Zu den Meldungen:
Wegen formeller Fehler - »Verfügungen wurden bei falschem Gericht eingereicht«
Der US-amerikanische Provider Pacific Bell Internet Services (PBIS) hat gegen die Recording Industry Association of America (RIAA) aufgrund der im Rahmen ihrer Kampagne zur Identifizierung der Tauschbörsennutzer erlassenen einstweiligen Verfügungen ... [mehr]
VPRT sieht durch Urteil Forderung nach Wirtschaftlichkeit und Effizienz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bestätigt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 24.7.2003 durch Urteil (Az.: C-280/00) über die Zulässigkeit staatlicher Beihilfeleistungen im öffentlichen Nahverkehr entschieden. Die hierbei durch die Richter aufgestellten Kriterien zur ... [mehr]
Raubkopien sollen verschlüsselt nur an »wirklich gute Freunde« weitergegeben werden
Die Crackergemeinschaft »The German Screener Crew« (TCSG) will einem Bericht von Heise Online vom 28.7.2003 zufolge ihre raubkopierten Filme nur noch verschlüsselt an »wirklich gute Freunde weitergeben«. Dieses Vorhaben hat ... [mehr]
Formulierung »offensichtlich rechtswidrig« schaffe Grauzone
Nachdem die Novelle zum Urheberrecht den Bundesrat passiert hat und nur noch ihr Inkrafttreten aussteht sieht die Filmbranche im Bereich der Regelung der Privatkopie weiterhin Nachbesserungsbedarf. Dies folgt aus einem Bericht der Website »blickpunktfilm.de« ... [mehr]
US-Kongressabgeordneter Joe Pitt legt entsprechenden Gesetzentwurf vor
Am 24.7.2003 hat der US-Kongressabgeordnete Joe Pitt einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der in den US-Kongress eingebracht werden soll und an dem Datum seiner Vorlage noch den Titel »To prohibit the distribution of peer-to-peer file trading software ... [mehr]
BVerfG: möglicher Verstoß gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats
Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) darf Bertelsmann die von mehreren US-Musikkonzernen und Künstlern eingereichte Sammelklage gegen das Gütersloher Unternehmen für die Dauer von sechs Monaten, längstens ... [mehr]
Keine Datenherausgabe wegen angeblicher Formfehler bei der Einreichung einstweiliger Verfügungen
Das Boston College sowie das Massachusetts Institute of Technology (MIT) haben laut US-Medienberichten vom 25.7.2003 bekannt gegeben, dass sie die von der Recording Industry Organisation of America (RIAA) im Rahmen ihrer Kampagne zur Identifizierung der ... [mehr]
Kommission: diskriminierende Bestimmungen in rheinland-pfälzischem Landesrundfunkgesetz - Verstoß gegen Grundsatz der Niederlassungsfreiheit
Die Europäische Kommission (Kommission) wird die Bundesrepublik Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wegen des rheinland-pfälzischen Landesrundfunkgesetzes verklagen. Das teilte die Kommission in einer ... [mehr]
LG München bestätigt einstweilige Verfügung - Betreiber muss Namen weiterer Verantwortlicher preisgeben
Das Landgericht München (LG) verurteilte einen Betreiber der Musik-Website mp3Network, u.a. die Namen aller weiteren Verantwortlichen zu nennen und die Verfahrenskosten in fünfstelliger Höhe zu bezahlen. Ferner wird er noch Schadensersatz ... [mehr]
Roman darf der Öffentlichkeit mit Kürzungen und Schwärzungen zugänglich gemacht werden
Maxim Billers Roman »Esra« darf nach Vornahme umfangreicher Kürzungen und Schwärzungen wieder ausgeliefert werden. Das entschied das Oberlandesgericht München (OLG) laut eines Berichts der AP vom 23.7.2003 durch Urteil vom 23.7.2003 ... [mehr]
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