Zu den Meldungen:
Gericht nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an
Mit Beschluss vom 10. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens (u.a.) bezüglich einer in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegten Geheimhaltungspflicht ... [mehr]
Papier spricht sich für risikobasierten Ansatz aus
Am Rande des Digital-Gipfels der Bundesregierung in Jena wurde ein Positionspapier der deutschen Bundesregierung zusammen mit den Regierungen von Italien und Frankreich zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) bekannt. Darüber berichten ... [mehr]
OLG Stuttgart kippt Entscheidung der Vorinstanz
Die polizeiliche Durchsuchung einer Mitarbeiterwohnung eines Redakteurs des Radiosenders Radio Dreyeckland war rechtens. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am 7. November 2023 und revidierte damit die Entscheidung der Vorinstanz teilweise. ... [mehr]
Presserechtlicher Anspruch auf Einsicht
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 7. November 2023 entschieden, dass die Staatsanwalt Frankenthal (Pfalz) verpflichtet ist, einem Journalisten Einsicht in die Ermittlungsakte zum Mord an der Familie von Robert ... [mehr]
Auch bezüglich Immunitätsverfahren im Bundestag?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Bundesregierung eine Beschwerde des Tagesspiegels anlässlich eines auf Auskunft gerichteten Rechtsstreits bezüglich statistischer Informationen über sogenannte ... [mehr]
Beitrag auf Kluwer Copyright Blog
In einem Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog stellt Simon Geiregat, Ghent University, die »Safarov«-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vor.
Hintergrund der »Safarov«-Entscheidung ... [mehr]
Kammergericht kippt erstinstanzliche Entscheidung
Das Kammergericht hat dem Antrag der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bezüglich einer Äußerung von Julian Reichelt, Chefredakteur des ... [mehr]
Beitrag auf dem Verfassungsblog
In einem Beitrag auf dem Verfassungsblog setzten sich Martin Kretschmer, Tobias Kretschmer, Alexander Peukert und Christian Peukert mit dem europäischen Entwurf eines »AI Acts« kritisch auseinander, weisen auf identifizierte Defizite ... [mehr]
Urteil des EuGH
Mit Urteil vom 9. November 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Plattformen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, nicht mit nationalen »generell-abstrakten Verpflichtungen« belegt werden dürfen ... [mehr]
Urteil des BVerwG
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 9. November 2023 entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) verpflichtet ist, einem Journalisten Auskünfte hinsichtlich der mit Medienvertreter:innen geführten Hintergrundgespräche ... [mehr]
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