Zu den Meldungen:
Urteil des OLG Köln
Im langjährigen Rechtsstreit um das Buch »Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle« des Journalisten Heribert Schwan hat Maike Kohl-Richter, Witwe des Bundeskanzlers a.D. Helmut Kohl, einen Erfolg erzielt. Das Oberlandesgericht Köln ... [mehr]
Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg
Im einstweiligen Verfahren des Publizisten Henryk M. Broder gegen das Bundesinnenministerium (BMI) wegen auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlichten Aussagen eines Expertenkreises über Broder hat das Oberverwaltungsgericht ... [mehr]
Stellungnahme von Prof. Dr. Wolfgang Schulz
In einem Gastbeitrag auf LTO setzt sich Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Inhaber des Lehrstuhls für Medienrecht, Öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Universität Hamburg und Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung ... [mehr]
Stellungnahme von AlgorithmWatch
In einer Stellungnahme bewertet die Nichtregierungsorganisation AlgorithmWatch den aktuellen Entwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes, dem deutschen Begleitgesetz zum Digital Services Act, und gibt konkrete Handlungsempfehlungen. Darüber berichtet ... [mehr]
GEMA und SACEM legen Studie vor
Eine im Auftrag der deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA und der französischen Verwertungsgesellschaft SACEM erstellte Studie hat die Auswirkungen generativer Künstlicher Intelligenz (KI) auf die Musik- und Kreativbranche untersucht und ... [mehr]
Londoner Highcourt hat Klage zugelassen
Der Londoner Highcourt hat eine Klage der Nachlassverwalter von Noel Redding und Mitch Mitchel, beide ehemalige Mitglieder der Band von Jimi Hendrix, gegen Sony Music zugelassen. Darüber berichtet u.a. dlf Kultur.
Die Nachlassverwalter ... [mehr]
Stimmen aus der US-Politik sprechen sich für Gesetz zur Bekämpfung aus
Nachdem ein KI-generiertes Nacktbild der US-amerikanischen Sängerin Taylor Swift innerhalb weniger Stunden 47 Millionen Mal auf dem Onlinedienst X, vormals Twitter, abgerufen worden war, haben sich verschiedene Stimmen aus der US-Politik für ... [mehr]
Hauptsacheverfahren vor dem LG Hamburg beginnt
Nachdem der Publizist und Herausgeber der Welt, Stefan Aust, vor dem OLG Hamburg erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen ein fiktives Fahndungsplakat beantragt hatte, das in der von Jan Böhmermann moderierten Sendung »ZDF Magazin ... [mehr]
Urteil des OLG Frankfurt am Main
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass Plattformbetreiber:innen bei konkreter Kenntnis rechtswidriger Inhalte auch sinn- bzw. kerngleiche Posts zu löschen haben (16 U 65/22, Veröffentlichung in ZUM bzw. ... [mehr]
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 15. Januar 2024 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines sogenannten »Streamers« abgelehnt, mit dem dieser sich u.a. gegen die Sperrung ... [mehr]
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