Zu den Meldungen:
Mangels Urheberrechtsschutz für eingebundene Seiten - Auch Ansprüche aus Wettbewerbsrecht abgelehnt
Das nicht gekennzeichnete Einbinden fremder Internetseiten in eigene Internetangebote ("Deep Linking"), muss nicht in jedem Fall urheberrechts- oder wettbewerbswidrig sein. Das stellte der Oberste Gerichtshof Österreichs (ÖOGH) durch eine am ... [mehr]
Beratung erst nächste Woche - Streitpunkt § 52a UrhG-E
Die Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-RL in deutsches Recht verzögert sich offenbar. Das "Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel" (Börsenblatt) meldet am 18.2.2003, der Rechtsausschuss ... [mehr]
Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Der Deutsche Presserat hat die "Neue Revue" auf seiner Sitzung vom 18.2.2003 wegen eines Berichts über die Ehe von Bundesaußenminister Joschka Fischer (GRÜNE) öffentlich gerügt. Die Zeitschrift hatte in Tatsachenform über ... [mehr]
Nach erfolgreichem Vorgehen gegen Freistaat Bayern
Nach ihrem erfolgreichen Vorgehen gegen den Freistaat Bayern will die SPD nun auch der CSU gerichtlich die Behauptung untersagen lassen, die SPD nehme als zweitgrößter Zeitungsverleger Deutschlands Einfluss auf die politische Berichterstattung. ... [mehr]
Nur zwölf Stunden von der Idee bis zum Druck und Verkauf - Rezension am selben Abend
Die deutsche Stiftung Lesen plant für den "Welttag des Buches" am 23.4.2003 das "schnellste Buch der Welt". Vom Verfassen der Texte bis zu Druck und Verkauf sollen bei dem Rekordversuch, der von Stiftung mit mehreren deutschen Literaturhäusern ... [mehr]
Ausgaben für Musik-CDs aber bei 81 Prozent der Befragten gleichgeblieben
Fast jeder dritte deutsche Internetnutzer lädt sich regelmäßig Dateien aus einer der umstrittenen Musiktauschbörsen im Netz herunter. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie, die das Marktforschungsinstitut TNS Emnid ... [mehr]
18.02.2003; 23:29 Uhr
Freistaat Bayern darf Kurzfassung einer Studie zu Scientology vorerst nicht mehr verbreiten
Freistaat Bayern darf Kurzfassung einer Studie zu Scientology vorerst nicht mehr verbreiten
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Der Freistaat Bayern darf die Kurzfassung einer von ihm in Auftrag gegebenen Studie über die Religionsgemeinschaft "Scientology" vorerst nicht mehr weiter vertreiben. Das entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) in einem Eilverfahren ... [mehr]
18.02.2003; 23:13 Uhr
Deutsche Bank soll Kirch wegen kreditschädigender Äußerungen Schadensersatz zahlen
Deutsche Bank soll Kirch wegen kreditschädigender Äußerungen Schadensersatz zahlen
Urteil des LG München I - Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht - Bank will in Berufung
Die Deutsche Bank AG (Deutsche Bank) und ihr ehemaliger Vorstandsvorsitzender Rolf Breuer sollen dem gescheiterten Münchener Medienunternehmer Leo Kirch wegen kreditschädigender Äußerungen Schadensersatz zahlen. Das entschied am 18.2.2003 ... [mehr]
Autorin und Verlag reichen Klage in Hauptsache ein
Der Streit um die vom Mühlheimer Verlag an der Ruhr herausgegebenen Unterrichtsmaterialien zu den "Harry Potter"-Romanen der britischen Erfolgsschriftstellerin Joanne Rowling ist offenbar noch nicht zu Ende. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ... [mehr]
"Kein einklagbares Recht auf Privatkopie"
Die deutschen Druckerhersteller haben der Verwertungsgesellschaft Wort (VG) Wort im Zusammenhang mit der Einführung von Urheberrechtsabgaben auf PCs Irreführung der Öffentlichkeit vorgeworfen. Die Initiative "Druckerhersteller gegen Urheberrechtsabgaben", ... [mehr]
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