Zu den Meldungen:
US-Gericht: Liste verstößt gegen Recht auf freie Meinungsäußerung
Die US-Regulierungsbehörde Federal Trade Commission (FTC) musste wegen der von ihr initiierten so genannten »do not call«-Liste erneut eine gerichtliche Niederlage hinnehmen. Nach einem Urteil des US-Bezirksgerichts in Colorado vom 25.9.2003 ... [mehr]
Angeklagte besaß keinen Kazaa-kompatiblen Rechner
Die Recording Industry Association of America (RIAA) musste die erste ihrer bisher 261 Klagen gegen Tauschbörsennutzer zurückziehen. Laut eines Berichts des Onlineangebots der »Business Week« vom 25.9.2003 hatte der US-Musikbranchenverband ... [mehr]
US-Regulierungsbehörde überschreitet damit ihre gesetzliche Zuständigkeit
Ein US-Bezirksgericht hat am 24.9.2003 die US-Regulierungsbehörde Federal Trade Commission (FTC) in ihre Schranken gewiesen und entschied, dass diese die von ihr initiierte »do not call«-Liste aufgeben müsse. In diese konnten sich ... [mehr]
25.09.2003; 10:44 Uhr
Europaparlament verabschiedet EU-Richtlinie für Software-Patente in erster Lesung
Europaparlament verabschiedet EU-Richtlinie für Software-Patente in erster Lesung
Abgeordnete stimmen für Änderungen des Richtlinienentwurfs der Kommission
Das Europäische Parlament hat am 23.9.2003 im Rahmen des so genannten Mitentscheidungsverfahrens in erster Lesung die umstrittene Richtlinie über die »Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen« verabschiedet. 364 Abgeordnete ... [mehr]
»Kinos werden zum Zahlmeister der Filmnation Deutschland gemacht«
Anlässlich der am 24.9.2003 im Bundestag stattfindenden ersten Lesung zur Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG), das am 1.4.2004 in Kraft treten soll, gaben die deutschen Kinoverbände in einer gemeinsamen Presseerklärung »erneut ... [mehr]
24.09.2003; 15:32 Uhr
S.A.D. bringt dem neuen Urheberrechtsgesetz angepasstes Kopierprogramm auf den Markt
S.A.D. bringt dem neuen Urheberrechtsgesetz angepasstes Kopierprogramm auf den Markt
Kopierprogramm ist nicht in der Lage, kopiergeschützte DVDs zu vervielfältigen
Der Softwareanbieter Software Animation Design (S.A.D.) reagiert auf das neue Urheberrechtsgesetz mit einem Kopierprogramm, das den auf DVDs installierten Kopierschutz nicht umgehen kann. Dies geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur »pressetext.austria« ... [mehr]
Gebührenerhöhung wird keine Zustimmung der FDP in den Ländern erhalten
Im Rahmen ihrer gemeinsamen Sitzung am Montag vergangener Woche in München einigten sich die FDP-Fraktionsvorsitzenden der Länderparlamente und des Bundestags auf eine Ablehnung einer eventuellen Gebührenerhöhung für die öffentlich-rechtlichen ... [mehr]
Hamburger Magazin sieht Pressefreiheit durch Redaktionsdurchsuchung als verletzt an
Das Hamburger Magazin »Max«, das in der Verlagsgruppe Milchstrasse erscheint, wird laut eines Artikels des »Hamburger Abendblatts« vom 23.9.2003 Verfassungsbeschwerde einlegen. In dem Fall hatte das Landgericht München eine ... [mehr]
23.09.2003; 18:09 Uhr
BGH: Haftung eines Internetproviders für fremde Inhalte nur bei Kenntnis derselben
BGH: Haftung eines Internetproviders für fremde Inhalte nur bei Kenntnis derselben
Beweislast für die Kenntnis als anspruchsbegründende Voraussetzung des § 5 TDG a.F. liegt beim Anspruchsteller
Eine Haftung eines Internetproviders für die Inhalte von ihm zur Verfügung gestellter Seiten ist nur begründet, wenn er diese gekannt hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 23.9.2003 (Az.: VI ZR 335/02) laut einer ... [mehr]
Kein Anspruch auf Tantiemennachzahlung für alte Songs
US-Popstar Michael Jackson hat keinen Anspruch auf Tantiemennachzahlung gegen die Plattenfirma Universal Music Group für Autorenrechte an vor 1979 erschienenen Musikstücken, die er alleine oder mit seinen Brüdern aufnahm. Dies entschied ... [mehr]
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