Zu den Meldungen:
Entscheidung möglicherweise übertragbar auf ungewollt zugesandte E-Mail
Ein gesetzliches Verbot ungewollt zugesandter Werbung per Telefax ist vereinbar mit der US-Verfassung. Das entschied am 21.3.2003 das US-Berufungsgericht für den Achten Bezirk in Saint Louis (Az. 02-2705, 02-2707). Eine abweichende Entscheidung eines ... [mehr]
21.03.2003; 18:58 Uhr
Nordrhein-Westfalen fordert bundesweites Vorgehen gegen rechtsradikale Internetangebote
Nordrhein-Westfalen fordert bundesweites Vorgehen gegen rechtsradikale Internetangebote
Nach Bestätigung von Sperrungsverfügung durch Oberverwaltungsgericht Münster
Nach der gerichtlichen Bestätigung mehrerer Sperrungsverfügungen gegen Zugangsanbieter in Nordrhein-Westfalen wegen der Zugänglichmachung rechtsextremistischer ausländischer Internetangebote hat das Bundesland die zuständigen ... [mehr]
Logo des NDR sei "verblüffend ähnlich" - "Inspiration nicht zu übersehen"
Der Privatsender RTL hat sich im Streit mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) im Zusammenhang mit der RTL-Sendung "Deutschland sucht den Superstar" vor Gericht erneut durchgesetzt. Das Landgericht Köln (LG) untersagte es dem NDR am durch Urteil vom ... [mehr]
Entscheidung des BGH - Bei Abgrenzung von freier Benutzung und unfreier Bearbeitung muss Pressefreiheit beachtet werden
Bei der Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Werkes für Zwecke der Berichterstattung muss bei der Abgrenzung von freier Benutzung und unfreier Bearbeitung auch die Pressefreiheit berücksichtigt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof ... [mehr]
Entscheidung gegen newsclub.de nach Berufungsrücknahme rechtskräftig
Die urheberrechtliche Zulässigkeit von Nachrichtensuchmaschinen, die gezielt Nachrichtenquellen im Internet auswerten und nach bestimmten Merkmalen geordnete Verweisverzeichnisse erstellen, ist weiter unklar. Das Internetangebot newsclub.de teilte ... [mehr]
"Nicht unser Stil" - Reaktion auf Bericht von "Tomorrow"
Die deutsche Musikwirtschaft bestreitet, gezielt Computerviren in die umstrittenen Musiktauschbörsen im Internet einzuschleusen. Entsprechende Behauptungen in der Zeitschrift "Tomorrow" seien nicht richtig, erklärten die deutschen Phonoverbände ... [mehr]
ARD und ZDF lehnen Vorschlag als "nicht durchsetzbar" ab
Die deutsche Wirtschaft will im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auch nach 20 Uhr Werbung senden. Das geltende Werbeverbot für die Sendezeit nach 20 Uhr müsse abgeschafft werden, verlangte die Organisation Werbungtreibende im Markenverband ... [mehr]
19.03.2003; 19:56 Uhr
Oberverwaltungsgericht bestätigt einstweilige Sperrung rechtsradikaler Internetangebote
Oberverwaltungsgericht bestätigt einstweilige Sperrung rechtsradikaler Internetangebote
Öffentliches Interesse an sofortiger Vollziehung überwiege
Der Streit einer Reihe nordrhein-westfälischer Zugangsanbieter mit der Bezirksregierung Düsseldorf über die Sperrung rechtsradikaler Internetangebote ist vorerst beendet. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) entschied am 19.3.2003, ... [mehr]
18.03.2003; 19:18 Uhr
Breuer will gegen Schadensersatzurteil wegen Äußerungen über Kirch in Berufung gehen
Breuer will gegen Schadensersatzurteil wegen Äußerungen über Kirch in Berufung gehen
Für persönliche Konsequenzen aus Angelegenheit "kein Anlass"
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG (Deutsche Bank), Rolf Breuer, will gegen das Urteil vorgehen, durch das er wegen angeblich kreditschädigender Äußerungen über den gescheiterten Münchener Medienunternehmer ... [mehr]
18.03.2003; 19:02 Uhr
"Super Illu" muss wegen erfundenen Interviews mit Biolek 50.000 Euro Entschädigung zahlen
"Super Illu" muss wegen erfundenen Interviews mit Biolek 50.000 Euro Entschädigung zahlen
Trotz Hinweis, dass Gespräch nicht geführt - Entscheidung des LG Hamburg
Die Wochenzeitschrift "Super Illu" muss dem Fernsehmoderator Alfred Biolek wegen des Abdrucks eines erfundenen Interviews eine Entschädigung von 50.000 Euro zahlen. Eine entsprechende Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg (LG) vom ... [mehr]
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