Zu den Meldungen:
13.05.2003; 19:34 Uhr
Gericht untersagt Frauenzeitschrift Verwendung des Begriffs "Memory" für Gewinnspiel
Gericht untersagt Frauenzeitschrift Verwendung des Begriffs "Memory" für Gewinnspiel
Nicht nur beschreibende Gattungsbezeichnung - Markenverletzungen regelmäßig gerügt
Die Verwendung des Begriffs "Memory" für ein Spiel mit paarweise aufzudeckenden gleichen Karten für Werbezwecke ist nur mit Zustimmung der Firma Ravensburger als Inhaberin der entsprechenden Wortmarke zulässig. Das entschied das Landgericht ... [mehr]
Arbeitsgruppe soll Unabhängigkeit und Sachkunde der Prüfer untersuchen
Die Anerkennung der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) als Selbstkontrolleinrichtung im Sinn des neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMSchStV) steht offenbar in Frage. Die zum 2.4.2003 erstmals neu zusammen getretene Kommission für ... [mehr]
09.05.2003; 21:10 Uhr
Baden-Württemberg erneuert Forderung nach Beschränkung der Internetangebote von ARD und ZDF
Baden-Württemberg erneuert Forderung nach Beschränkung der Internetangebote von ARD und ZDF
"Nur noch ausschließlich programmgezogene Angebote" - SWR droht mit Karlsruhe
Das Bundesland Baden-Württemberg hat seine Forderung nach einer Beschränkung der Internet-Angebote von ARD und ZDF erneuert. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte am 9.5.2003 in Baden-Baden auf einem ... [mehr]
09.05.2003; 20:36 Uhr
BGH gestattet Vertrieb von "Klosterbier" trotz fehlendem Bezug zu klösterlicher Brautradition
BGH gestattet Vertrieb von "Klosterbier" trotz fehlendem Bezug zu klösterlicher Brautradition
Wegen 150jähriger unbeanstandeter Benutzung und regional beschränktem Verbreitungsgebiet
Eine Brauerei darf ihre Erzeugnisse im Einzelfall auch bei fehlendem Bezug zu einer klösterlichen Brautradition als "Klosterbier" vertreiben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung vom 7.11.2002 ... [mehr]
"Verkehr sieht in bloßer Verwendung der Farbe Hinweis auf Unternehmen"
Die Deutsche Telekom AG (Telekom) kann im Streit um die Verwendung der Farbe Magenta durch Mitbewerber einen Erfolg verbuchen. Nach einem Bericht von "beck aktuell" vom 9.3.2003 hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) in einem am 30.1.2003 veröffentlichten ... [mehr]
07.05.2003; 16:59 Uhr
Europäisches Wettbewerbsrecht soll weiter auch für öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten
Europäisches Wettbewerbsrecht soll weiter auch für öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten
Privatsender warnen vor Senderregelungen - "Mühsam erreichtes Gleichgewicht bewahren"
Das europäische Wettbewerbsrecht soll weiter uneingeschränkt auch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelten. Das fordern die Privatsender in der Europäischen Union (EU) in einer Eingabe an den Europäischen Verfassungskonvent ... [mehr]
"Weiterer Schritt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft"
Die Bundesregierung hält an ihrer Absicht fest, das Recht des unlauteren Wettbewerbs in der laufenden Legislaturperiode umfassend zu reformieren. Das Bundeskabinett verabschiedete am 7.5.2003 einen entsprechenden Gesetzentwurf für eine Neufassung ... [mehr]
Polizei stellt bei bayerischem Studenten sechs Rechner sicher - Mehr als eine Million Titel angeboten
Die Strafverfolgungsbehörden haben erstmals in Deutschland eine der umstrittenen Musiktauschbörsen ausgehoben. Wie der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft Deutschlands (Bundesverband Phono) am 6.5.2003 mitteilte, stellte die Polizei ... [mehr]
Wegen Verbot von Programmen zur Umgehung von Kopierschutzverfahren
Ein Softwarehersteller aus Baden-Württemberg hat angekündigt, gegen die vor kurzem vom Bundestag beschlossene Urheberrechtsreform Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Wie die Zeitschrift "ComputerBILD" in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, ... [mehr]
05.05.2003; 21:17 Uhr
Sängerin verklagt Softwarehersteller wegen angeblicher Darstellung in Computerspiel
Sängerin verklagt Softwarehersteller wegen angeblicher Darstellung in Computerspiel
Persönlichkeit "widerrechtlich nachempfunden" - Unternehmen hatte Lizenz angeboten
Der Softwarehersteller SEGA muss möglicherweise wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten Schadensersatz in Höhe von mehreren Hunderttausend US-Dollar zahlen. Nach einem Bericht der Musikzeitschrift "Rolling Stone" hat die Sängerin ... [mehr]
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