Zu den Meldungen:
Game-Verband gründet »Verwertungsgesellschaft für die Hersteller von Games«
Zur Geltendmachung der Privatkopievergütung hat sich für die Games-Branche in diesem Monat die »Verwertungsgesellschaft für die Hersteller von Games« (VHG) konstituiert. Darüber berichtet heise online.
Damit können ... [mehr]
Vermeidung von Desinformation wird mit DSA jedoch verpflichtend
Der Kurznachrichtendienst Twitter hat das freiwillige EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet, das seine Mitglieder zu regelmäßiger Berichterstattung über den Umgang mit Desinformationen verpflichtet, verlassen. ... [mehr]
Ministerpräsident Haseloff spricht sich gegen Erhöhung aus
Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, hat sich dafür ausgesprochen, den Rundfunkbeitrag ab 2025 für zwei Jahre nicht zu erhöhen. Darüber berichtet u.a. heise online.
Haseloff begründete seine ... [mehr]
Grundsatz gilt auch für Satellitenbouquet-Anbieter
Mit Urteil vom heutigen Tage bestätigt der EuGH den »Grundsatz des Sendestaats« auch für die grenzüberschreitende Programmverbreitung durch Satellitenbouquet-Anbieter (C-290/21, Veröffentlichung in der ZUM ... [mehr]
OLG Hamm verneint urheberrechtliche Panoramafreiheit
Der 4. Zivilsenat des OLG Hamm hat entschieden, dass die urheberrechtliche Panoramafreiheit solche Bildaufnahmen nicht umfasst, die mithilfe einer Drohne aufgenommen werden (4 U 247/21, Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Dies geht aus ... [mehr]
GFF präsentiert noch vor BMJ eigenen Vorschlag
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat einen 35-seitigen Entwurf für ein »digitales Gewaltschutzgesetz« vorgelegt und versucht damit, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Schutzinteressen der Opfer digitaler Gewalt ... [mehr]
Entscheidung nach EuGH-Vorlage
Der BGH hat mit Urteil vom heutigen Tage über einen Fall eines Auslistungsbegehrens gegen Google und damit zum »Recht auf Vergessen« entschieden (VI ZR 476/18, Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Dies geht aus einer Pressemitteilung ... [mehr]
Nächstes IUM-Symposion »Demokratischer Diskurs im Kommunikationsraum Internet« am 7. Juli in München
Heute möchte Sie das Institut für Urheber- und Medienrecht auf die kommende Tagung am 7. Juli hinweisen. Dort sollen unter dem Titel »Demokratischer Diskurs im Kommunikationsraum Internet« rechtliche Schutzmöglichkeiten ... [mehr]
Gericht stellt Urheberrechtsverletzung durch Andy Warhol Foundation fest
Die Andy Warhol Foundation hat durch die Lizenzierung des Werks »Orange Prince« an einen Verlag die Urheberrechte der Fotografin Lynn Goldsmith verletzt. Dies stellte das Oberste Gericht der USA fest (Andy Warhol Foundation for the Visual ... [mehr]
I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 1. Juni 2023 erneut
Der BGH hat sich einmal mehr mit der Frage der Rechtsverletzung eines Tonträgerherstellers durch Sampling zu befassen. Dies geht u.a. aus einer Pressemitteilung des BGH hervor (I ZR 74/22).
Der langjährige Rechtsstreit zwischen Mitgliedern ... [mehr]
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