Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der "Frankfurter Rundschau" (FR) und des sich abzeichnenden Einstiegs des US-Unternehmers Haim Saban bei der angeschlagenen Münchener Kirch-Gruppe hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) der deutschen Medienpolitik "Versagen" vorgeworfen. Die Bundes- und die Landesregierungen hätten es versäumt, wirksame gesetzliche Regelungen gegen die Konzentration im Medienbereich zu schaffen, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am 13.3.2003 in Berlin. Solche Regeln seien notwendig, damit auch konzernunabhängige Unternehmen in wirtschaftlicher und publizistischer Hinsicht "Luft zum Atmen" hätten. Die Politik habe dem Abbau der Medien- und Meinungsvielfalt trotz Warnungen von Gewerkschaften und Medienwissenschaftlern "tatenlos zugesehen", meinte Werneke. Dass die liberale "FR" eine Landesbürgschaft ausgerechnet beim hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) habe beantragen müssen, der die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien im Hessischen Rundfunk (HR) aus parteipolitischem Interesse verändert habe, nannte Werneke "tragisch". Mit Blick auf den Einstieg von Saban bei der Kirch-Gruppe forderte der Gewerkschaftler die Sicherung von Arbeitsplätzen und den Abschluss eines branchenüblichen Haustarifvertrages für die Bereiche Rundfunk und Filmrechtehandel.

Dokumente:

• Pressemitteilung v. ver.di v. 13.3.2003

Institutionen:

• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)