Zu den Meldungen:
Ministerpräsident erteilt Forderungen nach Einfrieren eine Absage
Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), hat sich für eine geringe Anhebung der Rundfunkgebühren im Jahr 2005 ausgesprochen. "Eine mäßige Anhebung ... [mehr]
26.03.2003; 17:09 Uhr
Deutsche Vorstellungen zum Rundfunk sollen in Europäische Verfassung einfließen
Deutsche Vorstellungen zum Rundfunk sollen in Europäische Verfassung einfließen
Giscard d'Estaing sichert "gebührende Berücksichtigung" zu
Die deutschen Vorstellungen zu wichtigen rundfunkrechtlichen Grundentscheidungen werden aller Voraussicht nach in die Europäische Verfassung (Verfassung) einfliessen. Das hat der Vorsitzende des Europäischen Verfassungskonvents, Valéry ... [mehr]
Bundesland will "tragfähige Formatdefinitionen" entwickeln
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen will durch einen besseren Schutz von Fernsehformaten TV-Produzenten besser vor Nachahmungen schützen. Das geht aus einer Studie hervor, die das Land vor kurzem gemeinsam mit der Format Recognition And Protection ... [mehr]
"BGH verkennt Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit"
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erneut die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der sogenannten "Schock-Werbung" des Bekleidungsherstellers Benetton bestätigt. Der erste Senat des Gerichts unter seinem Vorsitzenden Jürgen Papier ... [mehr]
Verbraucherverbände bleiben vor Bundesgerichtshof erfolglos
Verbraucher haben beim Abschluss von Abonnement-Verträgen mit Pay-TV-Sendern wie Premiere World (Premiere) kein gesetzliches Widerrufsrecht. Das bestätigte am 13.3.2003 der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 24.3.2003 bekannt gemachten Urteil ... [mehr]
24.03.2003; 17:32 Uhr
Verbraucher können sich im Internet über Kopierschutz bestimmter Musik-CDs informieren
Verbraucher können sich im Internet über Kopierschutz bestimmter Musik-CDs informieren
Computerzeitschrift will vor bösen Überraschungen beim Tonträgerkauf schützen
Verbraucher können ab sofort noch vor dem Kauf im Internet überprüfen, ob eine bestimmte Musik-CD mit einem digitalen Kopierschutz geschützt ist. Ein entsprechendes öffentliches Onlineangebot hat vor kurzem die "c't" eingerichtet. ... [mehr]
Entscheidung möglicherweise übertragbar auf ungewollt zugesandte E-Mail
Ein gesetzliches Verbot ungewollt zugesandter Werbung per Telefax ist vereinbar mit der US-Verfassung. Das entschied am 21.3.2003 das US-Berufungsgericht für den Achten Bezirk in Saint Louis (Az. 02-2705, 02-2707). Eine abweichende Entscheidung eines ... [mehr]
21.03.2003; 18:58 Uhr
Nordrhein-Westfalen fordert bundesweites Vorgehen gegen rechtsradikale Internetangebote
Nordrhein-Westfalen fordert bundesweites Vorgehen gegen rechtsradikale Internetangebote
Nach Bestätigung von Sperrungsverfügung durch Oberverwaltungsgericht Münster
Nach der gerichtlichen Bestätigung mehrerer Sperrungsverfügungen gegen Zugangsanbieter in Nordrhein-Westfalen wegen der Zugänglichmachung rechtsextremistischer ausländischer Internetangebote hat das Bundesland die zuständigen ... [mehr]
Logo des NDR sei "verblüffend ähnlich" - "Inspiration nicht zu übersehen"
Der Privatsender RTL hat sich im Streit mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) im Zusammenhang mit der RTL-Sendung "Deutschland sucht den Superstar" vor Gericht erneut durchgesetzt. Das Landgericht Köln (LG) untersagte es dem NDR am durch Urteil vom ... [mehr]
Entscheidung des BGH - Bei Abgrenzung von freier Benutzung und unfreier Bearbeitung muss Pressefreiheit beachtet werden
Bei der Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Werkes für Zwecke der Berichterstattung muss bei der Abgrenzung von freier Benutzung und unfreier Bearbeitung auch die Pressefreiheit berücksichtigt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.