Zu den Meldungen:
Entscheidung gegen newsclub.de nach Berufungsrücknahme rechtskräftig
Die urheberrechtliche Zulässigkeit von Nachrichtensuchmaschinen, die gezielt Nachrichtenquellen im Internet auswerten und nach bestimmten Merkmalen geordnete Verweisverzeichnisse erstellen, ist weiter unklar. Das Internetangebot newsclub.de teilte ... [mehr]
"Nicht unser Stil" - Reaktion auf Bericht von "Tomorrow"
Die deutsche Musikwirtschaft bestreitet, gezielt Computerviren in die umstrittenen Musiktauschbörsen im Internet einzuschleusen. Entsprechende Behauptungen in der Zeitschrift "Tomorrow" seien nicht richtig, erklärten die deutschen Phonoverbände ... [mehr]
ARD und ZDF lehnen Vorschlag als "nicht durchsetzbar" ab
Die deutsche Wirtschaft will im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auch nach 20 Uhr Werbung senden. Das geltende Werbeverbot für die Sendezeit nach 20 Uhr müsse abgeschafft werden, verlangte die Organisation Werbungtreibende im Markenverband ... [mehr]
19.03.2003; 19:56 Uhr
Oberverwaltungsgericht bestätigt einstweilige Sperrung rechtsradikaler Internetangebote
Oberverwaltungsgericht bestätigt einstweilige Sperrung rechtsradikaler Internetangebote
Öffentliches Interesse an sofortiger Vollziehung überwiege
Der Streit einer Reihe nordrhein-westfälischer Zugangsanbieter mit der Bezirksregierung Düsseldorf über die Sperrung rechtsradikaler Internetangebote ist vorerst beendet. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) entschied am 19.3.2003, ... [mehr]
18.03.2003; 19:18 Uhr
Breuer will gegen Schadensersatzurteil wegen Äußerungen über Kirch in Berufung gehen
Breuer will gegen Schadensersatzurteil wegen Äußerungen über Kirch in Berufung gehen
Für persönliche Konsequenzen aus Angelegenheit "kein Anlass"
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG (Deutsche Bank), Rolf Breuer, will gegen das Urteil vorgehen, durch das er wegen angeblich kreditschädigender Äußerungen über den gescheiterten Münchener Medienunternehmer ... [mehr]
18.03.2003; 19:02 Uhr
"Super Illu" muss wegen erfundenen Interviews mit Biolek 50.000 Euro Entschädigung zahlen
"Super Illu" muss wegen erfundenen Interviews mit Biolek 50.000 Euro Entschädigung zahlen
Trotz Hinweis, dass Gespräch nicht geführt - Entscheidung des LG Hamburg
Die Wochenzeitschrift "Super Illu" muss dem Fernsehmoderator Alfred Biolek wegen des Abdrucks eines erfundenen Interviews eine Entschädigung von 50.000 Euro zahlen. Eine entsprechende Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg (LG) vom ... [mehr]
Entscheidung des OLG Oldenburg
Der Anspruch aus einer Gewinnzusage gegenüber einem Verbraucher lässt sich nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einschränken. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) am 7.3.2003 durch ein jetzt veröffentlichtes ... [mehr]
Für Einschränkung des Rechts zur Privatkopie, gegen Schranke für Bildungseinrichtungen
Der Wirtschaftsrat der CDU hat der Bundesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Urheberrechtsreform "falsche Weichenstellungen" vorgeworfen. Der Vorsitzende der Kommission "Innovation und Information" des Wirtschaftsrats, Joachim Dreyer, erklärte ... [mehr]
Vertrag über Filmrechte und Rechtehandel soll innerhalb von zehn Tagen folgen
Der US-amerikanische Medienunternehmer Haim Saban übernimmt die Mehrheit der Stimmrechte an der ProSiebenSat.1 Media AG. Die Münchener KirchMedia AG teilte am 17.3.2003 mit, die Verhandlungspartner hätten am gleichen Tag nach Abschluss ... [mehr]
17.03.2003; 17:19 Uhr
Auch Rheinland-Pfalz für besseren Schutz des Zeugnisverweigerungsrechts von Journalisten
Auch Rheinland-Pfalz für besseren Schutz des Zeugnisverweigerungsrechts von Journalisten
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Telefonüberwachung
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, als Schlussfolgerung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Telefonüberwachung klarere Regelungen zum Schutz des Zeugnisverweigerungsrechts von Journalisten ... [mehr]
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