Die privaten Rundfunksender fordern eine grundlegende Neuordnung des dualen Rundfunksystems in Deutschland. Der wiedergewählte Vorsitzende des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, verlangte am 20.5.2003 auf der Mitgliederversammlung des Verbands in Berlin eine Überwindung des "medienpolitischen Stillstands" in der Bundesrepublik. Mit der Benachteiligung der Privatsender zu Gunsten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müsse Schluss gemacht werden. Doetz forderte ein Werbe- und Sponsoringverbot für ARD und ZDF, eine Beschränkung öffentlich-rechtlicher Internetangebote auf ausschließlich programmbezogene Inhalte und ein vorübergehendes Einfrieren der Rundfunkgebühren, bis der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klar im Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) geregelt sei. Bei der Neufestsetzung der Rundfunkgebühren müsse anschließend sichergestellt werden, dass Information, Bildung und Kultur eine solide finanzielle Grundlage erhielten und gleichzeitig verhindert werden, dass Unterhaltungsangebote immer stärkeres Gewicht bekämen. Als Beispiel für gebührenfinanzierte Wettbewerbsverzerrungen nannte Doetz die Forderungen der Rundfunkanstalten nach höheren Rundfunkgebühren, mit denen offenkundig eine "Fußballsteuer" geschaffen werden sollte. Für den privaten Rundfunk setzt der VPRT auf weitere Deregulierung. Bei Zulassung, Auflagen, Werbung und Jugendschutz müsse die Selbstverantwortung der Privatsender gestärkt werden.

Dokumente:

• Pressemitteilung des VPRT v. 20.5.2003

Institutionen:

• Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT)