Zu den Meldungen:
07.05.2003; 16:59 Uhr
Europäisches Wettbewerbsrecht soll weiter auch für öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten
Europäisches Wettbewerbsrecht soll weiter auch für öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten
Privatsender warnen vor Senderregelungen - "Mühsam erreichtes Gleichgewicht bewahren"
Das europäische Wettbewerbsrecht soll weiter uneingeschränkt auch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelten. Das fordern die Privatsender in der Europäischen Union (EU) in einer Eingabe an den Europäischen Verfassungskonvent ... [mehr]
"Weiterer Schritt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft"
Die Bundesregierung hält an ihrer Absicht fest, das Recht des unlauteren Wettbewerbs in der laufenden Legislaturperiode umfassend zu reformieren. Das Bundeskabinett verabschiedete am 7.5.2003 einen entsprechenden Gesetzentwurf für eine Neufassung ... [mehr]
Polizei stellt bei bayerischem Studenten sechs Rechner sicher - Mehr als eine Million Titel angeboten
Die Strafverfolgungsbehörden haben erstmals in Deutschland eine der umstrittenen Musiktauschbörsen ausgehoben. Wie der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft Deutschlands (Bundesverband Phono) am 6.5.2003 mitteilte, stellte die Polizei ... [mehr]
Wegen Verbot von Programmen zur Umgehung von Kopierschutzverfahren
Ein Softwarehersteller aus Baden-Württemberg hat angekündigt, gegen die vor kurzem vom Bundestag beschlossene Urheberrechtsreform Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Wie die Zeitschrift "ComputerBILD" in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, ... [mehr]
05.05.2003; 21:17 Uhr
Sängerin verklagt Softwarehersteller wegen angeblicher Darstellung in Computerspiel
Sängerin verklagt Softwarehersteller wegen angeblicher Darstellung in Computerspiel
Persönlichkeit "widerrechtlich nachempfunden" - Unternehmen hatte Lizenz angeboten
Der Softwarehersteller SEGA muss möglicherweise wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten Schadensersatz in Höhe von mehreren Hunderttausend US-Dollar zahlen. Nach einem Bericht der Musikzeitschrift "Rolling Stone" hat die Sängerin ... [mehr]
05.05.2003; 20:52 Uhr
Recht zur Privatkopie kein Informationsrecht gegenüber dem "geistigen Eigentum" der Urheber
Recht zur Privatkopie kein Informationsrecht gegenüber dem "geistigen Eigentum" der Urheber
Staatssekretär spricht mit Blick auf entsprechende Meinungen von "Gefahrenherd"
Das Recht zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke zum privaten Gebrauch, das sogenannte "Recht zur Privatkopie", sollte nicht als "Informationsrecht" der Verbraucher gegenüber dem geistigen Eigentum ... [mehr]
Strafverfolgungsbehörden lehnen Betrug mangels Täuschung ab - Beschwerde erfolglos
Wer Benutzer von Mobiltelefonen durch den Versand irreführender Kurznachrichten zum Anrufen teurer Sonderrufnummern veranlasst, muss scheinbar kein Bestrafung wegen Betrugs befürchten. Nach einem Bericht von heise online vom 1.5.2003 lehnte ... [mehr]
BVerwG: Beträge standen in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand
Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) muss den Mobilfunkanbietern Vodafone D2 und O2 jeweils Gebühren in Höhe von rund fünf Millionen Euro zurückzahlen. Das entschied am 30.4.2003 das Bundesverwaltungsgericht ... [mehr]
Statt gut 16 knapp 18 Euro monatlich - "Keine Ausweitung der Tätigkeit"
ARD und ZDF haben den ersten Schritt auf dem Weg zu einer möglichen Erhöhung der Rundfunkgebühren unternommen. Die Sender meldeten am 30.4.2003 bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ... [mehr]
Falls Angebot zum Versenden ungewünschter E-Mail genutzt wird - Entscheidung des LG München I
Wer den Versand von E-Mails über ein öffentliches Internetangebot ermöglicht, haftet als Mitstörer, falls das Angebot zum Versenden ungewünschter E-Mails, dem so genannten "Spamming", genutzt wird. Das entschied das Landgericht ... [mehr]
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