Zu den Meldungen:
AG Hannover bejaht Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Ein Gericht hat erneut die Unzulässigkeit des ungewollten Zusendens von Werbung durch E-Mail, des sogenannten "Spammings", bestätigt. Der Heise Verlag teilte am 17.4.2003 mit, das Amtsgericht Hannover (AG) habe einer Klage des Unternehmens gegen ... [mehr]
Allerdings verfassungsrechtlicher Vorbehalt gegen totale Werbeverbote
Die Bundesregierung will die umstrittene Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nun doch unterzeichnen. Das teilte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), am 17.4.2003 am Rande einer Veranstaltung in ... [mehr]
"Media", "Media plus" und "Kultur 2000" sollen unverändert bis Ende 2006 laufen
Die europäischen Förderprogramme "Media", "Media Plus" und "Kultur 2000" sollen ohne inhaltliche Änderungen bis Ende 2006 verlängert werden. Einen entsprechenden Vorschlag machte am 16.4.2003 die Europäische Kommission (Kommission). ... [mehr]
Auch Multimediawirtschaft kritisiert Neuregelungen
Die Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Reform des Urheberrechts reißt nicht ab. Nach Vertretern der Verlags- und Musikwirtschaft bemängelte nun auch der Deutsche Multimedia-Verband (DMMV) den Kompromiss zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie ... [mehr]
Zahlreiche Forderungen für "zweiten Korb" der Urheberrechtsreform
Auf ein geteiltes Echo stößt das vom Bundestag am 11.4.2003 beschlossene neue Urheberrecht. Vertreter der Verwertungswirtschaft begrüßten die Neuregelungen grundsätzlich, meldeten aber bereits zahlreiche Forderungen für ... [mehr]
Mit Stimmen der CDU/CSU - Verwertungswirtschaft fordert Nachbesserungen
Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht ist so gut wie abgeschlossen. Der Bundestag verabschiedete am 11.4.2003 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Urheberrecht in der Informationsgesellschaft (BT-Drs. 15/38) in ... [mehr]
Börsenverein hofft auf Einspruch des Bundesrates - "Rechtliches Vorgehen" gegen § 52a UrhG angekündigt
Wenige Tage nach der Beratung der Urheberrechtsreform im Rechtsausschuss des Bundestages gibt es seitens der Verwertungswirtschaft heftige Kritik an dem parteiübergreifenden Kompromiss zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Der Vorsitzende des ... [mehr]
10.04.2003; 21:32 Uhr
Gefährdung der Pressevielfalt durch Konzentration im Verlagsbereich umstritten
Gefährdung der Pressevielfalt durch Konzentration im Verlagsbereich umstritten
Anhörung des Bildungsausschusses des Bundestages
Ob die Pressevielfalt in Deutschland durch Konzentrationsvorgänge im Verlagsbereich bedroht wird, ist umstritten. Das zeigte sich bei einer Anhörung des Bildungsausschusses des Deutschen Bundestages (Bundestag) am 9.4.2003 in Berlin. Horst Röper ... [mehr]
Kiepenheuer & Witsch legt Widerspruch gegen einstweilige Verfügung ein
Der Streit um den Roman "Esra" des Schriftstellers Maxim Biller geht weiter. Billers Verlag Kiepenheuer & Witsch teilte am 9.4.2003 in Köln mit, man habe mittlerweile gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt, mit der das Landgericht ... [mehr]
Gutachter befürchten "spürbare Wettbewerbsbeschränkungen"
Im Streit um den vom Bundeskartellamt untersagten Eigentümerwechsel beim Berliner Verlag hat die Stuttgarter Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck (Holtzbrinck) erneut eine Niederlage einstecken müssen. Nach dem Bundeskartellamt sprach sich nun ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.