst-Tagung des Bundeskriminalamtes (BKA) am 2.12.2003 forderte Bundesinnenminister Otto Schily eine effektive Bekämpfung der Informations- und Kommunikationskriminalität. Diese sei nicht ... [mehr]
03.12.2003; 12:33 Uhr
Telekom hat Wettbewerbern den Zugang zu wesentlichen Leistungen zu ermöglichen
Telekom hat Wettbewerbern den Zugang zu wesentlichen Leistungen zu ermöglichen
Wettbewerb nach Telekommunikationsgesetz schließt auch so genannte »Reseller« ein
Die Deutsche Telekom AG ist verpflichtet, ihren Wettbewerbern wesentliche Leistungen zum Wiederverkauf zur Verfügung zu stellen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) laut eigener Pressemitteilung vom 3.12.2003 durch Urteil vom selben Tag ... [mehr]
Internetpiraterie soll durch kostenpflichtigen Download-Dienst verhindert werden
Die israelische Plattenfirma NMC Music hat auf ihrer Homepage ein kostenpflichtiges Musik-Download-Angebot gestartet. Dabei können sich die User hebräische Songs zu je etwa 75 Cent und ganze Alben zu umgerechnet rund 6,50 Euro brennen oder auf ... [mehr]
02.12.2003; 15:21 Uhr
Internet-Bürgerrechtsorganisation beharrt auf Urteil gegen US-Wahlmaschinenhersteller
Internet-Bürgerrechtsorganisation beharrt auf Urteil gegen US-Wahlmaschinenhersteller
Rechtmäßigkeit der Online-Veröffentlichung interner Dokumente des Wahlmaschinenherstellers soll gerichtlich festgestellt werden
Die Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) beharrt auf einer gerichtlichen Feststellung, dass die Online-Veröffentlichung interner Dokumente des Wahlmaschinen-Herstellers Diebold Election Systems nicht gegen US-Copyrightgesetze ... [mehr]
OLG Köln: bloßes Ideengerüst ohne nähere Ausgestaltung ist nicht urheberrechtsschutzfähig
Das Konzept für einen Werbespot genießt keinen urheberrechtlichen Schutz, wenn es sich dabei nur um eine Werbeidee handelt, die noch näherer Ausgestaltung bedarf. Dies stellte der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (OLG) laut ... [mehr]
Studie: Verbrauchern droht durch Kundenkarten »massiver Missbrauch ihrer persönlichen Daten«
Durch die Kundenkarten droht den Verbrauchern ein massiver Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Auf dieses Ergebnis einer Studie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) macht der Verbraucherzentrale Bundesverband ... [mehr]
Zusammenarbeit von Providern und Beschwerde-Hotlines soll effektivere Bekämpfung ermöglichen
Die beiden führenden Internetverbände, die Association of Internet Hotline Providers (INHOPE) und die European Internet Service Provider Association (EuroISPA), wollen gemeinsam gegen Internet-Kriminalität vorgehen. Ein entsprechendes Memorandum ... [mehr]
Saarländische Medienanstalt für Finanzierung aus Rundfunkgebühren
Nachdem der ARD-Vorsitzende, Prof. Jobst Plog, am Mittwoch, dem 26.11.2003, in Stuttgart nach der Hauptversammlung des öffentlich-rechtlichen Sendeverbundes geäußert hat, die Landesmedienanstalten müssten eigentlich durch den Staat ... [mehr]
27.11.2003; 15:10 Uhr
Extrem kürzere Kundigungsfrist des Providers als die des Kunden ist unzulässig
Extrem kürzere Kundigungsfrist des Providers als die des Kunden ist unzulässig
Das OLG Koblenz gibt vzbv im Streit mit 1&1 Recht
Das Oberlandesgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 30.10.2003 (Az.: 2 U 504/03), dass die Kündigungsfrist eines Internetproviders nicht unangemessen kürzer sein darf, als die des Verbrauchers gegenüber dem Internetprovider.
Im vorliegenden ... [mehr]
Kein Schadensersatz aufgrund des Sendebeitrags »Klinik Monopoly«
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 25.11.2003 (Az.: VI ZR 226/02), dass der Bericht »Klinik Monopoly« im Rahmen der Sendung »WISO« den Kläger nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.
Am 24.8.1998 ... [mehr]
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