Zu den Meldungen:
Werbung und Sponsoring sollen Rechtekosten finanzieren
Nachdem der ARD-Vorsitzende Prof. Jobst Plog in einer Pressemitteilung der ARD am 27.6.2003 angekündigt hatte, die Rechtekosten für die neue »Sportschau« würden nicht über die Gebührengelder amortisiert werden, legte ... [mehr]
Für Dekodierung eines digitalen Pay-TV-Programms und Veräußerung modifizierter Empfangsgeräte
Ein 28-jähriger TV-Pirat wurde von Richter James S. Moody am US District Court of Florida in Tampa zu 180 Millionen US-Dollar Geldstrafe und fünf Jahren Haft verurteilt. Dies geht aus einem Bericht des Online-Dienstes heise online hervor. Der ... [mehr]
Werbekampagne verletzt Persönlichkeitsrecht
Der Anspruch Beckers auf Auskunft über den Umfang der Werbung mittels einer Dummy-Titelseite gegen die »FAZ« wurde vom OLG München mit Urteil vom 27.6.2003 (Az.: 21 U 2518/03) in zweiter Instanz bestätigt. Die »FAZ« ... [mehr]
Einer Neuveröffentlichung darf sich der Künstler nicht entgegenstellen
Im Streit des Soulsängers Xavier Naidoo mit seiner Produzentin Nicole Dürr hat das Landgericht Hamburg am 27.6.2003 entschieden, dass das Debüt-Album des Sängers »Seeing Is Believing« aus dem Jahr 1993 in neuer Form erscheinen ... [mehr]
30.06.2003; 15:12 Uhr
BGH: Verletzung des Namensrechts durch Nutzung des Namens als Alias für Domain
BGH: Verletzung des Namensrechts durch Nutzung des Namens als Alias für Domain
Namensträger ist dadurch von entsprechender Nutzung des eigenen Namens ausgeschlossen
Der Träger eines bürgerlichen Namens kann gegenüber einem Dritten, der denselben Namen als Pseudonym für seine Internet-Adresse benutzt, beanspruchen, dies zu unterlassen. Das entschied der u.a. für das Kennzeichenrecht zuständige ... [mehr]
30.06.2003; 11:35 Uhr
Berliner Senat sieht keine Notwendigkeit zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Berliner Senat sieht keine Notwendigkeit zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Antwort auf Große Anfrage der FDP-Fraktion fällt negativ aus
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat die FDP-Fraktion im Berliner Senat eine Große Anfrage eingebracht und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Wie aus einem öffentlichen Formular der FDP-Fraktion hervorgeht, forderte ... [mehr]
30.06.2003; 11:26 Uhr
Berlin-FDP scheitert mit Dringlichkeitsantrag auf Verschärfung des Urheberrechts im Senat
Berlin-FDP scheitert mit Dringlichkeitsantrag auf Verschärfung des Urheberrechts im Senat
Berlin als Zünglein an der Waage im Vermittlungsausschuss
Am 26.6.2003 ist die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag auf Verschärfung des Urheberrechts im Abgeordnetenhaus von Berlin an den Stimmen der rot/roten Koalition gescheitert. Die FDP forderte unter dem Fraktionsvorsitz Martin Lindners nach einem Bericht ... [mehr]
Der Zauberlehrling befindet sich jetzt schon auf Platz eins der deutschen Bestsellerlisten
Die englische Ausgabe des Buches »Harry Potter and the Order of the Phoenix« stürmte schon kurz nach dem ersten Verkaufstag am vergangenen Samstag sowohl die »Focus«- als auch die »Spiegel«-Hitliste der meistverkauften ... [mehr]
Stärkung der Eigenverantwortung und Selbstkontrolle der privaten Rundfunkveranstalter
Hamburg hält an seiner Absicht fest, die Eigenverantwortung und Selbstkontrolle der privaten Rundfunkveranstalter zu stärken. Die Hamburgische Bürgerschaft verabschiedete mit den Stimmen der Koalition aus CDU, FDP und PRO am 26.6.2003 einen ... [mehr]
Streit um den Zuschlag für die Fernseh-Berichterstattung der Fußball-Bundesliga entschieden
Die Bundesliga-Berichterstattung im Free-TV wird unter ARD und DSF aufgeteilt. Die Entscheidung zu Gunsten der öffentlich-rechtlich/privaten Kombination bestätigte Wilfried Straub, Geschäftsführer des Ligaverbands DFL, am Donnerstag ... [mehr]
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