Die Forderungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach einer Erhöhung der Rundfunkgebühren von derzeit 16 auf 18 Euro im Monat stößt bei den Bundesbürgern auf wenig Gegenliebe. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Programmzeitschrift "TV Today", die das Blatt am 21.5.2003 vorstellte. Nach der Untersuchung hielten mit 77 Prozent und gut drei Viertel der Befragten eine entsprechende Anhebung für nicht gerechtfertigt. Für die beantragte Erhöhung sprachen sich mit 19 Prozent nicht einmal jeder fünfte Befragte aus. Für die von ARD und ZDF in der Vergangenheit geforderte Aufhebung des Werbeverbots für die Sendezeit nach 20 Uhr gäbe es nach der Umfrage unter Umständen eine Mehrheit. 18 Prozent der Befragten würden eine Aufhebung des Werbeverbots schon dann befürworten, wenn dadurch ein Anstieg der Rundfunkgebühren vermieden werden könnte. Weitere 37 Prozent hielten eine Abschaffung der 20-Uhr-Grenze für gerechtfertigt, wenn die Rundfunkgebühren dadurch gesenkt werden könnten. Befragt wurden für die Umfrage 1000 Personen ab 14 Jahren.

ARD und ZDF haben am 30.4.2003 bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) ihre Forderungen für den kommenden Gebührenzeitraum angemeldet. Zur Höhe der Forderungen nahmen weder die KEF noch die Rundfunkanstalten Stellung. Nach Presseberichten verlangt die ARD für den Zeitraum von 2005 bis einschließlich 2008 rund 1,8 Milliarden Euro mehr, das ZDF hat einen Mehrbedarf von 1,1 Milliarden Euro angemeldet. Das entspräche für die Landesrundfunkanstalten einer jährlichen Steigerung von 2,4 Prozent und für das ZDF einem jährlichen Zuwachs von 4,4 Prozentpunkten. Den Rundfunkanstalten geht es nach eigener Darstellung nicht um eine weitere Ausweitung ihrer Angebote, sondern nur um einen Ausgleich für Kostenerhöhungen. Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), der die Interessen der deutschen Privatsender vertritt, sprach dagegen von "Gebührenmissbrauch" und warf ARD und ZDF vor, sie wollten offenbar eine "Fußballsteuer" einführen. Über die Forderungen der Rundfunkanstalten entscheiden die Bundesländer auf Empfehlung der KEF. Die Stellungnahme der Behörde wird nicht vor November 2003 erwartet.

Politisch ist eine Erhöhung der Rundfunkgebühren für den Gebührenzeitraum von 2005 bis 2008 umstritten. Führende Unionspolitiker wie der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber haben sich für ein Einfrieren der Rundfunkgebühren auf dem jetzigen Stand ausgesprochen. Stoiber begründet seine Forderung mit der schwieriger werdenden wirtschaftlichen Lage der Bürger. Bei ARD und ZDF sei ein "strikter Sparkurs" erforderlich. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), nannte die Forderungen Stoibers allerdings "völlig unrealistisch und absolut populistisch". Der SPD-Politiker befürwortet eine "mäßige" Anhebung der Rundfunkgebühren, die die Preissteigerung ausgleichen soll. Einer deutlichen Erhöhung der Gebühren erteilte allerdings auch Beck eine Absage. Sie sei den Bürgern nicht vermittelbar, meinte der Ministerpräsident. Nicht klar ist auch, ob sich die Bundesländer noch auf eine grundlegende Reform der Rundfunkgebühren einigen werden. Gespräche über eine Umwandlung der bisher gerätegebundenen Gebühr in eine haushalts- und betriebsbezogene Abgabe waren Ende 2002 gescheitert.

Dokumente:

• Pressemitteilung von TV Today v. 21.5.2003

Institutionen:

• TV Today
• Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD)
• Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)
• Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF)