Zu den Meldungen:
"Abbau der Medien- und Meinungsvielfalt tatenlos zugesehen"
Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der "Frankfurter Rundschau" (FR) und des sich abzeichnenden Einstiegs des US-Unternehmers Haim Saban bei der angeschlagenen Münchener Kirch-Gruppe hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ... [mehr]
Kündigung für jeden vierten Mitarbeiter - "Keine Auswirkungen für Kunden"
Nach dem Verkauf der regionalen Kabelnetz der Deutschen Telekom (Telekom) beginnt bei den neuen privaten Kabelnetzbetreibern der erwartete Arbeitsplatzabbau. Der Kölner Netzbetreiber ish kündigte am 14.3.2003 die Kündigung von 350 seiner ... [mehr]
14.03.2003; 17:52 Uhr
Wettbewerb soll auf Gefahren durch zunehmende Patentierung von Software aufmerksam machen
Wettbewerb soll auf Gefahren durch zunehmende Patentierung von Software aufmerksam machen
Programmierer warnen vor nachträglicher Absegnung "rechtswidriger" Entscheidungen des EPA
Ein Wettbewerb soll auf die Gefahren durch die zunehmende Patentierung von Computerprogrammen aufmerksam machen. Die Essener Linux User Group (ELUG) rief am 14.3.2003 alle Softwareentwickler dazu auf, bis Anfang Mai 2003 Programme einzusenden, die eines ... [mehr]
13.03.2003; 18:35 Uhr
Journalisten und Verleger kritisieren Entscheidung des BVerfG zu Telefonüberwachung
Journalisten und Verleger kritisieren Entscheidung des BVerfG zu Telefonüberwachung
Verbände fordern Gesetzesänderungen zu Gunsten von Journalisten
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Telefonüberwachung für Zwecke der Strafverfolgung ist bei Journalisten und Verlegern auf Kritik gestoßen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) erklärte am 12.3.2003, man ... [mehr]
13.03.2003; 18:09 Uhr
Nicht Justizvollzugsanstalten, sondern Häftlinge müssen Rundfunkgebühren zahlen
Nicht Justizvollzugsanstalten, sondern Häftlinge müssen Rundfunkgebühren zahlen
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Nicht die Justizvollzugsanstalten, sondern die Häftlinge müssen die Rundfunkgebühren für die Rundfunkempfänger zahlen, die in den Zellen zum Empfang bereit gehalten werden. Das entschied durch Urteil vom 13.3.2003 der Verwaltungsgerichtshof ... [mehr]
13.03.2003; 17:35 Uhr
Bayern muss wegen teilweiser Übernahme einer Ausstellung Schadensersatz zahlen
Bayern muss wegen teilweiser Übernahme einer Ausstellung Schadensersatz zahlen
LG München I bejaht Urheberrechtsverletzung durch unfreie Bearbeitung
Der Freistaat Bayern muss wegen der teilweisen Übernahme einer Ausstellung dem Institut du Monde Arabe in Paris Schadensersatz zahlen. Das entschied das Landgericht München I (LG) durch Urteil vom 11.3.2003 (Az. 21 O 2324/00). Im Fall hatte ... [mehr]
LG Berlin hält Bericht über Ermittlungsverfahren auch ohne Nachfrage für zulässig
Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) ist mit ihrer Schmerzensgeldklage gegen das Nachrichtenmagazin "Focus" vorerst gescheitert. Die Zeitschrift teilt am 13.3.2002 mit, das Landgericht Berlin (LG) habe die Klage der ... [mehr]
13.03.2003; 16:18 Uhr
Strafverfolger dürfen bei erheblichen Straftaten Auskunft auch über Verbindungsdaten der Telefongespräche von Journalisten verlangen
Strafverfolger dürfen bei erheblichen Straftaten Auskunft auch über Verbindungsdaten der Telefongespräche von Journalisten verlangen
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde des ZDF ab
Bei einem Verdacht auf erhebliche Straftaten dürfen die Strafverfolgungsbehörden Auskunft über die Verbindungsdaten von Telefongesprächen auch dann verlangen, wenn davon Journalisten betroffen sind. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht ... [mehr]
11.03.2003; 19:43 Uhr
Kommission soll Verwertungsgesellschaften zu Senkung der Lizenzgebühren zwingen
Kommission soll Verwertungsgesellschaften zu Senkung der Lizenzgebühren zwingen
Universal reicht erneut Beschwerde gegen BIEM ein
Die Europäische Kommission (Kommission) soll die Verwertungsgesellschaften in der Europäischen Union (EU) zu einer Senkungen der Vergütungen für Verwertungsrechte zwingen. Das fordert jedenfalls der Plattenhersteller Universal Music ... [mehr]
Höheres Angebot, gute Beziehungen zu Hollywood, keine kartellrechtlichen Probleme
Der US-amerikanische Medienunternehmer Haim Saban steht offenbar kurz vor der Übernahme der zahlungsunfähigen KirchMedia und ihrer Senderfamilie um die ProSiebenSAT1 Medien AG. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am 11.3.2003 unter ... [mehr]
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