Zu den Meldungen:
Strafverfolgungsbehörden lehnen Betrug mangels Täuschung ab - Beschwerde erfolglos
Wer Benutzer von Mobiltelefonen durch den Versand irreführender Kurznachrichten zum Anrufen teurer Sonderrufnummern veranlasst, muss scheinbar kein Bestrafung wegen Betrugs befürchten. Nach einem Bericht von heise online vom 1.5.2003 lehnte ... [mehr]
BVerwG: Beträge standen in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand
Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) muss den Mobilfunkanbietern Vodafone D2 und O2 jeweils Gebühren in Höhe von rund fünf Millionen Euro zurückzahlen. Das entschied am 30.4.2003 das Bundesverwaltungsgericht ... [mehr]
Statt gut 16 knapp 18 Euro monatlich - "Keine Ausweitung der Tätigkeit"
ARD und ZDF haben den ersten Schritt auf dem Weg zu einer möglichen Erhöhung der Rundfunkgebühren unternommen. Die Sender meldeten am 30.4.2003 bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ... [mehr]
Falls Angebot zum Versenden ungewünschter E-Mail genutzt wird - Entscheidung des LG München I
Wer den Versand von E-Mails über ein öffentliches Internetangebot ermöglicht, haftet als Mitstörer, falls das Angebot zum Versenden ungewünschter E-Mails, dem so genannten "Spamming", genutzt wird. Das entschied das Landgericht ... [mehr]
Senat verabschiedet Gesetzentwurf - Mehr Eigenverantwortung - Kein Wortanteil mehr vorgeschrieben
Hamburg will durch eine Neufassung seines Landesmediengesetzes die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Privatsender verbessern und die Eigenverantwortung und Selbstkontrolle der Veranstalter stärken. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete ... [mehr]
28.04.2003; 21:45 Uhr
Gewerkschaft ruft zu Verzicht auf Bildberichterstattung von Peter Gabriel-Konzerten auf
Gewerkschaft ruft zu Verzicht auf Bildberichterstattung von Peter Gabriel-Konzerten auf
Fotoverträge des Veranstalters "krass sittenwidrig" - "Mit freier Berichterstattung nicht zu vereinbaren"
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die deutsche Medienwirtschaft und die deutschen Pressefotografen aufgefordert, von den Konzerten der gerade angelaufenen Deutschland-Tournee des Sängers Peter Gabriel keine Fotos zu machen oder zu veröffentlichen. ... [mehr]
Gericht verneint Verantwortlichkeit der Hersteller der Tauschnetzwerksoftware für Urheberrechtsverletzungen
Die US-Verwertungswirtschaft hat in ihrem Kampf gegen die umstrittenen Tauschnetzwerke im Internet eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Ein US-Bezirksgericht in Los Angeles entschied am 25.4.2003, die Softwarehersteller Grokster und StreamCast ... [mehr]
LG Hamburg bejaht Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Computerspiel
Nationaltorwart Oliver Kahn hat sich im Streit mit dem Softwarehersteller Electronic Arts (EA) vor Gericht durchgesetzt. Das Landgericht Hamburg (LG) entschied am 25.4.2003, dass EA durch die Verwendung des Namens und die bildliche Darstellung Kahns in ... [mehr]
28.04.2003; 18:29 Uhr
Auch Gewerkschaften weisen Vorwürfe der Privatsender wegen Rundfunkgebühren und Steuervorteilen für ARD und ZDF zurück
Auch Gewerkschaften weisen Vorwürfe der Privatsender wegen Rundfunkgebühren und Steuervorteilen für ARD und ZDF zurück
"Massiver Angriff auf die bewährte deutsche Rundfunkordnung"
Nach dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) haben auch die Gewerkschaften Vorwürfe der Privatsender wegen angeblicher Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurückgewiesen. Der stellvertretende Vorsitzende ... [mehr]
Verlage werfen sich gegenseitig Plagiat vor - LG München I erlässt einstweilige Verfügung
Zwischen Burda- und Springer-Verlag gibt es Streit um zwei fast völlig gleich aufgemachte neue Frauenzeitschriften. Nach einer Meldung von "kress online" vom 25.4.2003 ließ der Burda-Verlag es den Hamburgern durch einstweilige Verfügung ... [mehr]
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