Zu den Meldungen:
Hamburger Magazin sieht Pressefreiheit durch Redaktionsdurchsuchung als verletzt an
Das Hamburger Magazin »Max«, das in der Verlagsgruppe Milchstrasse erscheint, wird laut eines Artikels des »Hamburger Abendblatts« vom 23.9.2003 Verfassungsbeschwerde einlegen. In dem Fall hatte das Landgericht München eine ... [mehr]
23.09.2003; 18:09 Uhr
BGH: Haftung eines Internetproviders für fremde Inhalte nur bei Kenntnis derselben
BGH: Haftung eines Internetproviders für fremde Inhalte nur bei Kenntnis derselben
Beweislast für die Kenntnis als anspruchsbegründende Voraussetzung des § 5 TDG a.F. liegt beim Anspruchsteller
Eine Haftung eines Internetproviders für die Inhalte von ihm zur Verfügung gestellter Seiten ist nur begründet, wenn er diese gekannt hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 23.9.2003 (Az.: VI ZR 335/02) laut einer ... [mehr]
Kein Anspruch auf Tantiemennachzahlung für alte Songs
US-Popstar Michael Jackson hat keinen Anspruch auf Tantiemennachzahlung gegen die Plattenfirma Universal Music Group für Autorenrechte an vor 1979 erschienenen Musikstücken, die er alleine oder mit seinen Brüdern aufnahm. Dies entschied ... [mehr]
BDZV: »Erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung«
Die ARD plant ihren Auftrag und ihre zukünftigen Tätigkeiten im Online-Bereich durch eine entsprechende Selbstverpflichtungserklärung einzuschränken. Dies erklärten laut eines Berichts des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger ... [mehr]
Verletzung der Persönlichkeits- und Urheberrechte des Sängers
Liedersänger Herbert Grönemeyer ließ am 19.9.2003 in Köln über seine Plattenfirma Capitol Music Germany ankündigen, dass er juristisch gegen die Veröffentlichung einer neu erschienenen Biografie vorgehen wolle. Das ... [mehr]
Bertelsmann Music Group liefert neues Hip-Hop-Album mit Kopierschutz aus
Kopiergeschützte Musik-CDs kommen nun wohl auch in den USA verstärkt auf den Markt. Die Bertelsmann Music Group liefert laut eines Berichts von »heise online« vom 19.9.2003 das neue Album des Hip-Hop-Künstlers Anthony Hamilton ... [mehr]
Kabelnetzbetreiber kann für Nutzung seines Netzes Zustimmung verweigern oder Entgelt verlangen
Wer für die Vermarktung seiner TV- oder Internetangebote fremde Kabelnetze nutzt, muss die Zustimmung des Netzbetreibers einholen, der dafür auch ein Entgelt verlangen kann. Dies entschied der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) durch ... [mehr]
18.09.2003; 18:22 Uhr
Gegensätzliche Reaktionen auf Forderungen der Musikindustrie für »Zweiten Korb«
Gegensätzliche Reaktionen auf Forderungen der Musikindustrie für »Zweiten Korb«
SPD zeigt sich mit »bisherigen Ergebnissen zufrieden« - CDU kündigt »weitere Schritte« an
SPD und CDU nehmen unterschiedliche Positionen bei der Reaktion auf den am 16.9.2003 auf der verbandseigenen Website veröffentlichten und von Gerd Gebhardt, dem Vorsitzenden der deutschen Phonoverbände, verfassten Forderungskatalog der Musikindustrie ... [mehr]
Internet-Anonymisierungsdienst trifft keine Verpflichtung, Nutzerdaten aufzuzeichnen und herauszugeben
Den Internet-Anonymisierungsdienst AN.ON, ein an der TU Dresden beheimatetes Projekt zum Schutz der Privatsphäre im Internet, ist nicht verpflichtet, Nutzerdaten aufzuzeichnen und an das Bundeskriminalamt (BKA) auszuhändigen. Dies entschied ... [mehr]
Der Inhaber einer Homepage darf die Seite so einrichten, dass die Besucher über zwei Links zum Web-Impressum gelangen
Dem Besucher einer Homepage kann zugemutet werden, erst durch die Aktivierung eines zweiten Links zur Anbieterkennzeichnung der Seite (Web-Impressum) zu gelangen. Dies entschied das Oberlandesgericht München (OLG) durch Urteil vom 11.9.2003 (Az.: ... [mehr]
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