Zu den Meldungen:
23.05.2003; 16:41 Uhr
Pornos müssen nicht zwingend über herkömmlichen Ladengeschäfte vermietet werden
Pornos müssen nicht zwingend über herkömmlichen Ladengeschäfte vermietet werden
BGH bestätigt Freispruch von Betreibern einer Automatenvideothek
Die Vermietung pornografischer Filme muss nicht zwingend über herkömmliche Ladengeschäfte erfolgen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 22.5.2003 (Az. 1 StR 70/03). Die Karlsruher bestätigten damit eine Entscheidung ... [mehr]
Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an - Streitpunkte private Normwerke, Privatkopie und Vergütungspflicht
Die Verabschiedung der vom Bundestag bereits beschlossenen Urheberrechtsreform verzögert sich weiter. Wie der Bundesrat am 23.5.2003 mitteilte, hat die Länderkammer auf ihrer Sitzung vom gleichen Tag wegen des Gesetzentwurfs mehrheitlich den ... [mehr]
Gewerkschaft hält Streichung der Nachrichtenquote für verfassungswidrig
Nach der Kritik der Landesmedienanstalten kommen nun auch von Gewerkschaftsseite Einwände gegen das geplante neue Hamburgische Mediengesetz (HbgMedG). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnte am 21.5.2003, wer die Informationspflicht ... [mehr]
22.05.2003; 17:49 Uhr
Gewerkschaften drängen weiter auf Verabschiedung der Urheberrechtsreform im Bundesrat
Gewerkschaften drängen weiter auf Verabschiedung der Urheberrechtsreform im Bundesrat
Bayern will in Länderkammer Vermittlungsausschuss anrufen
Die Gewerkschaften haben ihre Forderung nach einer raschen Verabschiedung der Urheberrechtsreform im Bundesrat erneuert. Nach der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) forderte nun auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Bundesländer ... [mehr]
22.05.2003; 17:17 Uhr
Bundeskartellamt untersagt Springer vorläufig Verkauf von Ullstein an Bertelsmann
Bundeskartellamt untersagt Springer vorläufig Verkauf von Ullstein an Bertelsmann
Random House hält an Vorhaben fest - "Ganz normaler Ablauf" - Notfalls Klage
Eine der größten Unternehmensübernahmen auf dem deutschen Buchmarkt steht möglicherweise vor dem Scheitern. Das Bundeskartellamt teilte am 22.5.2003 mit, es habe dem Axel Springer Verlag (Springer) vorerst den Verkauf der Verlagsgruppe ... [mehr]
Mehrheit für Werbung nach 20 Uhr, falls Rundfunkgebühren dafür sinken
Die Forderungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach einer Erhöhung der Rundfunkgebühren von derzeit 16 auf 18 Euro im Monat stößt bei den Bundesbürgern auf wenig Gegenliebe. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen ... [mehr]
"Verfassungsrechtlich und gesellschaftspolitisch folgenschwer"
Die Landesmedienanstalten haben sich kritisch zu der geplanten Neufassung des Hamburger Mediengesetzes (HbgMedG) geäußert. Mit dem vorliegenden Entwurf werde der bisherige Konsens der Bundesländer über die Ausgestaltung der Rundfunkordnung ... [mehr]
Musikplattform wird von Roxio übernommen - Nicht genügend Abonnenten gewonnen
Sony Music Entertainment (Sony) und die Universal Music Group (Universal) geben den Vertrieb von Musik über das Internet auf. Wie am 19.5.2003 bekannt wurde, verkaufen die beiden Unternehmen ihre erst vor wenigen Monaten eröffnete Musikplattform ... [mehr]
Für Einfrieren der Rundfunkgebühren und Werbeverbot bei ARD und ZDF
Die privaten Rundfunksender fordern eine grundlegende Neuordnung des dualen Rundfunksystems in Deutschland. Der wiedergewählte Vorsitzende des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, verlangte am 20.5.2003 auf ... [mehr]
Beinhaltet Recht an Gruppenbild auch Recht zum Abdruck einer "Kleingruppe"?
In den USA könnte schon bald ein Streit um die Abbildung eines Basketball-Stars auf chinesischen Coca-Cola-Dosen die Gerichte beschäftigen. Der aus China stammende Basketball-Spieler Yao Ming forderte am 15.5.2003 den Getränkehersteller ... [mehr]
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