Zu den Meldungen:
14.05.2003; 17:44 Uhr
Nicht strafbare Abtreibung darf nicht ohne Weiteres als "rechtswidrig" bezeichnet werden
Nicht strafbare Abtreibung darf nicht ohne Weiteres als "rechtswidrig" bezeichnet werden
BGH beendet Streit über Zulässigkeit ehrabschneidender Äußerungen über Abtreibungsärzte
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) rechtswidrige, nach dem Strafgesetzbuch (StGB) aber nicht strafbare Abtreibungen dürfen öffentlich nicht ohne Weiteres als "rechtswidrig" bezeichnet werden. Das ergibt sich aus einem ... [mehr]
13.05.2003; 20:20 Uhr
Apples neuer Musikdienst ermöglicht anscheinend Streamen von Musik auf fremden Rechner
Apples neuer Musikdienst ermöglicht anscheinend Streamen von Musik auf fremden Rechner
Hacker nutzen Sicherheitslücke in neuer Version von iTunes aus
Der neue erfolgreiche Musikdienst von Apple Computer Inc. (Apple) ermöglicht es Nutzern anscheinend, sich Musikstücke anzuhören, die sich auf den fremden Rechnern befinden. Das melden die CNET News am 12.5.2003 unter Berufung auf "mehrere ... [mehr]
Unternehmen droht erneut mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe
Ein Softwareunternehmen aus Baden-Württemberg hat eine Kampagne gegen die vor kurzem vom Bundestag beschlossene Urheberrechtsreform gestartet. Unter der Überschrift "Copy is Right" fordert die Software Animation Design GmbH (S.A.D. GmbH) aus ... [mehr]
13.05.2003; 19:34 Uhr
Gericht untersagt Frauenzeitschrift Verwendung des Begriffs "Memory" für Gewinnspiel
Gericht untersagt Frauenzeitschrift Verwendung des Begriffs "Memory" für Gewinnspiel
Nicht nur beschreibende Gattungsbezeichnung - Markenverletzungen regelmäßig gerügt
Die Verwendung des Begriffs "Memory" für ein Spiel mit paarweise aufzudeckenden gleichen Karten für Werbezwecke ist nur mit Zustimmung der Firma Ravensburger als Inhaberin der entsprechenden Wortmarke zulässig. Das entschied das Landgericht ... [mehr]
Arbeitsgruppe soll Unabhängigkeit und Sachkunde der Prüfer untersuchen
Die Anerkennung der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) als Selbstkontrolleinrichtung im Sinn des neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMSchStV) steht offenbar in Frage. Die zum 2.4.2003 erstmals neu zusammen getretene Kommission für ... [mehr]
09.05.2003; 21:10 Uhr
Baden-Württemberg erneuert Forderung nach Beschränkung der Internetangebote von ARD und ZDF
Baden-Württemberg erneuert Forderung nach Beschränkung der Internetangebote von ARD und ZDF
"Nur noch ausschließlich programmgezogene Angebote" - SWR droht mit Karlsruhe
Das Bundesland Baden-Württemberg hat seine Forderung nach einer Beschränkung der Internet-Angebote von ARD und ZDF erneuert. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte am 9.5.2003 in Baden-Baden auf einem ... [mehr]
09.05.2003; 20:36 Uhr
BGH gestattet Vertrieb von "Klosterbier" trotz fehlendem Bezug zu klösterlicher Brautradition
BGH gestattet Vertrieb von "Klosterbier" trotz fehlendem Bezug zu klösterlicher Brautradition
Wegen 150jähriger unbeanstandeter Benutzung und regional beschränktem Verbreitungsgebiet
Eine Brauerei darf ihre Erzeugnisse im Einzelfall auch bei fehlendem Bezug zu einer klösterlichen Brautradition als "Klosterbier" vertreiben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung vom 7.11.2002 ... [mehr]
"Verkehr sieht in bloßer Verwendung der Farbe Hinweis auf Unternehmen"
Die Deutsche Telekom AG (Telekom) kann im Streit um die Verwendung der Farbe Magenta durch Mitbewerber einen Erfolg verbuchen. Nach einem Bericht von "beck aktuell" vom 9.3.2003 hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) in einem am 30.1.2003 veröffentlichten ... [mehr]
07.05.2003; 16:59 Uhr
Europäisches Wettbewerbsrecht soll weiter auch für öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten
Europäisches Wettbewerbsrecht soll weiter auch für öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten
Privatsender warnen vor Senderregelungen - "Mühsam erreichtes Gleichgewicht bewahren"
Das europäische Wettbewerbsrecht soll weiter uneingeschränkt auch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelten. Das fordern die Privatsender in der Europäischen Union (EU) in einer Eingabe an den Europäischen Verfassungskonvent ... [mehr]
"Weiterer Schritt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft"
Die Bundesregierung hält an ihrer Absicht fest, das Recht des unlauteren Wettbewerbs in der laufenden Legislaturperiode umfassend zu reformieren. Das Bundeskabinett verabschiedete am 7.5.2003 einen entsprechenden Gesetzentwurf für eine Neufassung ... [mehr]
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