Zu den Meldungen:
Bußgeldverfahren eingestellt
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat Ende Dezember 2023 drei laufende Bußgeldverfahren gegen den Kurznachrichtendienst X eingestellt, da das BfJ nicht zur Verhängung eines etwaigen Bußgeldes berechtigt ist. Darüber berichtet ... [mehr]
Klage eingereicht
Als erstes großes U.S.-amerikanisches Medienhaus hat die New York Times (NYT) Ende Dezember 2023 eine Klage gegen Microsoft und OpenAI eingereicht, mit der sich das Medienunternehmen gegen die unbefugte Nutzung seiner journalistischen ... [mehr]
Entscheidung des BGH
Der BGH hat wie erwartet mit Beschluss vom 21. Dezember 2023 das Verfahren zum möglichen Urheberrechtsschutz des modularen Möbelsystems »USM Haller« ausgesetzt und dem EuGH drei Fragen zum Werkbegriff in Art. 2 Buchst. a, Art. 3 ... [mehr]
Urteil des VG Köln
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 17. November 2023 entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht berechtigt ist, im Rahmen von Pressemitteilungen über erlassene Bußgeldbescheide unter namentlicher Nennung des relevanten Unternehmens ... [mehr]
Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht
Arne Semsrott, Journalist und Projektleiter der Informationsplattform »FragDenStaat«, hat in dem gegen ihn wegen der Veröffentlichung von Beschlüssen aus laufenden Strafverfahren eingeleiteten Verfahren nunmehr eine einräumende ... [mehr]
Erste Bilanz des vzbv
Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) zieht ein erstes Resümee hinsichtlich der Implementierung der Vorgaben aus dem Digital Services Act (DSA) durch die »very large online platforms« (VLOP) bzw. »very large online search ... [mehr]
Weihnachtspause der Medienrechts-News
Der Newsletter des IUM verabschiedet sich heute mit den letzten Meldungen in eine Weihnachtspause. Ab dem 3. Januar 2024 sind wir wieder für Sie da und berichten über aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen im Urheber- und Medienrecht.
Die ... [mehr]
Entscheidung des OLG Stuttgart
Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Oberlandesgericht Stuttgart u.a. entschieden, dass die Bezeichnung der SPD-Politikerin Sawsan Chebli als »Dämliches Stück Hirn-Vakuum« unzulässig sei (4 U 58/23, Veröffentlichung ... [mehr]
Bericht über die Bedarfe der Forschung
Nach einem Aufruf der Europäischen Kommission, ihr die Bedarfe der Forschung für einen effektiven Datenzugang unter Art. 40 Digital Services Act (DSA) mitzuteilen, bereitet die Kommission den delegierten Rechtsakt vor, in dem die technischen ... [mehr]
Erste Einschätzung des BGH
Nach dem Verhandlungsauftakt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in dem Verfahren zum möglichen Urheberrechtsschutz des modularen Möbelsystems »USM Haller« steht auch ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof ... [mehr]
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