Zu den Meldungen:
27.05.2003; 18:45 Uhr
Es bleibt bei 150.000 Mark Entschädigung für Tochter von Caroline von Hannover
Es bleibt bei 150.000 Mark Entschädigung für Tochter von Caroline von Hannover
KG bestätigt Entscheidung des LG Berlin - Bisher höchster Betrag für Minderjährige
Die dreijährige Tochter von Prinzessin Caroline und Prinz Ernst August von Hannover kann für die unerlaubte Veröffentlichung heimlich aufgenommener Fotos 150.000 Mark (etwa 77.000 Euro) Entschädigung verlangen. Wie der Hamburger Rechtsanwalt ... [mehr]
Unterhaltung bleibt gleichwertiger Programmauftrag - Rundfunkgebühr für PCs kommt
Die Bundesländer haben sich offenbar darauf verständigt, ARD und ZDF keine Ausweitung ihrer Internetangebote zu ermöglichen. Wie der Evangelische Pressedienst (epd) am 26.5.2003 meldet, haben sich Vertreter der Staats- und Senatskanzleien ... [mehr]
Befürworter freier Software mahnen deutsches Tochterunternehmen ab
Der Softwarehersteller SCO wird möglicherweise schon bald vor deutschen Gerichten den Beweis dafür antreten müssen, dass Benutzer des freien Betriebsystems "Linux" Urheberrechte des US-amerikanischen Unternehmens verletzen. Wie der Branchendienst ... [mehr]
23.05.2003; 16:41 Uhr
Pornos müssen nicht zwingend über herkömmlichen Ladengeschäfte vermietet werden
Pornos müssen nicht zwingend über herkömmlichen Ladengeschäfte vermietet werden
BGH bestätigt Freispruch von Betreibern einer Automatenvideothek
Die Vermietung pornografischer Filme muss nicht zwingend über herkömmliche Ladengeschäfte erfolgen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 22.5.2003 (Az. 1 StR 70/03). Die Karlsruher bestätigten damit eine Entscheidung ... [mehr]
Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an - Streitpunkte private Normwerke, Privatkopie und Vergütungspflicht
Die Verabschiedung der vom Bundestag bereits beschlossenen Urheberrechtsreform verzögert sich weiter. Wie der Bundesrat am 23.5.2003 mitteilte, hat die Länderkammer auf ihrer Sitzung vom gleichen Tag wegen des Gesetzentwurfs mehrheitlich den ... [mehr]
Gewerkschaft hält Streichung der Nachrichtenquote für verfassungswidrig
Nach der Kritik der Landesmedienanstalten kommen nun auch von Gewerkschaftsseite Einwände gegen das geplante neue Hamburgische Mediengesetz (HbgMedG). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnte am 21.5.2003, wer die Informationspflicht ... [mehr]
22.05.2003; 17:49 Uhr
Gewerkschaften drängen weiter auf Verabschiedung der Urheberrechtsreform im Bundesrat
Gewerkschaften drängen weiter auf Verabschiedung der Urheberrechtsreform im Bundesrat
Bayern will in Länderkammer Vermittlungsausschuss anrufen
Die Gewerkschaften haben ihre Forderung nach einer raschen Verabschiedung der Urheberrechtsreform im Bundesrat erneuert. Nach der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) forderte nun auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Bundesländer ... [mehr]
22.05.2003; 17:17 Uhr
Bundeskartellamt untersagt Springer vorläufig Verkauf von Ullstein an Bertelsmann
Bundeskartellamt untersagt Springer vorläufig Verkauf von Ullstein an Bertelsmann
Random House hält an Vorhaben fest - "Ganz normaler Ablauf" - Notfalls Klage
Eine der größten Unternehmensübernahmen auf dem deutschen Buchmarkt steht möglicherweise vor dem Scheitern. Das Bundeskartellamt teilte am 22.5.2003 mit, es habe dem Axel Springer Verlag (Springer) vorerst den Verkauf der Verlagsgruppe ... [mehr]
Mehrheit für Werbung nach 20 Uhr, falls Rundfunkgebühren dafür sinken
Die Forderungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach einer Erhöhung der Rundfunkgebühren von derzeit 16 auf 18 Euro im Monat stößt bei den Bundesbürgern auf wenig Gegenliebe. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen ... [mehr]
"Verfassungsrechtlich und gesellschaftspolitisch folgenschwer"
Die Landesmedienanstalten haben sich kritisch zu der geplanten Neufassung des Hamburger Mediengesetzes (HbgMedG) geäußert. Mit dem vorliegenden Entwurf werde der bisherige Konsens der Bundesländer über die Ausgestaltung der Rundfunkordnung ... [mehr]
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