Zu den Meldungen:
Neue Meldungen wieder Ende August
Die Redaktion des IUM-Newsletters verabschiedet sich in die Sommerpause und wünscht allen Leser:innen eine gute Zeit! Neue Meldungen gibt es wieder ab dem 22. August.
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Beitrag auf dem »Verfassungsblog«
Roman Kollenberg setzt sich in einem Beitrag auf dem »Verfassungsblog« mit dem geplanten UN-Verhaltenskodex für Informationsintegrität auf digitalen Plattformen auseinander und beleuchtet darin insbesondere die beabsichtigte ... [mehr]
US-Gericht weist Verleumdungsklage ab
Die Klage des früheren US-Präsidenten Donald Trump gegen den Fernsehsender Cable News Network (CNN) wegen des Vorwurfs der Verleumdung durch einen »Hitlervergleich« ist abgewiesen worden. Darüber berichtet u.a. der ... [mehr]
25.07.2023; 16:12 Uhr
Keine Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in Lost Art-Datenbank
Keine Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in Lost Art-Datenbank
Urteil des BGH
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank, die auf wahren Tatsachen basiert, das Eigentum des von der Meldung Betroffenen nicht verletzt (V ZR 112/22, ... [mehr]
Schlussanträge des Generalanwalts Collins vor EuGH
Der Generalanwalt Anthony Collins hat in seinen Schlussanträgen vor dem EuGH für eine Auslegung von Art. 2 Buchst. e und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG plädiert, die einer nationalen Regelung entgegensteht, ... [mehr]
Reichelt im Eilverfahren ohne Erfolg
Julian Reichelt, ehemaliger Chefredakteur der BILD, bleibt im Eilverfahren gegen den Verleger der Berliner Zeitung mit seinem Antrag, gerichtet auf die Unterlassung der Äußerung, Reichelt habe der Zeitung interne ... [mehr]
Onlinehändler wehrt sich gegen Einstufung unter DSA
Der Onlinehändler Amazon hat beim Gericht der Europäischen Union (EuG) Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht und wehrt sich damit gegen die Einstufung als »Very Large Online Plattform« (VLOP) unter dem ... [mehr]
Entscheidung des OLG Frankfurt am Main
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Nutzungsrecht an einem von einem Vereinsmitglied gestalteten Logo grundsätzlich nicht vom Fortbestehen seiner Mitgliedschaft im Verein abhängig ist (11 U 61/22, Veröffentlichung in ZUM ... [mehr]
Urheberrechtsverletzung durch KI-Training?
Sarah Silverman und zwei weitere Autoren haben im Bundesstaat Kalifornien Klage gegen OpenAI und Meta eingereicht. Sie machen geltend, die KI-Modelle der Beklagten hätten für Trainingszwecke Werke der Kläger:innen ohne Einwilligung ... [mehr]
Urteilsserie des LG Frankfurt am Main
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am heutigen Tage drei Entscheidungen zu geltend gemachten Persönlichkeitsrechtsverletzungen von transsexuellen Frauen durch Äußerungen auf sozialen Netzwerken oder in journalistischen Beiträgen ... [mehr]
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