Zu den Meldungen:
Entscheidung des OLG Oldenburg
Der Anspruch aus einer Gewinnzusage gegenüber einem Verbraucher lässt sich nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einschränken. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) am 7.3.2003 durch ein jetzt veröffentlichtes ... [mehr]
Für Einschränkung des Rechts zur Privatkopie, gegen Schranke für Bildungseinrichtungen
Der Wirtschaftsrat der CDU hat der Bundesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Urheberrechtsreform "falsche Weichenstellungen" vorgeworfen. Der Vorsitzende der Kommission "Innovation und Information" des Wirtschaftsrats, Joachim Dreyer, erklärte ... [mehr]
Vertrag über Filmrechte und Rechtehandel soll innerhalb von zehn Tagen folgen
Der US-amerikanische Medienunternehmer Haim Saban übernimmt die Mehrheit der Stimmrechte an der ProSiebenSat.1 Media AG. Die Münchener KirchMedia AG teilte am 17.3.2003 mit, die Verhandlungspartner hätten am gleichen Tag nach Abschluss ... [mehr]
17.03.2003; 17:19 Uhr
Auch Rheinland-Pfalz für besseren Schutz des Zeugnisverweigerungsrechts von Journalisten
Auch Rheinland-Pfalz für besseren Schutz des Zeugnisverweigerungsrechts von Journalisten
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Telefonüberwachung
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, als Schlussfolgerung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Telefonüberwachung klarere Regelungen zum Schutz des Zeugnisverweigerungsrechts von Journalisten ... [mehr]
"Abbau der Medien- und Meinungsvielfalt tatenlos zugesehen"
Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der "Frankfurter Rundschau" (FR) und des sich abzeichnenden Einstiegs des US-Unternehmers Haim Saban bei der angeschlagenen Münchener Kirch-Gruppe hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ... [mehr]
Kündigung für jeden vierten Mitarbeiter - "Keine Auswirkungen für Kunden"
Nach dem Verkauf der regionalen Kabelnetz der Deutschen Telekom (Telekom) beginnt bei den neuen privaten Kabelnetzbetreibern der erwartete Arbeitsplatzabbau. Der Kölner Netzbetreiber ish kündigte am 14.3.2003 die Kündigung von 350 seiner ... [mehr]
14.03.2003; 17:52 Uhr
Wettbewerb soll auf Gefahren durch zunehmende Patentierung von Software aufmerksam machen
Wettbewerb soll auf Gefahren durch zunehmende Patentierung von Software aufmerksam machen
Programmierer warnen vor nachträglicher Absegnung "rechtswidriger" Entscheidungen des EPA
Ein Wettbewerb soll auf die Gefahren durch die zunehmende Patentierung von Computerprogrammen aufmerksam machen. Die Essener Linux User Group (ELUG) rief am 14.3.2003 alle Softwareentwickler dazu auf, bis Anfang Mai 2003 Programme einzusenden, die eines ... [mehr]
13.03.2003; 18:35 Uhr
Journalisten und Verleger kritisieren Entscheidung des BVerfG zu Telefonüberwachung
Journalisten und Verleger kritisieren Entscheidung des BVerfG zu Telefonüberwachung
Verbände fordern Gesetzesänderungen zu Gunsten von Journalisten
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Telefonüberwachung für Zwecke der Strafverfolgung ist bei Journalisten und Verlegern auf Kritik gestoßen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) erklärte am 12.3.2003, man ... [mehr]
13.03.2003; 18:09 Uhr
Nicht Justizvollzugsanstalten, sondern Häftlinge müssen Rundfunkgebühren zahlen
Nicht Justizvollzugsanstalten, sondern Häftlinge müssen Rundfunkgebühren zahlen
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Nicht die Justizvollzugsanstalten, sondern die Häftlinge müssen die Rundfunkgebühren für die Rundfunkempfänger zahlen, die in den Zellen zum Empfang bereit gehalten werden. Das entschied durch Urteil vom 13.3.2003 der Verwaltungsgerichtshof ... [mehr]
13.03.2003; 17:35 Uhr
Bayern muss wegen teilweiser Übernahme einer Ausstellung Schadensersatz zahlen
Bayern muss wegen teilweiser Übernahme einer Ausstellung Schadensersatz zahlen
LG München I bejaht Urheberrechtsverletzung durch unfreie Bearbeitung
Der Freistaat Bayern muss wegen der teilweisen Übernahme einer Ausstellung dem Institut du Monde Arabe in Paris Schadensersatz zahlen. Das entschied das Landgericht München I (LG) durch Urteil vom 11.3.2003 (Az. 21 O 2324/00). Im Fall hatte ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.