Im Rahmen ihrer gemeinsamen Sitzung am Montag vergangener Woche in München einigten sich die FDP-Fraktionsvorsitzenden der Länderparlamente und des Bundestags auf eine Ablehnung einer eventuellen Gebührenerhöhung für die öffentlich-rechtlichen Sender. Dies geht aus einem Bericht des Internetportals der FDP hervor. Die Vorsitzenden einigten sich darauf, dass eine Rundfunkgebührenerhöhung für die Periode 2005 bis 2008 keine Zustimmung der FDP in den Ländern erhalten werde. Der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, der hessische Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn, begründete diesen Entschluss mit einer sonst nicht hinnehmbaren Belastung der Bürger und wies darauf hin, dass eine weitere Ausdehnung der Tätigkeit der Öffentlich Rechtlichen über die verfassungsrechtlich gebotene Grundversorgung hinaus gehe.

Institutionen:

• Internetportal der FDP