Heike Raab (SPD), Staatssekretärin in der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz und Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien, äußert sich in einem Gastbeitrag in der FAZ kritisch zum Entwurf des »Europäischen Medienfreiheitsgesetzes«. Sie plädiert im Namen der Länder für die Sicherung der Medienfreiheit und eine kohärente und konsistente Medienregulierung. 

Im Beitrag unterstreicht Raab die Bedeutung einer staatsfernen Medienregulierung sowie von europäischer Medienfreiheit und -vielfalt. Es bedürfe effektiverer Regulierungsinstrumente und differenzierterer Lösungen als bis dato vorgesehen. Zudem kritisiert sie die Rolle der Kommission im Rahmen der Aufsichtsstruktur. Raab knüpft damit an das Positionspapier des Bundesrates an (vgl. Meldung vom 14. März 2022).

Dokumente:

• Meldung der FAZ vom 16. Mai 2023

Institutionen:

• Bundesrat