Zu den Meldungen:
25.04.2003; 20:59 Uhr
Erneute Niederlage für US-Zugangsanbieter im Streit um Herausgabe der Kundendaten von Tauschbörsennutzern
Erneute Niederlage für US-Zugangsanbieter im Streit um Herausgabe der Kundendaten von Tauschbörsennutzern
US-Bezirksgericht lehnt Aufhebung der einstweiligen Verfügung gegen Verizon ab
Der US-Zugangsanbieter Verizon hat im Streit mit der Recording Industry Association of America (RIAA) um die Herausgabe der Kundendaten von Tauschbörsennutzern erneut eine Niederlage hinnehmen müssen. Ein US-Bezirksgericht in Washington lehnte ... [mehr]
25.04.2003; 20:24 Uhr
Linux-Entwickler Torvalds hält digitales Rechtemanagement für vereinbar mit Grundsätzen der Open Source Software
Linux-Entwickler Torvalds hält digitales Rechtemanagement für vereinbar mit Grundsätzen der Open Source Software
General Public Licence verpflichte zur Offenlegung, beschränke aber nicht Einsatzzweck
"Linux"-Entwickler Linus Torvalds hält digitales Rechtemanagement (DRM) für vereinbar mit den Grundsätzen der Open Source Software. "Ich möchte klar machen, dass DRM und Linux sich vollkommen vertragen", erklärte der Vater des ... [mehr]
25.04.2003; 20:14 Uhr
ZDF weist Vorwürfe der Privatsender wegen Rundfunkgebühren und Steuervorteilen zurück
ZDF weist Vorwürfe der Privatsender wegen Rundfunkgebühren und Steuervorteilen zurück
Beschwerde bei Kommission verkenne rechtliche und tatsächliche Gegebenheiten
Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) hat Vorwürfe der Privatsender wegen angeblicher Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurückgewiesen. ZDF-Intendant Markus Schächter sprach am 25.4.2003 mit Blick ... [mehr]
24.04.2003; 19:18 Uhr
Privatsender ziehen wegen Rundfunkgebühren und Steuervorteilen für ARD und ZDF die "Brüsseler Karte"
Privatsender ziehen wegen Rundfunkgebühren und Steuervorteilen für ARD und ZDF die "Brüsseler Karte"
Kommission soll gegen Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgehen
Die deutschen Privatsender hoffen im Streit um Auftrag und Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Unterstützung aus Brüssel. Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) reichte am 24.4.2003 bei der Europäischen ... [mehr]
24.04.2003; 19:02 Uhr
Zeitschriftenhändler werfen Verlagen wegen Abonnement-Prämien unlauteren Wettbewerb vor
Zeitschriftenhändler werfen Verlagen wegen Abonnement-Prämien unlauteren Wettbewerb vor
Verband beklagt "missbräuchliche Preisbindung" - Prämien bei Rabattierung zu berücksichtigen?
Der Zeitschrifteneinzelhandel wirft einer Reihe deutscher Verlage wegen derer Abonnementbedingungen unlauteren Wettbewerb vor. Das berichtet der Branchendienst "text intern" am 24.4.2003. Der Bundesverband der Lotto- und Totoverkaufsstellen Deutschlands ... [mehr]
Entscheidung des LG Memmingen
Wer im öffentlichen Meinungskampf als Politiker Stellung bezieht, muss sich auch überspitzte Kritik gefallen lassen. Das bestätigte das Landgericht Memmingen (LG) durch Urteil vom 7.4.2003. Die Richter erklärten, das Recht auf freie ... [mehr]
23.04.2003; 20:23 Uhr
Zulässigkeit ehrabschneidender Äußerungen gegenüber Abtreibungsärzten weiter unklar
Zulässigkeit ehrabschneidender Äußerungen gegenüber Abtreibungsärzten weiter unklar
Gericht erklärt Bezeichnung als "Mord" und "neuer Holocaust" für zulässig - Rechtslage umstritten
Die Zulässigkeit ehrabschneidender Äußerungen gegenüber Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, ist weiter unklar. Nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) im Mai 2002 die Bezeichnung der Abtreibungen als "Mord" und "neuer Holocaust" ... [mehr]
Kiepenheuer & Witsch will gegen Entscheidung Berufung zum OLG einlegen
Der Kölner Verlag Kiepenheuer & Witsch hat im Streit um den Roman "Esra" des Schriftstellers Maxim Biller vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht München I (LG) bestätigte am 23.4.2003 eine einstweilige Verfügung, ... [mehr]
17.04.2003; 19:19 Uhr
Bundesländer wollen interaktive Glücksspiele in elektronischen Medien verbieten
Bundesländer wollen interaktive Glücksspiele in elektronischen Medien verbieten
Staatsvertrag zum Lottowesen würde vor allem Sender wie Neun Live treffen
Die Bundesländer wollen interaktive Glücksspiele in Rundfunk, Internet und anderen elektronischen Medien verbieten. Von einem entsprechenden Entwurf der Innenminister der Länder für einen "Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland" ... [mehr]
Falls Ministererlaubnis für Einstieg Holtzbrincks beim "Berliner Verlag" erteilt wird
Der Hamburger Springer-Verlag droht angeblich mit einer Einstellung der "Welt", falls Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dem Stuttgarter Holtzbrinck-Verlag durch eine Ministererlaubnis doch noch den vom Bundeskartellamt untersagten Einstieg ... [mehr]
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