Im Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren unterstützt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Forderung von ARD und ZDF. Der DJV-Bundesvorsitzende Rolf Lautenbach äußerte sich auf einer Sitzung des DJV-Gesamtvorstandes in München kritisch gegenüber dem Vorstoß des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, die Rundfunkgebühr bis zum 1. Januar 2007 einzufrieren. »Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine sichere Finanzausstattung, damit er fortbestehen und sich weiterentwickeln kann«, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende laut einer Pressemitteilung des Verbandes vom 24.6.2003. Eine Anhebung der finanziellen Mittel sei erforderlich, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Verfassungsauftrag voll erfüllen könne. Die Rundfunkgebühr müsse sich an objektiven, nachvollziehbaren und von der Parteipolitik unabhängigen Kriterien orientieren.

Der DJV-Gesamtvorstand wandte sich mit der Mahnung an die Ministerpräsidenten der Länder, in der bevorstehenden Gebührendebatte keinen Qualitätsverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herbeizuführen. Lautenbach sprach sich unter Hinweis auf die Finanzierungsgarantie des Bundesverfassungsgerichts für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eine Koppelung der Rundfunkgebühr an die medienspezifische Teuerungsrate aus. Die Finanzierung müsse über die Ende 2004 endende Gebührenperiode hinaus gesichert werden. »Eine geringere Erhöhung führt zum schleichenden Qualitätsverlust der Programme in Quantität und Qualität«, erklärte Lautenbach. Das lasse sich schon jetzt tagtäglich beobachten.

ARD und ZDF haben am 30.4.2003 bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) ihre Forderungen für den kommenden Gebührenzeitraum angemeldet. Zur Höhe der Forderungen nahmen weder die KEF noch die Rundfunkanstalten Stellung. Nach Presseberichten verlangt die ARD für den Zeitraum von 2005 bis einschließlich 2008 rund 1,8 Milliarden Euro mehr, das ZDF hat einen Mehrbedarf von 1,1 Milliarden Euro angemeldet. Das entspräche für die Landesrundfunkanstalten einer jährlichen Steigerung von 2,4 Prozent und für das ZDF einem jährlichen Zuwachs von 4,4 Prozentpunkten. Den Rundfunkanstalten geht es nach eigener Darstellung nicht um eine weitere Ausweitung ihrer Angebote, sondern nur um einen Ausgleich für Kostenerhöhungen.

Dokumente:

• Pressemitteilung des DJV

Institutionen:

• DJV