Zu den Meldungen:
Feststellungen zur Verwechslungsgefahr und zur Unlauterkeit des Verhaltens erfordern Kenntnis dessen, wofür Internet-Anschrift steht
Die Nutzung oder Reservierung einer Internet-Domain im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs kann nicht verboten werden, wenn nicht feststeht, wofür die Internetseite, zu der die Domain führt, steht. Ein Gericht kann in diesem ... [mehr]
Kinobesitzer dürfen gegen Kamerabesitzer vorgehen
In Kalifornien ist ab 1.1.2004 das Filmen einer Kinovorführung mit Camcordern unter Strafe gestellt. US-Gouverneur Gray Davis unterzeichnete am 25.9.2003 laut einer behördeneigenen Pressemitteilung vom selben Tage ein entsprechendes Gesetz. ... [mehr]
26.09.2003; 15:14 Uhr
Nachrichtenagentur unterliegt im Rechtsstreit um die angeblich gefärbten Haare des Kanzlers auch in Karlsruhe
Nachrichtenagentur unterliegt im Rechtsstreit um die angeblich gefärbten Haare des Kanzlers auch in Karlsruhe
BVerfG: Presseagenturen treffen die gleichen Sorgfaltspflichtanforderungen wie Presseunternehmen
Nach einem am 26.9.2003 veröffentlichten Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.8.2003 (Az.: 1 BvR 2243/02) hat das Gericht die Verfassungsbeschwerde des Deutschen Depeschen-Dienstes (ddp) mangels ... [mehr]
US-Gericht: Liste verstößt gegen Recht auf freie Meinungsäußerung
Die US-Regulierungsbehörde Federal Trade Commission (FTC) musste wegen der von ihr initiierten so genannten »do not call«-Liste erneut eine gerichtliche Niederlage hinnehmen. Nach einem Urteil des US-Bezirksgerichts in Colorado vom 25.9.2003 ... [mehr]
Angeklagte besaß keinen Kazaa-kompatiblen Rechner
Die Recording Industry Association of America (RIAA) musste die erste ihrer bisher 261 Klagen gegen Tauschbörsennutzer zurückziehen. Laut eines Berichts des Onlineangebots der »Business Week« vom 25.9.2003 hatte der US-Musikbranchenverband ... [mehr]
US-Regulierungsbehörde überschreitet damit ihre gesetzliche Zuständigkeit
Ein US-Bezirksgericht hat am 24.9.2003 die US-Regulierungsbehörde Federal Trade Commission (FTC) in ihre Schranken gewiesen und entschied, dass diese die von ihr initiierte »do not call«-Liste aufgeben müsse. In diese konnten sich ... [mehr]
25.09.2003; 10:44 Uhr
Europaparlament verabschiedet EU-Richtlinie für Software-Patente in erster Lesung
Europaparlament verabschiedet EU-Richtlinie für Software-Patente in erster Lesung
Abgeordnete stimmen für Änderungen des Richtlinienentwurfs der Kommission
Das Europäische Parlament hat am 23.9.2003 im Rahmen des so genannten Mitentscheidungsverfahrens in erster Lesung die umstrittene Richtlinie über die »Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen« verabschiedet. 364 Abgeordnete ... [mehr]
»Kinos werden zum Zahlmeister der Filmnation Deutschland gemacht«
Anlässlich der am 24.9.2003 im Bundestag stattfindenden ersten Lesung zur Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG), das am 1.4.2004 in Kraft treten soll, gaben die deutschen Kinoverbände in einer gemeinsamen Presseerklärung »erneut ... [mehr]
24.09.2003; 15:32 Uhr
S.A.D. bringt dem neuen Urheberrechtsgesetz angepasstes Kopierprogramm auf den Markt
S.A.D. bringt dem neuen Urheberrechtsgesetz angepasstes Kopierprogramm auf den Markt
Kopierprogramm ist nicht in der Lage, kopiergeschützte DVDs zu vervielfältigen
Der Softwareanbieter Software Animation Design (S.A.D.) reagiert auf das neue Urheberrechtsgesetz mit einem Kopierprogramm, das den auf DVDs installierten Kopierschutz nicht umgehen kann. Dies geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur »pressetext.austria« ... [mehr]
Gebührenerhöhung wird keine Zustimmung der FDP in den Ländern erhalten
Im Rahmen ihrer gemeinsamen Sitzung am Montag vergangener Woche in München einigten sich die FDP-Fraktionsvorsitzenden der Länderparlamente und des Bundestags auf eine Ablehnung einer eventuellen Gebührenerhöhung für die öffentlich-rechtlichen ... [mehr]
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