Die Bundesregierung soll zur so genannten "Trusted Computing Platform Alliance" (TCPA) international führender PC-Hersteller und dem "Palladium"-Konzept des Softwareherstellers Microsoft Stellung nehmen. Das verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer vor kurzem bekannt gewordenen kleinen Anfrage vom 17.3.2003 (BT-Drs. 15/660). Nach dem Willen der Abgeordneten der Unionsfraktionen soll die Bundesregierung sich nicht nur zu den möglichen Chancen und Risiken hardwaregestützter sicherer Betriebssysteme und Anwendungsprogramme äußern. Eine Einschätzung verlangt die CDU/CSU auch bezüglich der wettbewerbs- und kartellrechtlichen Folgen einer möglichen restriktiveren Lizenzpolitik der Hard- und Softwarehersteller. Stellung nehmen soll die Bundesregierung außerdem zu möglichen Folgen von TCPA auf Open-Source-Software. Eine ganze Reihe von Fragen in der dreiseitigen Drucksache betreffen auch urheberrechtliche Aspekte des "Trusted Computing". So soll die Bundesregierung einschätzen, wie sich hardwaregestütztes digitales Rechtemanagement (DRM) auf die Durchsetzbarkeit von Nutzungsrechten der Anbieter digitaler Inhalte einerseits und auf gesetzliche Schrankenregelungen wie das so genannte "Recht zur Privatkopie" andererseits auswirken könnte. Außerdem wollen die Unionsabgeordneten wissen, was für datenschutzrechtliche Gefahren mit einer zunehmenden Verbreitung des "Trusted Computing" verbunden sein könnten.

Nach einer Stellungnahme des parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres (SPD) auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Krogmann (CDU), über die heise online Anfang Dezember 2002 berichtet hat, befürchtet die Bundesregierung durch das "Palladium"-Konzept von Microsoft offenbar Marktzutrittshindernisse für allem für Hersteller freier und quelloffener Computerprogramme. Es bestehe die "Gefahr, dass Softwareanwendungen auf den neuen besonders sicheren PCs einer Lizenz durch Microsoft bedürfen und dafür hohe Kosten anfallen", zitiert der Onlinedienst aus dem Schreiben von Andres. Durch diese Kosten könnten "erhebliche Marktzutrittshindernisse" für Mitbewerber geschaffen werden. Welche Auswirkungen das "Palladium"-Konzept vor allem für kleinere und mittlere Softwarefirmen habe, lasse sich aber noch nicht genau abschätzen. Die Bundesregierung lasse sich zu der Frage laufend durch eine Arbeitsgruppe beraten, die Anfang August 2002 beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eingerichtet worden sei. Ob das sogenannte "Trusted Computing" tatsächlich zu mehr Sicherheit im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung führt, beurteilt die Bundesregierung nach Darstellung von heise online skeptisch. Die Frage könne nach bisherigem Wissensstand nicht beurteilt werden, zitiert das Internetangebot aus dem Schreiben an Krogmann.

Microsoft plant "Palladium" als Bestandteil künftiger Betriebssysteme, um neue technische Möglichkeiten zur Erhöhung der Betriebssicherheit von Rechnern auszunutzen. "Palladium" soll dabei auf Verschlüsselungsverfahren zurückgreifen, die nach dem Willen zahlreicher Hardwarehersteller in Zukunft fest in die einzelnen Rechner eingebaut werden sollen. Durch den Rückgriff auf die Hardware soll eine erheblich höhere Sicherheit erreicht werden können als durch softwaregestützte Maßnahmen. Entsprechende Schnittstellen hat die Trusted Computing Platform Alliance (TCPA) bereits Anfang 2001 vorgestellt. Mitglieder der TCPA sind fast 150 Gerätehersteller, darunter Compaq, Hewlett Packard, IBM, Intel und Microsoft. Das hardwaregestützte "Trusted Computing" und damit auch "Palladium" würde sich seinem Wesen nach hervorragend für Systeme zum digitalen Rechtemanagement (DRM) eignen. Microsoft hat in der Vergangenheit aber versichert, dass es dem Unternehmen bei "Palladium" nicht in erster Linie darum gehe, besonders zuverlässig Urheberrechtsverletzungen verhindern zu können. Es gehe auch darum, die Zuverlässigkeit von Betriebssystemen und Anwendungsprogrammen, den Schutz persönlicher Daten und Firmengeheimnissen und die Sicherheit vor Angriffen durch Viren und Hacker zu erhöhen.

Dokumente:

• Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion v. 17.3.2003 (BT-Drs. 15/660)

Institutionen:

• CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Bundesregierung