Zu den Meldungen:
EU-Parlament legt Verhandlungsposition fest
Das EU-Parlament hat am Mittwoch seine Position bezüglich eines Gesetzes zur KI-Regulierung für die anstehenden Trilog-Verhandlungen festgelegt. Darüber berichtet u.a. Zeit Online.
In einem Gastbeitrag auf Zeit Online fasst Prof. ... [mehr]
NMPA macht Urheberrechtsverletzungen geltend
Die National Music Publishers' Association (NMPA) hat gegen den Kurznachrichtendienst Twitter wegen auf der Plattform veröffentlichter, nicht lizenzierter Musiktitel Klage vor dem Bundesbezirksgericht in Nashville im Bundesstaat Tennessee eingereicht. ... [mehr]
OLG Stuttgart kippt Beschluss des LG Karlsruhe
Im Verfahren gegen den Redakteur des Senders Radio Dreyeckland, der in einem Onlineartikel das Archiv der mittlerweile verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia verlinkt haben soll, hat das OLG Stuttgart nun doch die Anklage zugelassen. Darüber ... [mehr]
»Verfassungsblog« widmet sich mit mehreren Beiträgen der europäischen Medienregulierung
Der »Verfassungsblog« behandelt unter der Überschrift »Shifting Paradigms of European Media Regulation« mit Beiträgen verschiedener Autor:innen die europäische Medienregulierung. Die von Viktoria Kraetzig ... [mehr]
Beitrag auf dem »Verfassungsblog«
Youtube hat seine Strategie im Umgang mit auf der Plattform verbreiteten Falschinformationen, die die vergangenen US-Wahlen betreffen, geändert. Die Plattform wird in Zukunft entsprechende Falschinformationen nicht mehr löschen. Die Bedeutung ... [mehr]
Berliner Generalstaatsanwältin Koppers muss Auskunft zu Hintergründen des Prüfverfahrens gegen Lindner geben
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem presserechtlichen Eilverfahren entschieden, dass die Generalstaatsanwältin Koppers dem Tagesspiegel zu Hintergründen ihrer strafrechtlichen Überprüfung eines von Bundesfinanzminister ... [mehr]
Beitrag auf »Kluwer Copyright Blog« zu Abgrenzungsfragen nach Entscheidung des Supreme Courts
Mit der Frage, inwieweit nach der jüngsten Entscheidung des US-Supreme Courts in Sachen »Goldsmith« (vgl. Meldung vom 19. Mai 2023) künftig eine Abgrenzung zwischen der erlaubten freien Benutzung (transformative fair use) und der ... [mehr]
IUM-Symposion »Demokratischer Diskurs im Kommunikationsraum Internet« am 7. Juli in München
Heute möchte Sie das Institut für Urheber- und Medienrecht noch einmal auf die kommende Tagung am 7. Juli hinweisen. Dort sollen unter dem Titel »Demokratischer Diskurs im Kommunikationsraum Internet« rechtliche Schutzmöglichkeiten ... [mehr]
BGH zieht weitere EuGH-Vorlage in Erwägung
Nach der heutigen Verhandlung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Fall »Metall auf Metall« steht im Raum, dass sich auch der EuGH erneut mit dem Verfahren zu beschäftigen hat. Dieses Mal soll es um den Begriff »Pastiche« ... [mehr]
Vier Punkte für ein besseres EU-Urheberrecht
Die European Copyright Society (ECS) hat in einem Brief an den u.a. für das Urheberrecht zuständigen EU-Kommissar Thierry Breton dazu aufgerufen, den Harmonisierungs- und Optimierungsprozess des Urheberrechts in Europa voranzutreiben. Der ... [mehr]
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