Zu den Meldungen:
24.04.2003; 19:02 Uhr
Zeitschriftenhändler werfen Verlagen wegen Abonnement-Prämien unlauteren Wettbewerb vor
Zeitschriftenhändler werfen Verlagen wegen Abonnement-Prämien unlauteren Wettbewerb vor
Verband beklagt "missbräuchliche Preisbindung" - Prämien bei Rabattierung zu berücksichtigen?
Der Zeitschrifteneinzelhandel wirft einer Reihe deutscher Verlage wegen derer Abonnementbedingungen unlauteren Wettbewerb vor. Das berichtet der Branchendienst "text intern" am 24.4.2003. Der Bundesverband der Lotto- und Totoverkaufsstellen Deutschlands ... [mehr]
Entscheidung des LG Memmingen
Wer im öffentlichen Meinungskampf als Politiker Stellung bezieht, muss sich auch überspitzte Kritik gefallen lassen. Das bestätigte das Landgericht Memmingen (LG) durch Urteil vom 7.4.2003. Die Richter erklärten, das Recht auf freie ... [mehr]
23.04.2003; 20:23 Uhr
Zulässigkeit ehrabschneidender Äußerungen gegenüber Abtreibungsärzten weiter unklar
Zulässigkeit ehrabschneidender Äußerungen gegenüber Abtreibungsärzten weiter unklar
Gericht erklärt Bezeichnung als "Mord" und "neuer Holocaust" für zulässig - Rechtslage umstritten
Die Zulässigkeit ehrabschneidender Äußerungen gegenüber Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, ist weiter unklar. Nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) im Mai 2002 die Bezeichnung der Abtreibungen als "Mord" und "neuer Holocaust" ... [mehr]
Kiepenheuer & Witsch will gegen Entscheidung Berufung zum OLG einlegen
Der Kölner Verlag Kiepenheuer & Witsch hat im Streit um den Roman "Esra" des Schriftstellers Maxim Biller vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht München I (LG) bestätigte am 23.4.2003 eine einstweilige Verfügung, ... [mehr]
17.04.2003; 19:19 Uhr
Bundesländer wollen interaktive Glücksspiele in elektronischen Medien verbieten
Bundesländer wollen interaktive Glücksspiele in elektronischen Medien verbieten
Staatsvertrag zum Lottowesen würde vor allem Sender wie Neun Live treffen
Die Bundesländer wollen interaktive Glücksspiele in Rundfunk, Internet und anderen elektronischen Medien verbieten. Von einem entsprechenden Entwurf der Innenminister der Länder für einen "Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland" ... [mehr]
Falls Ministererlaubnis für Einstieg Holtzbrincks beim "Berliner Verlag" erteilt wird
Der Hamburger Springer-Verlag droht angeblich mit einer Einstellung der "Welt", falls Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dem Stuttgarter Holtzbrinck-Verlag durch eine Ministererlaubnis doch noch den vom Bundeskartellamt untersagten Einstieg ... [mehr]
AG Hannover bejaht Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Ein Gericht hat erneut die Unzulässigkeit des ungewollten Zusendens von Werbung durch E-Mail, des sogenannten "Spammings", bestätigt. Der Heise Verlag teilte am 17.4.2003 mit, das Amtsgericht Hannover (AG) habe einer Klage des Unternehmens gegen ... [mehr]
Allerdings verfassungsrechtlicher Vorbehalt gegen totale Werbeverbote
Die Bundesregierung will die umstrittene Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nun doch unterzeichnen. Das teilte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), am 17.4.2003 am Rande einer Veranstaltung in ... [mehr]
"Media", "Media plus" und "Kultur 2000" sollen unverändert bis Ende 2006 laufen
Die europäischen Förderprogramme "Media", "Media Plus" und "Kultur 2000" sollen ohne inhaltliche Änderungen bis Ende 2006 verlängert werden. Einen entsprechenden Vorschlag machte am 16.4.2003 die Europäische Kommission (Kommission). ... [mehr]
Auch Multimediawirtschaft kritisiert Neuregelungen
Die Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Reform des Urheberrechts reißt nicht ab. Nach Vertretern der Verlags- und Musikwirtschaft bemängelte nun auch der Deutsche Multimedia-Verband (DMMV) den Kompromiss zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie ... [mehr]
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