Zu den Meldungen:
Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die Bundesregierung soll zur so genannten "Trusted Computing Platform Alliance" (TCPA) international führender PC-Hersteller und dem "Palladium"-Konzept des Softwareherstellers Microsoft Stellung nehmen. Das verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ... [mehr]
Entscheidung des OVG Berlin - Feststellungsbescheid mangels Rechtsgrundlage unwirksam
Der private Fernsehsender Fernsehen aus Berlin (FAB) muss seine Sendung "ars vivendi" nicht als Dauerwerbesendung kennzeichnen. Einen anderslautenden Bescheid der zuständigen Medienanstalt für Berlin und Brandenburg (MABB) erklärte das ... [mehr]
07.04.2003; 18:31 Uhr
Musikwirtschaft erneuert Forderung nach Quote für Neuheiten im öffentlich-rechtlichen Hörfunk
Musikwirtschaft erneuert Forderung nach Quote für Neuheiten im öffentlich-rechtlichen Hörfunk
"Hörer wünschen sich abwechslungsreicheres Programm"
Die deutsche Musikwirtschaft hat ihre Forderung erneuert, mit einer Quotenregelung für Neuheiten und deutschsprachige Titel für mehr Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Hörfunk zu sorgen. "Die meisten Radiohörer wünschen sich ... [mehr]
07.04.2003; 17:52 Uhr
SPD lässt CSU und bayerischer Staatsregierung Behauptungen über SPD-Medienmacht untersagen
SPD lässt CSU und bayerischer Staatsregierung Behauptungen über SPD-Medienmacht untersagen
LG Berlin bestätigt einstweilige Verfügungen vom Februar 2003
Die SPD hat der CSU und der bayerischen Staatsregierung gerichtlich die Behauptung untersagen lassen, die SPD nehme als zweitgrößter Zeitungsverleger Deutschlands Einfluss auf die politische Berichterstattung. Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, ... [mehr]
Außerdem knapp 260 Mio. illegale Musik-Downloads aus dem Internet
Im vergangenen Jahr überstieg die Zahl der in Deutschland selbstgebrannten Musik-CDs die Anzahl der verkauften CD-Alben um rund 100 Millionen Stück. Das ist ein Ergebnis einer aktuellen Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). ... [mehr]
Abgeltung mit Einmalbetrag - Tarifabschluss gilt nicht für Begleitmaterial
Ein neuer Tarifabschluss für Beiträge in Internet-Angeboten könnte Bewegung in den Streit über die vom Gesetz geforderte "angemessene Vergütung" für Urheber im Online-Bereich bringen. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) einigte ... [mehr]
Vorschlag aus Bayern findet im Bundestag auch in zweiter und dritter Lesung keine Mehrheit
Das neue Jugendschutzrecht wird nicht weiter verschärft. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrates, der auf Vorschlag Bayerns ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden war (BT-Drs. 15/38), fand am 4.4.2003 im Bundestag auch in zweiter ... [mehr]
Entscheidung des Landgerichts München I
Hüte in Form eines Bierkruges, die vor allem bei Veranstaltungen wie dem Münchener Oktoberfest beliebt sind, gehören geschmacksmusterrechtlich zum sogenannten "vorbekannten Formenschatz". Das stellte das Landgericht München I (LG) ... [mehr]
Verstöße gegen Jugendschutz auch in Programmankündigungen und Werbesendungen
Die Landesmedienanstalten haben in ihrer letzten Sitzung nach altem Jugendschutzrecht Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen unter anderem bei den Sendern MTV, RTL, SAT.1 und Tele 5 beanstandet. Einige Entscheidungen der Gemeinsamen Stelle ... [mehr]
03.04.2003; 19:43 Uhr
MSN Deutschland schließt mit sofortiger Wirkung Nachrichtengruppen für Erwachsene
MSN Deutschland schließt mit sofortiger Wirkung Nachrichtengruppen für Erwachsene
Reaktion auf neue Jugendschutzbestimmungen
Der deutsche Bereich des Microsoft Networks (MSN) schließt mit sofortiger Wirkung seine Nachrichtengruppen für Erwachsene. Man reagiere damit auf die Vorgaben des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMSchStV), teilte das Unternehmen am ... [mehr]
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