Zu den Meldungen:
Bill Gates´ Firma fordert Schadensersatz wegen angeblich illegaler Kopien aus Bildarchiv
Die Firma Corbis, ein von Bill Gates gegründetes digitales Bildarchiv, hat am 30.6.2003 den Online-Buchhändler Amazon wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt. Dies meldet »spiegel-online« in seiner Ausgabe vom 2.7.2003. Das Unternehmen ... [mehr]
Online-Tauschbörse Madster muss ihre Server vom Internet abtrennen
Die Betreiber der US-amerikanischen Musiktauschbörse Madster, ehemals Aimster genannt, müssen ihre P2P-Börse schließen. Dies folgt aus einem Bericht der Online-Ausgabe des »Houston Chronicle«, wonach der Circuit Court ... [mehr]
Klarstellung der Obersten Landesjugendbehörden gilt auch für Enhanced CDs, sofern der Video- dem Musikanteil untergeordnet ist
Tonträger sind von der Prüfpflicht durch die Freiwillige Selbstkontrolle (FSK) nicht erfasst; hierzu zählen so genannte Enhanced CDs selbst dann, wenn sie einen Filmanteil enthalten. So äußerte sich Dr. Thorsten Braun, Syndikus ... [mehr]
Werbung und Sponsoring sollen Rechtekosten finanzieren
Nachdem der ARD-Vorsitzende Prof. Jobst Plog in einer Pressemitteilung der ARD am 27.6.2003 angekündigt hatte, die Rechtekosten für die neue »Sportschau« würden nicht über die Gebührengelder amortisiert werden, legte ... [mehr]
Für Dekodierung eines digitalen Pay-TV-Programms und Veräußerung modifizierter Empfangsgeräte
Ein 28-jähriger TV-Pirat wurde von Richter James S. Moody am US District Court of Florida in Tampa zu 180 Millionen US-Dollar Geldstrafe und fünf Jahren Haft verurteilt. Dies geht aus einem Bericht des Online-Dienstes heise online hervor. Der ... [mehr]
Werbekampagne verletzt Persönlichkeitsrecht
Der Anspruch Beckers auf Auskunft über den Umfang der Werbung mittels einer Dummy-Titelseite gegen die »FAZ« wurde vom OLG München mit Urteil vom 27.6.2003 (Az.: 21 U 2518/03) in zweiter Instanz bestätigt. Die »FAZ« ... [mehr]
Einer Neuveröffentlichung darf sich der Künstler nicht entgegenstellen
Im Streit des Soulsängers Xavier Naidoo mit seiner Produzentin Nicole Dürr hat das Landgericht Hamburg am 27.6.2003 entschieden, dass das Debüt-Album des Sängers »Seeing Is Believing« aus dem Jahr 1993 in neuer Form erscheinen ... [mehr]
30.06.2003; 15:12 Uhr
BGH: Verletzung des Namensrechts durch Nutzung des Namens als Alias für Domain
BGH: Verletzung des Namensrechts durch Nutzung des Namens als Alias für Domain
Namensträger ist dadurch von entsprechender Nutzung des eigenen Namens ausgeschlossen
Der Träger eines bürgerlichen Namens kann gegenüber einem Dritten, der denselben Namen als Pseudonym für seine Internet-Adresse benutzt, beanspruchen, dies zu unterlassen. Das entschied der u.a. für das Kennzeichenrecht zuständige ... [mehr]
30.06.2003; 11:35 Uhr
Berliner Senat sieht keine Notwendigkeit zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Berliner Senat sieht keine Notwendigkeit zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Antwort auf Große Anfrage der FDP-Fraktion fällt negativ aus
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat die FDP-Fraktion im Berliner Senat eine Große Anfrage eingebracht und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Wie aus einem öffentlichen Formular der FDP-Fraktion hervorgeht, forderte ... [mehr]
30.06.2003; 11:26 Uhr
Berlin-FDP scheitert mit Dringlichkeitsantrag auf Verschärfung des Urheberrechts im Senat
Berlin-FDP scheitert mit Dringlichkeitsantrag auf Verschärfung des Urheberrechts im Senat
Berlin als Zünglein an der Waage im Vermittlungsausschuss
Am 26.6.2003 ist die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag auf Verschärfung des Urheberrechts im Abgeordnetenhaus von Berlin an den Stimmen der rot/roten Koalition gescheitert. Die FDP forderte unter dem Fraktionsvorsitz Martin Lindners nach einem Bericht ... [mehr]
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