Zu den Meldungen:
Ex-BSI-Präsident verlangt Entschädigung in Höhe von 100.000 EUR
Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm verlangt vom Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) wegen »schwerer Persönlichkeitsverletzungen« im Rahmen einer Sendung ... [mehr]
Eilentscheidung des VG Minden
Ein YouTuber, der über einen eigenen Gerichtstermin berichtet, kann sich auf die Pressefreiheit berufen. Dies hat das VG Minden mit nun veröffentlichtem Beschluss vom 16. August 2023 entschieden ... [mehr]
Beschwerde hat Erfolg
Die polizeiliche Durchsuchung der Redaktionsräume des Radiosenders Radio Dreyeckland sowie von Mitarbeiterwohnungen war rechtswidrig. So entschied das LG Karlsruhe am 22. August 2023 auf Beschwerde des Radiosenders und der Gesellschaft für ... [mehr]
Plädoyer für die Abschaffung von § 353d StGB
In einem Gastbeitrag auf LTO zeigt Dr. Benjamin Lück, Projektkoordinator bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die durch § 353d Strafgesetzbuch (StGB) aufgestellten Hürden für eine korrekte Presseberichterstattung ... [mehr]
Beitrag auf LTO setzt sich mit persönlichkeits- und immaterialgüterrechtlichen Fragen auseinander
Die urheber- und persönlichkeitsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit sogenannten »Parodie-Accounts« auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) beleuchtet Richard Zimmer in einem Gastbeitrag auf LTO.
»Parodie-Accounts« ... [mehr]
Praxis wird durch Online-Wochenausblick ersetzt
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird ab dem 1. September 2023 ausgewählte Entscheidungen in einem Wochenausblick, der auf der Website des Gerichts allgemein abrufbar sein wird, ankündigen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts ... [mehr]
US-Bundesgericht bestätigt Entscheidung des US-Urheberrechtsamts
Ein durch eine Künstliche Intelligenz (KI) generiertes Kunstwerk genießt nach US-amerikanischem Recht keinen Urheberrechtsschutz. Dies hat das Bundesbezirksgericht für Washington D.C. im Fall des Kunstwerks »A Recent Entrance to ... [mehr]
Semsrott veröffentlicht Akteninhalte aus Verfahren gegen »Letzte Generation«
Der Journalist und Projektleiter der Informationsplattform »FragDenStaat« Arne Semsrott veröffentlichte drei Gerichtsbeschlüsse aus einem laufenden Strafverfahren gegen Mitglieder der »Letzten Generation« online und in ... [mehr]
Einstweilige Verfügung in Frankreich erwirkt
Die französische Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) hat vor einem Pariser Gericht eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf Auskunft, gegen den Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) erwirkt. Darüber berichtet u.a. der Spiegel. ... [mehr]
Urteil des LG Schweinfurth
Mit Urteil von Ende Juli hat das LG Schweinfurth entschieden, dass Aktivist:innen und Whistleblower:innen bei eigener Verdachtsberichterstattung zuvor keine Stellungnahmen der Betroffenen einholen müssen, soweit es sich bei der Veröffentlichung ... [mehr]
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