Zu den Meldungen:
Nach Angaben von Plog gehen 70 Prozent der Aufträge an freie Produzenten
Nach dem ZDF hat auch die ARD die Vorwürfe zurückgewiesen, sie würde durch die Bevorzugung eigener Produktionstöchter den Markt für Fernsehproduktionen verzerren. Der neue ARD-Vorsitzende Jobst Plog (NDR) erklärte am 5.2.2003 ... [mehr]
"Fiduciary Licence Agreement" soll Nutzung auf verlässliche rechtliche Grundlage stellen
Ein gemeinnütziger Verein will treuhänderisch die Rechte der Entwickler von freier Software wahrnehmen und dadurch die Nutzung freier Computerprogramme auf eine verlässliche rechtliche Grundlage stellen. Die in Essen ansässige Free ... [mehr]
Neuer Straftatbestand vorgeschlagen
Nach dem Willen der FDP soll die Intimsphäre in Zukunft strafrechtlich vor unbefugten Bildaufnahmen und Beobachtungen geschützt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die FDP-Bundestagsfraktion vor kurzem ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht ... [mehr]
04.02.2003; 17:52 Uhr
Leistungsschutzberechtigte können Nutzungsrechte auch für unbekannte Nutzungsarten einräumen
Leistungsschutzberechtigte können Nutzungsrechte auch für unbekannte Nutzungsarten einräumen
Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Leistungsschutzberechtigte können im Gegensatz zu Urhebern Nutzungsrechte auch für unbekannte Nutzungsarten wirksam einräumen. Das bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer am 4.2.2003 veröffentlichten Entscheidung in zwei ... [mehr]
Zwölf Euro pro Rechner - Gerätehersteller erwarten gerichtliche Klärung
In den Streit über Urheberrechtsabgaben auf PCs kommt wieder Bewegung. Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) entschied am 31.1.2003, dass in Zukunft auf jeden in Deutschland verkauften Rechner eine Abgabe von zwölf Euro ... [mehr]
03.02.2003; 21:24 Uhr
Abfrage der Personalausweisnummer doch ausreichend für Jugendschutz im Internet
Abfrage der Personalausweisnummer doch ausreichend für Jugendschutz im Internet
Strafkammer spricht Provider in Berufung frei - Gesetzliche Regelung ungenügend
Die Abfrage einer Personalausweisnummer genügt möglicherweise doch als Altersnachweis und damit für den erforderlichen Jugendschutz bei jugendgefährdenden Angeboten im Internet. Das Landgericht Düsseldorf (LG) sprach am 31.1.2003 ... [mehr]
03.02.2003; 20:37 Uhr
Informationswirtschaft kritisiert Entwurf für Durchsetzungs-RL als unzureichend
Informationswirtschaft kritisiert Entwurf für Durchsetzungs-RL als unzureichend
Verbände warnen vor Aufrechterhaltung eines rechtlichen "Flickenteppichs" in der EU
Die europäische Informationswirtschaft hat den von der Europäischen Kommission (Kommission) vorgelegten Entwurf für eine Richtlinie zur Vereinheitlichung des Rechts zur Durchsetzung des geistigen Eigentums (Durchsetzungs-RL) als unzureichend ... [mehr]
Gewisse Überstimmung mit Realität wesensimmanent - Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten hinzunehmen
Das Landgericht Münster (LG) hat die künstlerische Freiheit von Romanautoren gestärkt, in deren Werken fiktive Personen an realen Orten auftreten. Das Börsenblatt für den deutschen Buchhandel teilte am 31.1.2003 mit, eine Kammer ... [mehr]
Übernahme von Spielhandlungen in die Realität praktisch ausgeschlossen
Die angeblich verrohende Wirkung gewalthaltiger Computerspiele auf Kinder und Jugendliche kann als widerlegt gelten. Zu diesem Ergebnis kommt die Untersuchung eines Doktoranden des Instituts für Kommunikationsforschung (IfK) der Universität ... [mehr]
31.01.2003; 16:37 Uhr
US-Zugangsanbieter will Kundendaten von Tauschbörsennutzern weiter nicht herausgeben
US-Zugangsanbieter will Kundendaten von Tauschbörsennutzern weiter nicht herausgeben
Verizon legt Berufung ein und beantragt Aussetzung der Vollziehung
Der US-Zugangsanbieter Verizon will die Kundendaten von Tauschbörsennutzern nach wie vor nicht an die Musikindustrie herausgaben. Das Unternehmen teilte am 30.1.2003 in Washington mit, es habe Berufung gegen die Entscheidung eines US-Bezirksgerichts ... [mehr]
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