Zu den Meldungen:
"In Übergangsphase auf Behördenseite besonderes Augenmaß gefordert"
Anlässlich des Inkrafttretens des neuen Bundesjugendschutzgesetzes (BJSchG) und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages der Länder (JMedSchStV) zum 1.4.2003 hat die Verwertungswirtschaft Unklarheiten in den neuen Regelungen beklagt. Der Bundesverband ... [mehr]
"Fairer Kompromiss zwischen geistigem Eigentum und Wissensgesellschaft"
Die Bundesregierung hat ihre Pläne für eine Reform des Urheberrechts erneut verteidigt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte am 28.3.2003, das neue Urheberrecht garantiere "einen fairen Rahmen für Nutzer und Verwerter ... [mehr]
Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"
Das Bundeskartellamt hat möglicherweise Einwände gegen den Mitte Februar 2003 beschlossenen Einstieg der Bertelsmann-Buchgruppe Random House bei der Verlagsgruppe Ullstein Heyne List. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ... [mehr]
31.03.2003; 17:53 Uhr
Holtzbrinck schlägt Stiftung zur Sicherung der Unabhängigkeit des "Tagesspiegels" vor
Holtzbrinck schlägt Stiftung zur Sicherung der Unabhängigkeit des "Tagesspiegels" vor
Für Beirat mit Vertretern aus Politik, Verbänden, Rundfunksendern und Zeitschriften
In den Streit um den vom Bundeskartellamt untersagten Einstieg der Stuttgarter Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck (Holtzbrinck) beim Berliner Verlag kommt wieder Bewegung. Nach einem vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Vorschlag der Eigentümerfamilie ... [mehr]
Schranke zu Gunsten öffentlicher Bildungseinrichtungen enger gefasst
Die Bundesregierung will der Verwertungswirtschaft bei der Umsetzung der EU-Urheberrechts-RL nun offenbar doch Zugeständnisse machen. Das ergibt sich aus der Formulierungshilfe der Berichterstatter der Koalitionsfraktionen für die entscheidende ... [mehr]
Trotz Kompromisspapier im Parlament noch "viel Diskussionsbedarf"
Offenbar sind die Meinungsverschiedenheiten in der Europäischen Union (EU) über die umstrittenen Softwarepatente immer noch nicht ausgeräumt. Der Branchendienst "heise online" zitiert die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt am 27.3.2003 ... [mehr]
"Verbraucher sollten wissen, was sie bekommen und was nicht"
Im US-Senat sind Forderungen laut geworden, die Verwertungswirtschaft gesetzlich zur Kennzeichnung kopiergeschützter Medien zu verpflichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte der demokratische Senator Ron Wyden vor kurzem der Öffentlichkeit ... [mehr]
LG München I bejaht "besonders starken Anlockeffekt" und "intensiven psychologischen Kaufzwang"
Das sogenannte "McMega-Rubbel-Gewinnspiel" der Schnellgaststättenkette McDonald's und die dafür gesendete Fernsehwerbung war wettbewerbswidrig. Das entschied das Landgericht München I (LG) am 26.3.2003 (Az. 33 O 1562/03). Die Richter gaben ... [mehr]
Auf Vorschlag des OLG Karlsruhe - "Möglicherweise Bereich des Merchandising"
Der Rechtsstreit zwischen dem italienischen Sportwagenhersteller Ferrari und einem Mannheimer Juwelier um Herstellung und Verbreitung eines Schmuckstücks in Form des "Ferrari-Pferdes" ist beendet. Der beklagte Juwelier verpflichtete sich am 16.3.2003 ... [mehr]
Erfordernis der Gestaltungshöhe entfällt - Bis zu 25 Jahre Schutz
Der Rechtsschutz für Geschmacksmuster soll ausgebaut werden und in Zukunft leichter zu erlangen sein. Das sind die Kernpunkte eines Entwurfs für ein neues Geschmacksmustergesetz (GeschmMG), den die Bundesregierung am 26.3.2003 in Berlin verabschiedete. ... [mehr]
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