Zu den Meldungen:
Allein bei Online-Tauschbörse Kazaa Abnahme des Datenverkehrs um 41 Prozent
Nicht nur der Datenverkehr in Online-Tauschbörsen, sondern auch die Anzahl der User haben abgenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie von Nielsen/NetRatings laut eines Berichts der Nachrichtenagentur Reuters vom 30.9.2003. Bei der beliebten ... [mehr]
LG Frankfurt/Oder: Ehefrau wird Vormundschaft über dessen Persönlichkeitsrechte aberkannt
Das Landgericht Frankfurt/Oder (LG) hat Susanne Juhnke am 28.8.2003 die Vormundschaft über die Persönlichkeitsrechte ihres Mannes aberkannt und stattdessen einen Berliner Rechtsanwalt mit der Vormundschaft beauftragt. Grund hierfür war ... [mehr]
EU-Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum: illegales Kopieren digitaler Werke zu privaten Zwecken strafbar
Nach der überarbeiteten Version der EU-Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum soll das illegale Kopieren digitaler Werke auch für private Zwecke eine Straftat darstellen. So könnten ... [mehr]
30.09.2003; 14:54 Uhr
Ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG unterliegt im Rechtsstreit um Fotomontage
Ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG unterliegt im Rechtsstreit um Fotomontage
BGH sieht in Fotomontage eine in eine satirische Darstellung gekleidete Meinungsäußerung
Dr. Sommer, der frühere Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG muss die Verbreitung einer Fotomontage, die die Beklagte im Jahr 2000 in einer von ihr verlegten Publikation veröffentlicht hat, hinnehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies ... [mehr]
P2P-User stimmen Schadensersatzzahlungen zu - Außergerichtliche Einigung
Der US-Musikbranchenverband, die Recording Industry Association of America (RIAA), hat sich laut US-Medienberichten mit 52 der 261 von ihr wegen illegaler Tauschbörsennutzung Angeklagten außergerichtlich geeinigt. Die P2P-User verpflichteten ... [mehr]
Hulk-Film-Kopierer muss zusätzlich Geldstrafe von 2000 US-Dollar und 5000 US-Dollar Wiedergutmachung an Universal zahlen
In New York ist ein 25-jähriger Mann, Kerry Gonzalez, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er eine digitale Kopie des Kinofilms »Hulk« illegal angefertigt und zwei Wochen vor dem offiziellen Kinostart ins Internet gestellt ... [mehr]
Vorwurf der Copyrightverletzung durch Verstoß gegen die General Public License
Der Computerriese IBM hat einem Bericht des Onlineangebots von der »Computer Business Review« vom 29.9.2003 zufolge seine gegen SCO am 7.8.2003 eingereichte Klage ausgeweitet. Das Unternehmen verklagt SCO nun auch wegen angeblicher Verletzung ... [mehr]
Feststellungen zur Verwechslungsgefahr und zur Unlauterkeit des Verhaltens erfordern Kenntnis dessen, wofür Internet-Anschrift steht
Die Nutzung oder Reservierung einer Internet-Domain im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs kann nicht verboten werden, wenn nicht feststeht, wofür die Internetseite, zu der die Domain führt, steht. Ein Gericht kann in diesem ... [mehr]
Kinobesitzer dürfen gegen Kamerabesitzer vorgehen
In Kalifornien ist ab 1.1.2004 das Filmen einer Kinovorführung mit Camcordern unter Strafe gestellt. US-Gouverneur Gray Davis unterzeichnete am 25.9.2003 laut einer behördeneigenen Pressemitteilung vom selben Tage ein entsprechendes Gesetz. ... [mehr]
26.09.2003; 15:14 Uhr
Nachrichtenagentur unterliegt im Rechtsstreit um die angeblich gefärbten Haare des Kanzlers auch in Karlsruhe
Nachrichtenagentur unterliegt im Rechtsstreit um die angeblich gefärbten Haare des Kanzlers auch in Karlsruhe
BVerfG: Presseagenturen treffen die gleichen Sorgfaltspflichtanforderungen wie Presseunternehmen
Nach einem am 26.9.2003 veröffentlichten Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.8.2003 (Az.: 1 BvR 2243/02) hat das Gericht die Verfassungsbeschwerde des Deutschen Depeschen-Dienstes (ddp) mangels ... [mehr]
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