Zu den Meldungen:
23.10.2003; 18:14 Uhr
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments berät über EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistigen Eigentums
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments berät über EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistigen Eigentums
199 Änderungsanträge reichen von Ablehnung der gesamten Richtlinie bis zu der Forderung weiterer Verschärfung
Schon bei der ersten Beratung ist die EU-Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments auf großen Widerstand gestoßen. Wie »heise ... [mehr]
23.10.2003; 12:22 Uhr
EuGH: Häufigere Werbeunterbrechungen nicht schon durch formales Zusammenfassen mehrerer Filme zu »Reihen« zulässig
EuGH: Häufigere Werbeunterbrechungen nicht schon durch formales Zusammenfassen mehrerer Filme zu »Reihen« zulässig
»Reihe« erfordert Verbindungen zwischen Filmen, die sich aus dem Inhalt der betreffenden Filme ergeben
Fernsehsender können nicht alleine durch das formale Zusammenfassen mehrerer Filme zu »Reihen« Werbebeschränkungen umgehen. Für eine »Reihe« im Sinne der europäischen Fernsehrichtlinie sind inhaltliche Verbindungen ... [mehr]
Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren - bis zu fünf Millionen US-Dollar Geldstrafe
Nach mehreren Jahren der Diskussion hat der US-Senat laut US-Medienberichten am 22.10.2003 ein Gesetz gegen unverlangt verschickte Werbe-E-Mails (Spam) beschlossen, das eine Höchststrafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis und fünf Millionen ... [mehr]
BVerwG: Kundendatei verstößt gegen Recht des Kunden auf informationelle Selbstbestimmung
Mobilfunkanbieter sind nicht zur Führung einer Kundendatei für Nutzer von Prepaid-Produkten verpflichtet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) durch Urteil vom 22.10.2003 (Az. 6 C 23.01) laut einer Pressemitteilung des Gerichts ... [mehr]
OLG Düsseldorf lehnt Urheberschaft an Kopfskulptur ab
Eine ehemalige Schülerin von Joseph Beuys ist im Streit um die Urheberschaft an einer Kopfskulptur in zweiter Instanz unterlegen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) lehnte in einem Urteil vom 21.10.2003 (Az. 20 U 170/02) sowohl eine Miturheberschaft ... [mehr]
Bayerischer Ministerpräsident erteilt Rundfunkgebührenerhöhung ab 2005 eine Absage
Zum Auftakt der Münchner Medientage am 22.10.2003 lehnte der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ab und sprach sich für mehr Sparsamkeit aus. Dies geht aus einem Bericht der ddp ... [mehr]
22.10.2003; 16:06 Uhr
IT-Verband appelliert an EU-Ministerrat zu ursprünglichem Entwurf der EU-Richtlinie für Software-Patente zurückzukehren
IT-Verband appelliert an EU-Ministerrat zu ursprünglichem Entwurf der EU-Richtlinie für Software-Patente zurückzukehren
Bestätigung der Änderungsvorschläge des EU-Parlaments wäre »wirtschaftlich fatal«
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) fordert den Rat der Europäischen Union in einer verbandseigenen Pressemitteilung vom 22.10.2003 auf, die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments ... [mehr]
Video- und DVD-Verbot für Oscar-Juroren soll möglicherweise gelockert werden
Im Streit um den Versendungsstopp von Filmkopien auf Video und DVD an Oscar-Juroren und andere Preisrichter kommt es möglicherweise zu einem teilweisen Einlenken der Motion Picture Association of America (MPAA). Der so genannte »screener ban« ... [mehr]
DMCA unterscheidet zwischen traditioneller und Online-Übertragung
US-Radios müssen für die simultane Übertragung ihres Programms im Web an Künstler und Plattenfirmen Urheberrechtsabgaben zahlen. Das entschied laut US-Medienberichten der U.S. Circuit Court of Appeals in Philadelphia entgegen dem Antrag ... [mehr]
Die Eingabe von Adwords, die gleichzeitig Markennamen sind, darf nicht zur Auflistung von Textwerbung führen, die den geschützten Begriff enthält
Ein französisches Gericht in Nanterre hat einem Bericht von »Spiegel-Online« vom 20.10.2003 zufolge gegen Google ein Bußgeld von 75.000 Euro verhängt und den Suchmaschinen-Betreiber verurteilt, innerhalb von 30 Tagen sein System ... [mehr]
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