Zu den Meldungen:
Vor unbefugten Bildaufnahmen und Beobachtungen - Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht
Nach der FPD-Bundestagsfraktion hat nun auch das Bundesland Baden-Württemberg einen Vorstoß für einen besseren gesetzlichen Schutz der Intimsphäre unternommen. Die baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck ... [mehr]
26.02.2003; 18:39 Uhr
Falsche Preisangabe in Online-Shop kann trotz Bestätigungs-E-Mail angefochten werden
Falsche Preisangabe in Online-Shop kann trotz Bestätigungs-E-Mail angefochten werden
Nach Vorschriften über falsche Übermittlung - Entscheidung des OLG Frankfurt
Der Betreiber eines Online-Shops kann ein von der Shop-Software seines Providers fälschlicherweise zu günstig abgegebenes Angebot auch dann anfechten, wenn eine entsprechende Bestellung eines Kunden von der Shop-Software durch eine E-Mail bestätigt ... [mehr]
25.02.2003; 19:19 Uhr
US-Gesetzentwurf zur Sabotage von Internettauschbörsen wird möglicherweise aufgegeben
US-Gesetzentwurf zur Sabotage von Internettauschbörsen wird möglicherweise aufgegeben
Der demokratische Abgeordnete Howard Berman wird seinen umstrittenen Gesetzentwurf, der der Verwertungswirtschaft unter bestimmten Voraussetzungen die Sabotage von Internettauschbörsen erlaubt hätte, möglicherweise nicht mehr ins Gesetzgebungsverfahren ... [mehr]
Ausbau der Kabelnetze nur bei klaren Rahmenbedingungen
Die deutschen Kabelnetzbetreiber der Netzebene 3 hoffen auf klare gesetzliche Rahmenbedingungen und eine weitere Deregulierung im Medien- und Wettbewerbsrecht. Beides sei für einen erfolgreichen Ausbau der Kabelnetze erforderlich, erklärte am ... [mehr]
NDR-Logo angeblich zum Verwechseln ähnlich - RTL erwirkt einstweilige Verfügung
Zwischen dem Fernsehsender RTL und dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) gibt es Streit im Zusammenhang mit der RTL-Sendung "Deutschland sucht den Superstar". Der Privatsender behauptet, der NDR verwende für seine eigene Casting-Show "Deutschlands Talente" ... [mehr]
Geplante Schranke für Schulen und Hochschulen "schwerer Schlag für Wissenschaftsverlage"
Wenige Tage vor der abschließenden Beratung der Urheberrechtsreform im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags sind aus der Verlagswirtschaft Warnungen vor Arbeitsplatzverlusten laut geworden. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet am 24.2.2003, ... [mehr]
Häufig schon im Nachmittagsprogramm - Kritik auch an Gerichtsshows und Nachrichtensendungen
Zahlreiche private Fernsehsender in Deutschland verstoßen nach wie vor regelmäßig gegen Jugendschutzbestimmungen. Das geht aus einer Mitteilung der Gemeinsame Stelle Jugendschutz und Programm (GSJP) der Landesmedienanstalten vom 24.2.2003 ... [mehr]
Grundsätzliche Zulässigkeit beschreibender Domainnamen bestätigt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält weiter an der grundsätzlichen Zulässigkeit beschreibender Domainnamen fest. Das geht aus den schriftlichen Entscheidungsgründen einer bereits am 25.11.2002 ergangenen Entscheidung hervor, die der BGH ... [mehr]
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main kündigt Überprüfung an
Nachdem das Landgericht München I (LG) vor wenigen Tagen festgestellt hat, dass die Deutsche Bank und ihr damaliger Vorstandsvorsitzender Rolf Breuer dem gescheiterten Münchener Medienunternehmer Leo Kirch wegen kreditschädigender Äußerungen ... [mehr]
Urheberrechtsverletzungen angeblich billigend in Kauf genommen, um an größeren Kundenstamm zu kommen
Die vorübergehende Beteiligung der Bertelsmann-Gruppe an der inzwischen geschlossenen Musiktauschbörse Napster könnte für das Unternehmen ein teures Nachspiel haben. In den USA haben eine Reihe von Musikverlegern am 19.2.2003 bei einem ... [mehr]
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