Die Bundesregierung plant angeblich die Einführung einer neuen Urheberrechtsabgabe auf die Nutzung gemeinfreier Werke. Das "Handelsblatt" meldet am 10.3.2003, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erwäge, einen "Goethe-Groschen" in noch unbekannter Höhe einzuführen, der jungen und bedürftigen Künstlern zu Gute kommen solle. "Ich hege Sympathie für den Gedanken, dass sich die Kunst noch stärker aus sich selbst heraus finanziert", zitiert die Zeitung Zypries. Die Ministerin greift mit ihrem Vorstoß Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und anderer Urhebervereinigungen auf. Nach den Vorstellungen von ver.di soll die zu erwartenden Einnahmen von etwa 50 Millionen Euro jährlich eine Stiftung verwalten, die von einem mit Künstlervertretern besetzten Gremium geleitet und vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München beaufsichtigt werden soll. Wie das "Handelsblatt" weiter berichtet, gibt es allerdings erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen einen "Goethe-Groschen". Zum einen seien die Möglichkeiten des Bundes zur Einführung neuer Steuern nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sehr begrenzt. Außerdem stelle sich die Frage der Vereinbarkeit einer Urheberrechtsabgabe auf gemeinfreie Werke mit der EU-Schutzdauer-RL, die den Urheberrechtsschutz auf längstens 70 Jahre begrenze.

Dokumente:

• Bericht des Handelsblatts v. 10.3.2003
• Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte

Institutionen:

• Bundesregierung
• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)