Zu den Meldungen:
Unrechtsbewusstsein der Verbraucher soll gestärkt werden
Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. begrüßt die Neuregelungen der Empfehlung des Vermittlungsausschusses vom 2.7.2003, der der Bundestag am 3.7.2003 zugestimmt hat. Dies folgt aus einer Pressemeldung des Verbandes vom 7.7.2003. Nach ... [mehr]
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert ausdrückliche gesetzliche Regelungen gegen Spam
Die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, MdB fordern gesetzliche Maßnahmen gegen den Missbrauch der elektronischen ... [mehr]
Zusätzliche Sicherung mit einem persönlichen PIN-Code ab 1. August 2003
Premiere will sein Sexfilmangebot ab 1. August 2003 entsprechend einer Aufforderung der Landesmedienanstalten des letzten Jahres mit einer Jugendschutz-Vorsperre versehen. Entgegen der Forderung, bis spätestens Juli 2003 für die Sicherung zu ... [mehr]
08.07.2003; 11:47 Uhr
Werbung für Telefonauskunftsdienste nur mit Angabe des Verbindungsentgeltes zulässig
Werbung für Telefonauskunftsdienste nur mit Angabe des Verbindungsentgeltes zulässig
Bestehen einer Verpflichtung zur Preisangabe - Leistungsangebot ist in Werbung bereits enthalten
Telefonauskunftsdienste, die unter Angabe der jeweiligen Telefonnummer für sich werben, müssen dabei zugleich den Preis für die angebotene Dienstleistung angeben. Dies entschied der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige ... [mehr]
08.07.2003; 11:38 Uhr
Gerätehersteller begrüßen Novellierung des Urheberrechtsgesetzes und stellen weitere Forderungen
Gerätehersteller begrüßen Novellierung des Urheberrechtsgesetzes und stellen weitere Forderungen
Unrechtsbewusstsein gegen das Verbreiten illegaler Inhalte wird gestärkt
Die Gerätehersteller begrüßen die Empfehlung des Vermittlungsausschusses vom 2.7.2003, der der Bundestag am 3.7.2003 zugestimmt hat. Bernd Winnemöller, Verantwortlicher für Urheberrechtsfragen bei Hewlett-Packard (HP), sieht ... [mehr]
03.07.2003; 19:40 Uhr
Vermittlungsausschuss einigt sich über Schutz vor Missbrauch der 0190er- und 0900er-Nummern
Vermittlungsausschuss einigt sich über Schutz vor Missbrauch der 0190er- und 0900er-Nummern
Kompetenzverteilung zwischen Regulierungsbehörde und Länderkontrolle wird klargestellt
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich laut einer Pressemitteilung des Bundesrates vom 2. Juli 2003 am selben Tag auf ein Gesetz gegen den Missbrauch von 0190er- und 0900er-Nummern. Nach der Verständigung sollen die Eingriffsbefugnisse ... [mehr]
Empfehlung des Vermittlungsausschusses - Vervielfältigung aus »offensichtlich rechtswidrigen Quellen« untersagt
Nachdem sich Bundestag und Bundesrat am 2.7.2003 im Vermittlungsausschuss auf das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft geeinigt haben, hat der Bundestag dem Vermittlungsvorschlag am 3.7.2003 zugestimmt und den neuen Gesetzesentwurf ... [mehr]
03.07.2003; 19:26 Uhr
Wirksamkeit des Wegfalls der Rolle in einer Fernsehserie als auflösende Bedingung des Arbeitsvertrags
Wirksamkeit des Wegfalls der Rolle in einer Fernsehserie als auflösende Bedingung des Arbeitsvertrags
Wegen Ausdrucks künstlerischer Gestaltungsfreiheit und Notwendigkeit der Flexibilität
Die der Kündigung zugrunde liegende Klausel im Arbeitsvertrag, derzufolge der Vertrag endet, wenn die Rolle entfällt, ist wirksam. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) laut einer Pressemeldung desselben vom 3.7.2003 durch Urteil vom 2.7.2003 ... [mehr]
02.07.2003; 17:59 Uhr
Privatsender wollen Beschwerde gegen Zuschlag für die Bundesliga-Erstrechte an die ARD einreichen
Privatsender wollen Beschwerde gegen Zuschlag für die Bundesliga-Erstrechte an die ARD einreichen
VPRT will sich bei EU-Wettbewerbsbehörde beschweren
Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) will bei der EU-Wettbewerbsbehörde Beschwerde gegen den Kauf der Rechte zur Fernseh-Berichterstattung der Fußball-Bundesliga durch die ARD einlegen. Entsprechend äußerte ... [mehr]
Gutachten für den VSI - urheberrechtliche, vertrags- und haftungsrechtliche Unwägbarkeiten
Der Einsatz von Open Source Software (OSS) führt zu Rechtsunsicherheiten. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls ein Gutachten des Göttinger Professors Gerald Spindler, »Rechtsfragen der Open Source Software«, das der Verband der deutschen ... [mehr]
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