Zu den Meldungen:
Gericht verneint Verantwortlichkeit der Hersteller der Tauschnetzwerksoftware für Urheberrechtsverletzungen
Die US-Verwertungswirtschaft hat in ihrem Kampf gegen die umstrittenen Tauschnetzwerke im Internet eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Ein US-Bezirksgericht in Los Angeles entschied am 25.4.2003, die Softwarehersteller Grokster und StreamCast ... [mehr]
LG Hamburg bejaht Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Computerspiel
Nationaltorwart Oliver Kahn hat sich im Streit mit dem Softwarehersteller Electronic Arts (EA) vor Gericht durchgesetzt. Das Landgericht Hamburg (LG) entschied am 25.4.2003, dass EA durch die Verwendung des Namens und die bildliche Darstellung Kahns in ... [mehr]
28.04.2003; 18:29 Uhr
Auch Gewerkschaften weisen Vorwürfe der Privatsender wegen Rundfunkgebühren und Steuervorteilen für ARD und ZDF zurück
Auch Gewerkschaften weisen Vorwürfe der Privatsender wegen Rundfunkgebühren und Steuervorteilen für ARD und ZDF zurück
"Massiver Angriff auf die bewährte deutsche Rundfunkordnung"
Nach dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) haben auch die Gewerkschaften Vorwürfe der Privatsender wegen angeblicher Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurückgewiesen. Der stellvertretende Vorsitzende ... [mehr]
Verlage werfen sich gegenseitig Plagiat vor - LG München I erlässt einstweilige Verfügung
Zwischen Burda- und Springer-Verlag gibt es Streit um zwei fast völlig gleich aufgemachte neue Frauenzeitschriften. Nach einer Meldung von "kress online" vom 25.4.2003 ließ der Burda-Verlag es den Hamburgern durch einstweilige Verfügung ... [mehr]
25.04.2003; 20:59 Uhr
Erneute Niederlage für US-Zugangsanbieter im Streit um Herausgabe der Kundendaten von Tauschbörsennutzern
Erneute Niederlage für US-Zugangsanbieter im Streit um Herausgabe der Kundendaten von Tauschbörsennutzern
US-Bezirksgericht lehnt Aufhebung der einstweiligen Verfügung gegen Verizon ab
Der US-Zugangsanbieter Verizon hat im Streit mit der Recording Industry Association of America (RIAA) um die Herausgabe der Kundendaten von Tauschbörsennutzern erneut eine Niederlage hinnehmen müssen. Ein US-Bezirksgericht in Washington lehnte ... [mehr]
25.04.2003; 20:24 Uhr
Linux-Entwickler Torvalds hält digitales Rechtemanagement für vereinbar mit Grundsätzen der Open Source Software
Linux-Entwickler Torvalds hält digitales Rechtemanagement für vereinbar mit Grundsätzen der Open Source Software
General Public Licence verpflichte zur Offenlegung, beschränke aber nicht Einsatzzweck
"Linux"-Entwickler Linus Torvalds hält digitales Rechtemanagement (DRM) für vereinbar mit den Grundsätzen der Open Source Software. "Ich möchte klar machen, dass DRM und Linux sich vollkommen vertragen", erklärte der Vater des ... [mehr]
25.04.2003; 20:14 Uhr
ZDF weist Vorwürfe der Privatsender wegen Rundfunkgebühren und Steuervorteilen zurück
ZDF weist Vorwürfe der Privatsender wegen Rundfunkgebühren und Steuervorteilen zurück
Beschwerde bei Kommission verkenne rechtliche und tatsächliche Gegebenheiten
Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) hat Vorwürfe der Privatsender wegen angeblicher Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurückgewiesen. ZDF-Intendant Markus Schächter sprach am 25.4.2003 mit Blick ... [mehr]
24.04.2003; 19:18 Uhr
Privatsender ziehen wegen Rundfunkgebühren und Steuervorteilen für ARD und ZDF die "Brüsseler Karte"
Privatsender ziehen wegen Rundfunkgebühren und Steuervorteilen für ARD und ZDF die "Brüsseler Karte"
Kommission soll gegen Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgehen
Die deutschen Privatsender hoffen im Streit um Auftrag und Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Unterstützung aus Brüssel. Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) reichte am 24.4.2003 bei der Europäischen ... [mehr]
24.04.2003; 19:02 Uhr
Zeitschriftenhändler werfen Verlagen wegen Abonnement-Prämien unlauteren Wettbewerb vor
Zeitschriftenhändler werfen Verlagen wegen Abonnement-Prämien unlauteren Wettbewerb vor
Verband beklagt "missbräuchliche Preisbindung" - Prämien bei Rabattierung zu berücksichtigen?
Der Zeitschrifteneinzelhandel wirft einer Reihe deutscher Verlage wegen derer Abonnementbedingungen unlauteren Wettbewerb vor. Das berichtet der Branchendienst "text intern" am 24.4.2003. Der Bundesverband der Lotto- und Totoverkaufsstellen Deutschlands ... [mehr]
Entscheidung des LG Memmingen
Wer im öffentlichen Meinungskampf als Politiker Stellung bezieht, muss sich auch überspitzte Kritik gefallen lassen. Das bestätigte das Landgericht Memmingen (LG) durch Urteil vom 7.4.2003. Die Richter erklärten, das Recht auf freie ... [mehr]
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