Zu den Meldungen:
Gericht lässt Anklage gegen Redakteur nicht zu
Das LG Karlsruhe hat das Hauptverfahren gegen den Redakteur des Senders Radio Dreyeckland, der in einem Onlineartikel das Archiv der mittlerweile verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia verlinkt haben soll, nicht eröffnet. Darüber berichtet ... [mehr]
Medienstaatssekretärin Raab plädiert für ein besseres »Europäisches Medienfreiheitsgesetz«
Heike Raab (SPD), Staatssekretärin in der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz und Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien, äußert sich in einem Gastbeitrag in der FAZ kritisch zum Entwurf des »Europäischen ... [mehr]
Revision der Süddeutschen Zeitung hat Erfolg
Im »Tagebuchstreit« des Bankiers Christian Olearius gegen die Süddeutsche Zeitung hat der BGH das Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen mit Urteil vom heutigen Tage aufgehoben (Az. VI ZR 116/22, Veröffentlichung ... [mehr]
Bundesverfassungsgericht stellt zum achten Mal Verstoß der Pressekammer fest
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Verletzung des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG) durch die Pressekammer des LG Berlin festgestellt. Dabei handelt es sich um den achten Verstoß der Kammer ... [mehr]
Gastbeitrag auf »LTO« zu (fehlender) Schutzfähigkeit von KI-Erzeugnissen
Rechtsanwalt Jan Bernd Nordemann untersucht in einem Gastbeitrag für das Online-Portal LTO u.a., inwieweit KI produzierte Inhalte rechtlichen Schutz genießen und fokussiert sich dabei insbesondere auf die Perspektive von Verlegern, Filmproduzenten ... [mehr]
Mündliche Verhandlung vor dem LG München I
Am vergangenen Montag verhandelte die 42. Zivilkammer des Landgerichts München I im Rechtsstreit zwischen einem freischaffenden Künstler und der Nachlassverwalterin des bereits verstorbenen Künstlers Martin Kippenberger (Az. 42 O 7449/22). ... [mehr]
Messenger-Dienst erhebt Einspruch gegen Bußgelder des BfJ
Der Betreiber des Messenger-Dienstes Telegram hat vor dem AG Bonn Einspruch gegen Bußgeldbescheide des Bundesamtes für Justiz wegen angeblicher Verstöße gegen das NetzDG erhoben. Darüber berichtet u.a. LTO.
Das BfJ wirft dem ... [mehr]
US-Gericht erkennt kein Plagiat von Marvin Gaye-Song
Der britische Musiker Ed Sheeran hat den Rechtsstreit um das Urheberrecht an seinem Lied »Thinking Out Loud« vor einem New Yorker Gericht gewonnen. Über die Hintergründe berichtet u.a. beck aktuell.
In dem Verfahren klagten ... [mehr]
Nach Durchsuchung nun Anklage der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen den Redakteur des Senders Radio Dreyeckland erhoben, der in einem Onlineartikel das Archiv der mittlerweile verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia verlinkt haben soll. Der Tatvorwurf lautet Verstoß ... [mehr]
»netzpolitik.org« zur Demokratisierung des digitalen Raums durch Plattformräte
In einem Beitrag des Online-Portals »netzpolitik.org« stellen Dominik Piétron und Leonard Haas das sog. »Plattformräte-Modell« im digitalen Raum vor. Sie appellieren an den im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ... [mehr]
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