Die deutschen Privatsender hoffen im Streit um Auftrag und Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Unterstützung aus Brüssel. Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) reichte am 24.4.2003 bei der Europäischen Kommission (Kommission) in Brüssel Beschwerde wegen angeblicher Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Nach dem Willen des Verbands sollen der öffentliche Auftrag von ARD und ZDF klar geregelt, die Rundfunkgebühren gesenkt, Steuervorteile der öffentlich-rechtlichen Sender gestrichen und eine weitere Ausdehnung ihres Engagements in neuen elektronischen Medien wie dem Internet beschränkt werden. Der VPRT-Vorsitzende Jürgen Doetz erklärte anlässlich der Einreichung der Beschwerde, der Verband habe in der Vergangenheit wiederholt Vorschläge für eine Bekämpfung der "Strukturkrise" des dualen Rundfunksystems in Deutschland gemacht. Trotzdem sei in der deutschen Politik keine Bereitschaft zur Überwindung des "ordnungspolitischen Stillstands" zu erkennen. "Die Zeit ist deswegen reif, die Brüsseler Karte zu ziehen", meinte Doetz. Der Verbandssprecher beklagt erneut die "wirtschaftliche Schieflage", in die die Privatsender auf Grund der Krise in der Werbewirtschaft gegenüber den gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten geraten seien. Außerdem kritisierte er, dass Deutschland die EU-Transparenzrichtlinie nach wie vor nicht ausreichend umgesetzt habe.

Institutionen:

• Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT)