Zu den Meldungen:
Wegen angeblich unerlaubter Nutzung von Fotos - Filmstars verlangen jeweils 10 Millionen US-Dollar
Die US-Filmstars Arnold Schwarzenegger ("Terminator 3"), Bruce Willis ("Die Hard 4") und Denzel Washington ("Training Day") haben eine US-Elektronik-Kette wegen angeblich nicht gestatteter Nutzung von Fotos für Werbezwecke auf Schadensersatz in Millionenhöhe ... [mehr]
Für Preisvergleiche auch Testkäufe und Abbildung von Mitbewerbern erlaubt
Vergleichende Werbung ist nach europäischem Recht in weitem Umfang zulässig. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 8.4.2003 (Az. C-44/01). Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) dürfen ... [mehr]
HR für Lockerung bei Sportsendungen - "Sportübertragungen schon jetzt Dauerwerbesendungen"
Die Forderungen nach einer Lockerung der 20-Uhr-Grenze für Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verstummen nicht. Nachdem sich Vertreter der werbetreibenden Wirtschaft erst Mitte März 2003 vor eine Abschaffung des Werbeverbots nach ... [mehr]
Auch Union stimmt "schweren Herzens" zu - Befristung des geplanten neuen § 52a UrhG bis Ende 2006
Die Bahn ist frei für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages (Bundestag) verabschiedete am 9.4.2003 mehrheitlich einen rot-grünen Kompromissvorschlag zu dem von der Bundesregierung ... [mehr]
Spannung vor Sitzung des Rechtsausschusses
Die Umsetzung der EU-Urheberrechts-RL in deutsches Recht geht in die entscheidende Runde. Am 9.4.2003 findet in Berlin die lang erwartete Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages statt, in der nochmals über den von der Bundesregierung ... [mehr]
Allein im vergangenen Jahr 15,5 Millionen Downloads aus dem Internet
In Deutschland ist inzwischen nicht nur das Herunterladen von Musik, sondern auch von ganzen Spielfilmen aus den umstrittenen Tauschbörsen im Internet weit verbreitet. Auf dieses Ergebnis einer vor kurzem veröffentlichten repräsentativen ... [mehr]
Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die Bundesregierung soll zur so genannten "Trusted Computing Platform Alliance" (TCPA) international führender PC-Hersteller und dem "Palladium"-Konzept des Softwareherstellers Microsoft Stellung nehmen. Das verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ... [mehr]
Entscheidung des OVG Berlin - Feststellungsbescheid mangels Rechtsgrundlage unwirksam
Der private Fernsehsender Fernsehen aus Berlin (FAB) muss seine Sendung "ars vivendi" nicht als Dauerwerbesendung kennzeichnen. Einen anderslautenden Bescheid der zuständigen Medienanstalt für Berlin und Brandenburg (MABB) erklärte das ... [mehr]
07.04.2003; 18:31 Uhr
Musikwirtschaft erneuert Forderung nach Quote für Neuheiten im öffentlich-rechtlichen Hörfunk
Musikwirtschaft erneuert Forderung nach Quote für Neuheiten im öffentlich-rechtlichen Hörfunk
"Hörer wünschen sich abwechslungsreicheres Programm"
Die deutsche Musikwirtschaft hat ihre Forderung erneuert, mit einer Quotenregelung für Neuheiten und deutschsprachige Titel für mehr Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Hörfunk zu sorgen. "Die meisten Radiohörer wünschen sich ... [mehr]
07.04.2003; 17:52 Uhr
SPD lässt CSU und bayerischer Staatsregierung Behauptungen über SPD-Medienmacht untersagen
SPD lässt CSU und bayerischer Staatsregierung Behauptungen über SPD-Medienmacht untersagen
LG Berlin bestätigt einstweilige Verfügungen vom Februar 2003
Die SPD hat der CSU und der bayerischen Staatsregierung gerichtlich die Behauptung untersagen lassen, die SPD nehme als zweitgrößter Zeitungsverleger Deutschlands Einfluss auf die politische Berichterstattung. Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, ... [mehr]
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